Der unter Korruptionsvorwürfen stehende Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann(SPD) will in der kommenden Woche offiziell seinen angekündigten Rücktritt einreichen. Damit lege er seine Amtszeit Ende Januar nieder, sagte Feldmann am Freitag. Er werde zwei Anträge für zwei gesetzlich vorgegebene mögliche Wege einreichen. „Damit haben auch die größten Skeptiker Sicherheit, dass ich es ernst meine“, sagte das Stadtoberhaupt. 

Den Termin im Januar begründete er bereits zuvor damit, dass er ein geordnetes Haus übergeben wolle. „Ich habe keinen Grund zu fliehen“, sagte er nun zudem. Ein sofortiger Rücktritt hätte diesen Eindruck hinterlassen. Er werde weiterhin weniger öffentlich auftreten, verwies aber darauf, dass er Pflichten habe und diese erfüllen werde. Vor allem Termine zum Gedenken an nationalsozialistische Verbrechen blieben ihm ein Herzensanliegen.   

„Man ist Oberbürgermeister ganz oder gar nicht“, sagte er und betonte, wie sehr er „den Job liebe“. Er zog einige Minuten lang Bilanz und schrieb sich sozialpolitische Erfolge auf die Fahnen, dass er dazu beigetragen habe, einkommenschwache Familien entlastet habe durch den Erlass von Kita-Gebühren, freien Eintritt in Bäder oder den Zoo.

Die Stadtverordneten von Hessens größter Stadt müssen dem Antrag nach Paragraf 76a der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) auf Versetzung in den Ruhestand aus besonderen Gründen allerdings noch zustimmen. Erst dann ist er rechtssicher. Wann dies sein wird, war zunächst unklar. Das zeitgleich stattfindende Abwahlverfahren, das derzeit gegen den 63-Jährigen läuft, ist von dem Antrag unabhängig.

Prozess am 18. Oktober

Am Dienstag hatte Feldmann seinen Rückzug angekündigt. „Damit möchte ich der Stadt Frankfurt ein quälendes und teures Abwahlverfahren ersparen – und die Gelegenheit nutzen, meine Amtsgeschäfte nach nunmehr über zehn Jahren zu einem ordentlichen Abschluss zu bringen. Ich werde ein geordnetes Haus übergeben“, erklärte er.

Am 18. Oktober beginnt vor dem Landgericht Frankfurt ein Prozess gegen Feldmann. Er ist der Vorteilsnahme angeklagt. Feldmann war erstmals 2012 zum Oberbürgermeister gewählt und 2018 für weitere sechs Jahre in seinem Amt bestätigt worden.

Er behauptete, „nicht einmal ausgerechnet“ zu haben, wie er künftig finanziell gestellt sei und betonte, fest überzeugt zu sein, nicht korrupt und schuldig im Sinne der Anklage zu sein.