#Extrem hohe Energiepreise treffen vor allem die Ärmeren
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„Extrem hohe Energiepreise treffen vor allem die Ärmeren“
Kaum hat zumindest die westliche Welt die Corona-Pandemie halbwegs im Griff, geht die Angst vor einer neuen internationalen Krise um – einer Energiekrise. Die Zutaten sind angerichtet: stark steigende Preise für Energieträger jeder Art, wütende Bürger und hektisch reagierende Regierungen. Diese Kombination ist nicht zu unterschätzen.
Zwar sterben durch die Rekordpreise für Gas, Öl, Strom und Treibstoff – anders als beim Virus – keine Menschen. Viele Leidtragende gibt es dennoch. Und leider existiert kein schnell wirkender Impfstoff. Selbst wenn die akuten Krisensymptome im Frühjahr wieder abklingen sollten, könnten die Turbulenzen auf den Energiemärkten erst der Anfang einer chronischen Belastung für Bürger und Unternehmen in Deutschland und weit darüber hinaus sein.
Es gibt gleich mehrere Gründe, warum ein Liter Diesel an deutschen Zapfsäulen so teuer ist wie niemals zuvor und Energie insgesamt rund 14 Prozent mehr kostet als vor einem Jahr. Der wichtigste ist eigentlich erfreulich. In Asien, Amerika und Europa hat die Wirtschaft nach dem durch das Coronavirus ausgelösten Konjunktureinbruch rasend schnell wieder Fahrt aufgenommen.
Andere Länder haben schon reagiert
Der Energiehunger ist groß. Darum können im Moment nicht so viele Rohstoffe geliefert werden wie nötig. In China wurde schon ganzen Städten zeitweise der Strom abgedreht, auch in Indien und Großbritannien gab es schon Versorgungsengpässe. Staus auf den Weltmeeren und andere Sondereffekte verschärfen die Lage. Die Preise steigen zusätzlich, weil die Opec und Russland die Hand auf den Öl- und Gashähne haben und nicht mehr auf den Markt bringen als unbedingt nötig. Den Lieferanten bringt das hohe Einnahmen und politischen Einfluss, der Rest der Welt sieht hilflos zu.
Die Leidtragenden sind leider diejenigen, die schon während der Pandemie besonders wenig zu lachen hatten: Menschen mit prekären Jobs, geringen Einkommen und Kindern, die versorgt werden müssen. In Spanien hat das die Bürger schon auf die Straßen getrieben. Die hohen Preise schlagen dort wegen einer Besonderheit auf dem Strommarkt schnell auf die Endkunden durch.
Es wundert nicht, dass die Regierung in Madrid schon gegensteuert mit Steuersenkungen, Preisdeckeln und Gewinnentnahmen von Energiekonzernen. Auch in Frankreich hält Emmanuel Macron, der ein halbes Jahr vor der Präsidentschaftswahl keine neuen Gelbwesten-Proteste gebrauchen kann, die Preise mit Markteingriffen und Subventionen im Zaun. Zudem wird es Schecks für französische Autofahrer geben.
Höhere Hartz-IV-Zahlungen
Andere EU-Länder prüfen oder verwirklichen ähnliche Maßnahmen – doch hinter den Kulissen sind die Gräben längst aufgerissen. Spanien ist erbost, dass die EU-Kommission nicht mehr unternimmt. Frankreich und andere Staaten werben für Atomkraft und machen Deutschland und andere Länder mit hohem Anteil fossiler Energieträger für die hohen Strompreise verantwortlich. Ob es auf dem EU-Gipfel Ende der Woche zu einer Annäherung der Standpunkte kommt, ist fraglich.
Deutschland muss in dieser Krise eine kurz- und eine langfristige Antwort geben, und zwar unabhängig von Europa. Kurzfristig muss die neue Bundesregierung einen Balanceakt vollführen: Einerseits gilt es, die sozialen Folgen der Preissprünge abzufedern, andererseits, die klimapolitisch erwünschten Preissignale nicht zu unwirksam werden zu lassen.
Sinnvoller als Preisdeckel wären deshalb höhere Hartz-IV- und Wohngeldzahlungen. Beide müssen schneller als bisher an steigende Energiekosten angepasst werden. Deutschland verfügt über einen leistungsfähigen Sozialstaat, der Härten auffangen kann. Mit Klimapolitik sollte aber keine parallele Sozialpolitik betrieben werden. Die eigentliche Aufgabe ist Klimaneutralität im Jahr 2045.
Womit wir bei der langfristigen Antwort sind. Die schwankenden, gleichwohl steigenden Preise sind nur ein Vorgeschmack dessen, was während des radikalen Umbaus in Richtung Null-Emissionen bevorsteht. Langsam, aber sicher muss auch dem Letzten klarwerden, dass die Umstellung auf grüne Energien in Industrie, Verkehr und den eigenen vier Wänden eine der größten Umwälzungen in der eigenen Lebensspanne sein wird.
Die Zeiten, in denen Strom einfach aus der Steckdose kam und günstiges Benzin selbstverständlich war, sind ein für alle Mal vorbei. Das ist gut für das Klima, aber schlecht für die Krisenfestigkeit: Alleine die „grüne“ Chemieindustrie wird so viel Strom benötigen wie ganz Deutschland derzeit zusammen, so hat es ein früherer BASF-Chef gerade vorgerechnet. Vertreter von Städten und Kommunen schlagen schon jetzt die Hände über dem Kopf zusammen, wenn sie daran denken, dass ihre Stromnetze bald unzählige Elektroautos und Wärmepumpen versorgen müssen. Die wichtigste Stromautobahn „Südlink“ ist derweil Jahre in Verzug, und im kommenden Jahr soll das letzte Kernkraftwerk vom Netz gehen.
Die künftige Bundesregierung braucht deshalb nicht nur Kraft, um den Ausbau der Erneuerbaren zu beschleunigen. Sie braucht auch Mut, um eine Verlängerung der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke in Erwägung zu ziehen.
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