#Fahnenkunde vor der Landtagswahl

Am Sonntag findet in Sachsen-Anhalt die letzte Landtagswahl vor der Bundestagswahl im Herbst statt. CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff kämpft darum, die AfD von der Macht fernzuhalten.

Die Wahl könnte aber auch den nächsten Schritt in Richtung niederländischer Verhältnisse in Deutschland bedeuten: Immer mehr Fraktionen gelangen in die Parlamente, die ehemals großen Parteien werden noch kleiner und die Regierungsbildung wird ­komplizierter. Welche Bündnisse sind möglich?

Kenia

Kenia ist nicht nur ein ostafrikanisches Land und die Bezeichnung für die  schwarz-rot-grüne Koalition in Magdeburg. Nein, laut Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff ist das politische System der Bundesrepublik Deutschland längst ebenfalls „Kenia“. Weil größere politische Vorhaben nicht nur  der Zustimmung des Bundestags, sondern auch des Bundesrats bedürfen, wird Deutschland laut Haseloff de facto längst gemeinsam von Union, SPD und Grüne regiert. Vor diesem Hintergrund kann sich der CDU-Politiker gut vorstellen, auch in Sachsen-Anhalt weiter zusammen mit SPD und Grünen zu regieren, falls der Wahlausgang am nächsten Sonntag dies zulässt.

Solch ein Dreier-Bündnis war 2016 erstmals in Deutschland gebildet worden, weil die AfD damals in Sachsen-Anhalt auf 24,3 Prozent emporschnellte. Trotz vieler Konflikte und entgegen mancher Prognosen hat die Kenia-Koalition die volle Legislaturperiode durchgehalten. Viele von Haseloffs Parteifreunden pflegen zwar eine innige Abneigung gegen die Grünen. Doch der Ministerpräsident hat sich zuletzt über die Grünen lobend geäußert. Bei einer Neuauflage würden die Grünen allerdings ein zweites Ministerium einfordern.

Deutschland
Die große Schwäche der CDU ist gegenwärtig die große Stärke der FDP. Die Freien Demokraten haben nach den Umfragen deshalb gute Chancen, nach zehn Jahren wieder in den Landtag zurückzukehren. Sollte das Wahlergebnis dann für eine schwarz-rot-gelbe Regierung ausreichen, würden die meisten CDU-Abgeordneten wohl freudig mit einer Deutschland-Fahne winken und Ministerpräsident Haseloff dazu drängen, die Grünen am Kabinettstisch gegen die genehmere FDP auszutauschen.

Die Freien Demokraten könnten dann innerhalb der Koalition für die Union auch den Job erledigen, die immense Ausgabenfreude der SPD einzuhegen. Zudem würde das Land mit der FDP einen ganz anderen Kurs in der Agrarpolitik einschlagen, auch das zur Freude der CDU. Viele Landwirte, Förster und Jäger sind nämlich bis heute verärgert, dass die Union diesen Bereich der grünen Ministerin Claudia Dalbert überlassen hat.

Jamaika

Im Bund hat Christian Lindner die geplante Koalition aus CDU, Grünen und FDP im Jahr 2017 platzen lassen. Für viele Beobachter gilt „Jamaika“ aber weiterhin als eine nach vorne gerichtete Koalitionsoption, in der Zukunftsthemen wie Klimaschutz und Digitalisierung mit finanzieller Solidität verbunden werden könnten. Es ist nicht gänzlich ausgeschlossen, dass sich nach der Wahl auch in Sachsen-Anhalt eine Mehrheit dafür ergibt.

Die Frage ist allerdings, ob „Jamaika“ dort die gesellschaftliche Stimmung ähnlich gut abbilden würde wie in Schleswig-Holstein, wo es bereits eine schwarz-grün-gelbe Regierung gibt. In Ostdeutschland spielen soziale Themen eine deutlich stärkere Rolle. Und die CDU würde, falls sie die Möglichkeit hätte, wohl lieber die Grünen aus der Regierung herausstoßen als die SPD.

Zimbabwe

Falls die FDP in den Landtag einzieht und es zugleich weder für „Kenia“ noch für „Deutschland“ und „Jamaika“ reicht, könnte es in Sachsen-Anhalt sogar zu einem Vierer-Bündnis aus CDU, SPD, Grüne und FDP kommen. Also Schwarz-Rot-Grün-Gelb – die Nationalfarben Zimbabwes. Der politische Kompromisskünstler Reiner Haseloff würde sich vermutlich zutrauen, künftig noch einen Koalitionspartner mehr am Kabinettstisch zu domestizieren. Die Erfahrung besagt allerdings, dass schon die Partikularinteressen der drei Kenia-Parteien nur mit viel Geld befriedigt werden konnten. Wie soll dies bei verschlechterter Finanzlage mit vier Koalitionsparteien gelingen? Schwierig. Allerdings: Was ist die Alternative?