#„Five Eyes“ fordern Zugang zu verschlüsselten Apps

Regierungsvertreter aus Amerika, Kanada, Großbritannien, Australien und Neuseeland bekennen sich zwar zum Schutz der Privatsphäre. Die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung dürfe aber nicht dazu führen, dass Cyber-Kriminalität nicht wirksam bekämpft werden könne.

Die Staaten des Geheimdienstnetzwerks „Five Eyes“ (Fünf Augen) haben an die Tech-Branche appelliert, ihnen für die Strafverfolgung den Zugriff auf Inhalte verschlüsselter Apps zu ermöglichen. Zwar müsse die Privatsphäre im Netz geschützt werden, doch dürfe dies nicht dazu führen, dass die Sicherheitsbehörden wie auch die Technologieunternehmen selbst „nicht gegen die schwerwiegendsten illegalen Online-Inhalte und -Aktivitäten vorgehen“ könnten, äußerten Regierungsvertreter der fünf Staaten am Sonntag in einem gemeinsamen Statement.

Die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung in Apps wie dem Facebook Messenger, Signal, Telegram und WhatsApp stelle eine „bedeutsame Herausforderung für die öffentliche Sicherheit dar“, heißt es in dem Kommuniqué. Die Regierungsvertreter appellierten an die Unternehmen, in Fällen der Strafverfolgung den Behörden die betreffenden Inhalte in einem „lesbaren und nutzbaren Format“ zugänglich zu machen.

Die Regierungsvertreter erklärten ihre Bereitschaft, gemeinsam mit den betroffenen Unternehmen „angemessene Vorschläge zu entwickeln“, die es Technologieunternehmen und Regierungen erlaubten, die Bürger und ihre Privatsphäre zu schützen, sowohl Cybersicherheit als auch die Einhaltung der Menschenrechte zu garantieren und gleichzeitig technologische Innovationen zu unterstützen.

Es handelt sich um den bislang nachdrücklichsten öffentlichen Appell von Regierungen an die Internetbranche, ihnen eine Hintertür zu verschlüsselten Inhalten zu öffnen. Der Gruppe der „Five Eyes“ gehören die Vereinigten Staaten, Kanada, Großbritannien, Australien und Neuseeland an, deren Geheimdienste besonders eng miteinander kooperieren. Unterzeichnet wurde die Erklärung zudem von Indien und Japan.