Ich weiß, dass alles, was ich suche, hier ist, Filme schauen, Serien schauen, Bildung, Spiele, Prüfungen, Nachrichten, aktuelle Ereignisse und vieles mehr.
Die Innenministerin und ihr Verfassungsschutzpräsident verminen das Gelände der freien Rede. Regierungskritiker werden so schnell zu Staatsfeinden. Demokratie lebt vom freien Meinungsaustausch, aber der leidet, seit die Regierung meint, die Demokratie retten zu müssen. Schon im vergangenen Sommer hatte fast jeder zweite Deutsche das Gefühl, „vorsichtig“ sein zu müssen, wenn er seine politische Meinung äußert….
Sie treten an aus Solidarität mit den Palästinensern in Gaza, aber sie tragen Bildnisse von Khomeini und Khamenei durch Frankfurts Straßen. Der Verfassungsschutz warnt vor Extremisten. Als sich die ersten hundert Teilnehmer der Demonstration versammelt haben, werden palästinensische Flaggen verteilt: Schwarz, weiß, grün, rot dominiert. Das Thema ist Solidarität mit Gaza, den zivilen Opfern eines…
Der AfD-Politiker wurde als erster Ausschussvorsitzender der Bundestagsgeschichte abberufen. Er sagt, das sei nicht demokratisch. Ob seine Abwahl erlaubt war, entscheiden nun die Richter in Karlsruhe. Wenn der AfD ein Posten versagt bleibt, zieht sie für gewöhnlich vor Gericht. Schon mehrmals hat die Partei auf diesem Weg versucht, zu dem zu kommen, was sie als…
Nach dem Anschlag auf die Stromversorgung der Tesla-Fabrik in Grünheide läuft die Produktion wieder. Elon Musk nimmt das zum Anlass für eine Stippvisite. Doch die Lage vor Ort bleibt verfahren – und die Probleme sind teils hausgemacht. Elon Musk zu Besuch in Grünheide, das ist immer ein Ereignis. Doch in dieser Woche ist die Stippvisite…
Der Verfassungsschutz behandelt die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall. Die Partei wehrt sich dagegen. Nun beginnt das Berufungsverfahren, dessen Ausgang weitreichende Folgen haben könnte. Darf der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen? Darüber verhandelt an diesem Dienstag das Oberverwaltungsgericht von Nordrhein-Westfalen in Münster – und die Antwort könnte weitreichende Folgen für die Partei haben. Es…
Wer Menschen nach ethnischen Merkmalen sortiert und auch Landsleute auf diese Weise loswerden will, der ist in keiner Weise national. Aber was bedeutet das bezüglich eines Verbotsverfahrens gegen die AfD? Wer Menschen nach ethnischen Merkmalen sortiert und auch Landsleute auf diese Weise loswerden will, der ist in keiner Weise national, sondern ein Rassist. Er steht…
Zum ersten Mal seit Langem reist eine Gruppe von Unionsabgeordneten nach China und sucht das Gespräch – auch mit der Kommunistischen Partei. Was steckt dahinter? Das Programm der Außenpolitiker der Union in Peking ist eng. Ein Besuch in der deutschen Botschaft ist dabei, einer im Volkskongress, bis Mittwochabend bleiben die Abgeordneten. Gleich nach der Landung…
Hunderte „Reichsbürger“ werden von Freitag bis Sonntag zu einem „Zukunftskongress Deutschland“ in der schwäbischen Kleinstadt Wemding (Landkreis Donau-Ries) erwartet. „Zur Gewaltbereitschaft der Teilnehmenden kann aktuell keine Aussage getroffen werden, allerdings steht bei derartigen Treffen häufig eher der Aspekt der Vernetzung und Ideologiefestigung im Vordergrund“, teilte der bayerische Verfassungsschutz am Freitag der Nachrichtenagentur dpa in München…
Das „Islamische Zentrum Hamburg“ wird seit langem vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet und als islamistisch eingestuft. Nun wurden im Zuge von Ermittlungen 54 Objekte in sieben Bundesländern durchsucht. Im Rahmen von Ermittlungsmaßnahmen gegen das „Islamische Zentrum Hamburg“ sind am Donnerstag 54 Objekte in sieben Bundesländern durchsucht worden. Das teilte das Bundesinnenministerium am Morgen mit. Innenministerin…
Im brandenburgischen Kreis Dahme-Spreewald verhindert die Stichwahl einen weiteren AfD-Landrat. Alle Parteien außer der AfD hatten den parteilosen Sieger Sven Herzberger unterstützt. Die AfD wird keinen weiteren Landrat in Brandenburg stellen. Der parteilose Kandidat Sven Herzberger gewann die Stichwahl zum Landrat im Kreis Dahme-Spreewald am Sonntag nach dem vorläufigen Ergebnis mit 64,8 Prozent der Stimmen,…