#F.A.Z.-Newsletter: Fazit der EU-Ratspräsidentschaft
Inhaltsverzeichnis
„F.A.Z.-Newsletter: Fazit der EU-Ratspräsidentschaft“
Unser Autor: Jasper von Altenbockum
Bild: Robert Wenkemann
Der EU-Gipfel gibt heute die Tagesordnung vor: Brexit, Haushalt, Klima und eine gemischte Bilanz der deutschen Ratspräsidentschaft. Was sonst noch wichtig ist, steht im Newsletter für Deutschland.
Der EU-Gipfel wird an diesem Donnerstag gleich in mehrfacher Hinsicht für Gesprächsstoff sorgen. Die Stichworte dafür sind der Brexit, Polen/Ungarn, der EU-Haushalt und die Klimapolitik. Im Streit um den EU-Haushalt, den Polen und Ungarn blockierten, zeichnete sich schon am Mittwoch eine Lösung ab. Wie der Kompromiss aussieht, dem ein Ultimatum der deutschen Ratspräsidentschaft an die Regierungen in Warschau und Budapest vorausging, berichten Thomas Gutschker und Hendrik Kafsack.
Die Lehre aus dem Konflikt mit Polen und Ungarn: „Geld ist immer noch der größte Hebel.“ Davon hätte Deutschland während seiner EU-Ratspräsidentschaft sicher gerne mehr gehabt. Die Bilanz fällt gemischt aus: viel Krise, wenig wirkliche Fortschritte. Ein unerledigtes Feld ist nach wie vor die Flüchtlings- und Asylpolitik.
Wie gehabt: der Brexit
Ganz anders als im Haushaltsstreit sieht es, wie gehabt, beim Brexit aus. Es gibt wenig Hoffnung, dass auf dem Gipfeltreffen, wie vor Kurzem noch vorgesehen, ein Durchbruch in den Handelsfragen verkündet werden kann. „Ich glaube nicht, dass wir morgen schon wissen, ob das gelingt oder nicht. Das kann ich jedenfalls nicht versprechen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in der Haushaltsdebatte im Bundestag. Am Mittwochabend trafen sich Premierminister Boris Johnson und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum Abendessen. Informationen drangen zunächst wenige nach draußen, nur über das Menü wussten britische Medien Bescheid: Während man mutmaßlich über Fischereirechte stritt, aß man gedünsteten Steinbutt. Nach dem dreistündigen Gespräch heißt es aus britischen Regierungskreisen: Die Differenzen seien immer noch sehr groß, bis Sonntag wolle man „eine verbindliche Entscheidung“ treffen.
Jeden Morgen ordnen unsere Redakteure die wichtigsten Themen des Tages ein. Relevant, aktuell und unterhaltsam.
Was tun für die 1,5-Grad-Grenze?
Der Bericht des UN-Umweltprogramms wird seine Wirkung auf das Gipfeltreffen wohl nicht verfehlen. Wieder geht es um verbindliche Zusagen der Union, um Schrittmacher der Klimapolitik zu bleiben. In ihrem Jahresbericht wies das UN-Gremium am Mittwoch darauf hin, dass die Erderwärmung trotz sinkender Treibhaus-Emissionen schon um 1,2 Grad gestiegen sei und weiter steige. Die EU wird sich Hoffnungen machen, dass der Regierungswechsel in Washington Bewegung in die internationale Klimapolitik bringt. Wie die aussehen könnten, dürfte auf dem UN-Klimagipfel in New York am Samstag, dem fünften Jahrestag des Pariser Abkommens, besprochen werden. Das Abkommen sieht eine Begrenzung der Erwärmung auf möglichst 1,5 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit vor. Davon ist die internationale Gemeinschaft weit entfernt.
Und sonst?
– Wird im Bundestag die Haushaltsdebatte fortgesetzt
– Beraten die Innenminister der Länder unter Vorsitz Thüringens über den Abschiebestopp nach Syrien, über die Bewegung der „Querdenker“ und über Rechtsextremismus in der Polizei
– Tagt die Kultusministerkonferenz (KMK) zur Pandemie-Politik
– Wird in Oslo der Friedensnobelpreis an das UN-Welternährungsprogramm online überreicht.
– Verkündet der Bundesgerichtshof sein Urteil über die Frage: Welche Auskünfte muss Youtube über Raubkopierer erteilen?
– Geht in Paris der Prozess gegen den früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy zu Ende. Das Urteil wird zu einem späteren Zeitpunkt verkündet.
– Gibt die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Zinsentscheidung bekannt.
Die Nacht in Kürze
Das Robert-Koch-Institut hat am Donnerstagmorgen einen neuen Höchstwert an Neuinfektionen vermeldet. 23.679 neue Corona-Fälle meldeten die Gesundheitsämter dem RKI – in der Vorwoche waren es am Donnerstag noch 22.046 Neuinfektionen. Zudem gab es 440 weitere Todesfälle.
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