#F.A.Z.-Newsletter: Fazit der EU-Ratspräsidentschaft
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„F.A.Z.-Newsletter: Fazit der EU-Ratspräsidentschaft“
Unser Autor: Jasper von Altenbockum
Bild: Robert Wenkemann
Der EU-Gipfel gibt heute die Tagesordnung vor: Brexit, Haushalt, Klima und eine gemischte Bilanz der deutschen Ratspräsidentschaft. Was sonst noch wichtig ist, steht im Newsletter für Deutschland.
Der EU-Gipfel wird an diesem Donnerstag gleich in mehrfacher Hinsicht für Gesprächsstoff sorgen. Die Stichworte dafür sind der Brexit, Polen/Ungarn, der EU-Haushalt und die Klimapolitik. Im Streit um den EU-Haushalt, den Polen und Ungarn blockierten, zeichnete sich schon am Mittwoch eine Lösung ab. Wie der Kompromiss aussieht, dem ein Ultimatum der deutschen Ratspräsidentschaft an die Regierungen in Warschau und Budapest vorausging, berichten Thomas Gutschker und Hendrik Kafsack.
Die Lehre aus dem Konflikt mit Polen und Ungarn: „Geld ist immer noch der größte Hebel.“ Davon hätte Deutschland während seiner EU-Ratspräsidentschaft sicher gerne mehr gehabt. Die Bilanz fällt gemischt aus: viel Krise, wenig wirkliche Fortschritte. Ein unerledigtes Feld ist nach wie vor die Flüchtlings- und Asylpolitik.
Wie gehabt: der Brexit
Ganz anders als im Haushaltsstreit sieht es, wie gehabt, beim Brexit aus. Es gibt wenig Hoffnung, dass auf dem Gipfeltreffen, wie vor Kurzem noch vorgesehen, ein Durchbruch in den Handelsfragen verkündet werden kann. „Ich glaube nicht, dass wir morgen schon wissen, ob das gelingt oder nicht. Das kann ich jedenfalls nicht versprechen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in der Haushaltsdebatte im Bundestag. Am Mittwochabend trafen sich Premierminister Boris Johnson und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum Abendessen. Informationen drangen zunächst wenige nach draußen, nur über das Menü wussten britische Medien Bescheid: Während man mutmaßlich über Fischereirechte stritt, aß man gedünsteten Steinbutt. Nach dem dreistündigen Gespräch heißt es aus britischen Regierungskreisen: Die Differenzen seien immer noch sehr groß, bis Sonntag wolle man „eine verbindliche Entscheidung“ treffen.
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