Seit einigen Wochen gibt es in Deutschland wieder vermehrt Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, darunter zuletzt Brandanschläge in Krumbach (Bayern), Bautzen (Sachsen) und Groß Strömkendorf (Mecklenburg). Einen Schwerpunkt bildet abermals Ostdeutschland, wo die Gefahr drei Mal so hoch sei, Opfer eines rechtsextremistischen Angriffs zu werden, erklärten Vertreter von Opferberatungen aus Sachsen und Thüringen am Donnerstag. Zugleich warnten sie „vor einer neuen Welle rechter Gewalt“ und einer weiteren Eskalation.

„Was droht, ist eine Lage wie 2015/16“, sagte Franz Zobel von der Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt in Thüringen. Er beobachtet einen „Schulterschluss“ von Akteuren der rechten Szene, um die multiple Krise für den von ihnen propagierten Umsturz auszunutzen. Immer häufiger setze sich dabei die AfD an die Spitze, während Polizei und Justiz oft inkonsequent bei der Verfolgung blieben. „Rechte Gewalttäter fühlen sich dadurch ermutigt.“

Zu einem ganz ähnlichen Befund kommt Robert Kusche von der Opferberatung RAA in Sachsen. Er nennt gleich mehrere Prozesse gegen mutmaßlich Rechtsextreme, die von Sachsens Justiz nur schleppend bearbeitet würden. Dazu zählten unter anderem Straftaten bei den rechtsradikalen Ausschreitungen 2018 in Chemnitz, die zwar angeklagt, aber bis heute nicht terminiert seien.

Führende Rolle der AfD bei Protesten

Auch Kusche sieht die AfD beim gegenwärtigen Protest in einer führenden Rolle. Deren Vertreter eskalierten etwa in der Sprache, was zu einer aufgeheizten Stimmung gerade bei Demonstrationen beitrage. So hatte die Partei wenige Tage vor dem Anschlag in Bautzen vor dem Gebäude gegen die geplante Asylunterkunft protestiert. Die radikalisiere Rhetorik richte sich jedoch nicht nur gegen Flüchtlinge, sondern auch Vertreter des Staates und Journalisten, sagte Kusche. Als Beispiele nannte er Demo-Sprüche wie „Lügenpresse auf die Fresse“ oder „Ohne Polizei wärt ihr gar nicht hier“.

Dass geflüchtete Menschen vermehrt im Fokus von Hetze und Gewalt stünden, konstatierte auch die Sozialpsychologin Pia Lamberty. Sie verwies auf die Bedrohung ukrainischer Kriegsflüchtlinge sowie deren Helfer, die durch russische Propaganda noch verschärft werde. So würden russische Desinformationskampagnen gezielt mit Rechtsextremisten in Deutschland interagieren, und, Stichwort „Sozialtourismus“ von Ukrainern, auch bei anderen Politikern verfangen.

Lamberty ist zudem Mitautorin einer gerade erschienenen Studie zu prorussischer Desinformation in der Gesellschaft. Danach stiegen die Zustimmungswerte zu prorussischen Verschwörungserzählungen in ganz Deutschland merklich an. So stimmt inzwischen fast jeder fünfte der insgesamt 2228 im Oktober Befragten der Aussage zu, dass der russische Angriff eine alternativlose Reaktion auf Provokationen der NATO sei. 18 Prozent wiederum meinen, dass Putin gegen eine globale Elite vorgehe, die im Hintergrund agiere. Das sind fast doppelt so hohe Werte wie im April. Im Osten ist die Zustimmung zu diesen Aussagen wiederum doppelt so hoch wie im Westen.