Die Ministerpräsidentinnen von Schweden und Finnland haben zwar hervorgehoben, dass jedes Land selbst seine Entscheidung treffe, ob es der NATO beitreten werde oder nicht. Bei einem Besuch der Finnin Sanna Marin bei der Schwedin Magdalena Andersson am Mittwoch in Stockholm hoben jedoch beide auch hervor, wie wichtig ihnen eine enge Abstimmung zwischen ihren Ländern bei dem weiteren Weg ist.

Marin bekräftigte dabei abermals, dass sie schon bald in Finnland eine Entscheidung erwarte, ob das Land einen Mitgliedsantrag bei der NATO stellen werde oder nicht. Sie rechne mit einem finnischen Beschluss innerhalb der kommenden Wochen, nicht Monate, sagte sie.

Anträge werden vor dem NATO-Gipfel erwartet

Andersson wollte sich für Schweden nicht auf einen Zeitplan festlegen lassen. Jedoch verwies sie in der gemeinsamen Pressekonferenz darauf, dass in Schweden im September Parlamentswahlen anstehen, und ließ erkennen, dass man sich da mit anderen Themen beschäftigen sollte. Es wird vermutet, dass Finnen und Schweden den Weg in die NATO wohl gemeinsam gehen. Die Anträge würden demnach noch vor dem NATO-Gipfel in Madrid Ende Juni erwartet. Entscheidungen sind aber noch nicht gefallen.

Die beiden Ministerpräsidentinnen trafen sich in Stockholm, um über die neue Sicherheitslage nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine zu sprechen. Schweden und Finnland sind enge Partner der NATO, aber militärisch bündnisfrei. Finnland teilt zudem eine mehr als 1300 Kilometer lange Grenze mit Russland. Marin äußerte, die europäische Sicherheitssituation habe sich durch den Krieg fundamental verändert.

Es sei klar, dass nichts solche Sicherheitsgarantien biete wie der Artikel 5 der NATO, in dem sich die Mitgliedstaaten des Beistands versichern, sollte einer von ihnen angegriffen werden. Aber ob man eine Mitgliedschaft beantrage oder nicht, beides beinhalte Risiken. Weder Marin noch Staatspräsident Sauli Niinistö haben bislang bekannt gegeben, ob sie eine Mitgliedschaft bevorzugen.

Am Mittwoch erhielten die Abgeordneten des finnischen Parlaments einen Bericht der Regierung zur neuen Sicherheitslage und den möglichen Auswirkungen einer NATO-Mitgliedschaft. Auf dessen Grundlage soll erst das Parlament diskutieren, und schließlich soll mit Marin und Niinistö ein Konsens zum weiteren Weg hergestellt werden. In dem Bericht wird ein Vorteil für die Sicherheit im Ostseeraum ausgemacht, sollten Finnland und Schweden NATO-Mitglieder werden.

Bericht gibt keine Empfehlung

So „würde die Schwelle für den Einsatz militärischer Gewalt im Ostseeraum steigen, was die Stabilität der Region langfristig stärken würde“, heißt es in dem Bericht. Bei einem Mitgliedsantrag gebe es aber die Risiken der Versuche einer russischen Einflussnahme im Land bis hin zu Spannungen an der Grenze. Eine Empfehlung wird in dem Bericht nicht abgegeben.

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Andersson bekräftigte in Stockholm, dass dies ein sehr wichtiger Moment in der Geschichte sei. Einen Bericht der schwedischen Tageszeitung „Svenska Dagbladet“, wonach sie sich bereits für einen Mitgliedsantrag entschieden habe, kommentierte sie nicht direkt. Man müsse analysieren, was am besten für Schwedens Sicherheit und die Bevölkerung sei.

In Schweden diskutiert die Regierung derzeit mit den Fraktionsvorsitzenden der anderen Parteien über die Lage. Im bürgerlichen Lager ist die Unterstützung für einen NATO-Beitritt groß. Ein eigener Bericht zur neuen sicherheitspolitischen Lage soll bis spätestens Ende Mai veröffentlicht werden.