#Frankreichs Volksparteien vor dem Ende?

Frankreich ist nicht Deutschland, aber dennoch bietet ein Blick über den Rhein interessante Lehren für eine Parteienlandschaft im Umbruch. Bereits 2017 wurde in Frankreich die Macht der beiden Volksparteien gebrochen, die sich seit Kriegsende in der Regierungsverantwortung abgewechselt hatten. Erstmals gelang es weder dem Kandidaten der Sozialistischen Partei (PS) noch dem der rechtsbürgerlichen Les Républicains (LR), sich für die entscheidende Stichwahlrunde der Präsidentenwahlen zu qualifizieren. Vier Jahre später steht fest, dass sich die Hoffnung auf Erneuerung in der Opposition nicht erfüllt hat. Besonders sichtbar wird das an der Schwesterpartei der Union, die sich weder inhaltlich noch personell regeneriert hat.

Seit dem Abgang Nicolas Sarkozys gelingt es den Republikanern nicht, eine starke Führungsgestalt hervorzubringen. Aber auch inhaltlich bleibt die Partei im Dilemma gefangen, dass die gemäßigte bürgerliche Wählerschaft eine neue Kraft in der Mitte „moderner“ findet und die Konservativen immer offener mit der rechtspopulistischen Alternative liebäugeln. Kurz vor den Regionalwahlen Mitte/Ende Juni reiben sich die Republikaner an der Frage nach Unterstützung für Präsident Macron oder Annäherung an das Rassemblement National Marine Le Pens auf.

Die extreme Rechte hat ein großes Wählerpotential

Am heftigsten wird der Streit in einer der traditionellen Hochburgen des Le- Pen-Clans im Süden des Landes ausgetragen. In der Region Provence Alpes Côte d’Azur konnte vor sechs Jahren ein Wahlsieg der Jean-Marie-Le-Pen-Enkelin Marion Maréchal nur durch eine „Große Wahlkoalition“ der Volksparteien abgewandt werden. Sie hatte im ersten Wahlgang 41,9 Prozent der Stimmen erhalten. Im zweiten Wahlgang setzte sich der Republikaner Christian Estrosi dank der Unterstützung der Sozialisten mit 54,78 der Stimmen durch. Maréchal verbesserte damals ihr Ergebnis auf 45,2 Prozent.

Diese Zahl zeigt, wie groß das Wählerpotential für die extreme Rechte im Süden ist. Parteichefin Marine Le Pen hat sich nach der Niederlage 2015 strategisch neu positioniert. Als Spitzenkandidat stellte sie Thierry Mariani auf, einen Überläufer von den Republikanern. Mariani hatte 2010 den Regionalwahlkampf für die Partei Sarkozys im Süden als Spitzenkandidat bestritten und den Front National Jean-Marie Le Pens heftig bekämpft. Inzwischen wirbt er aber für die Idee, dass Le Pens Rassemblement National (RN) mit der alten Garde nichts mehr gemein habe. „Wir sind keine gefährlichen Rechten“, betont er in Interviews. Das Buhlen um Salonfähigkeit hat bei vielen Wählern Erfolg. Laut einer jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Public sehen nicht mal mehr die Hälfte (49 Prozent) der Befragten in Marine Le Pens Partei eine Gefahr für die Demokratie.

Die Banalisierung des RN als rechte Alternative zu Macrons Bewegung lässt kaum noch Platz für die Republikaner. Das hat der LR-Spitzenkandidat Renaud Muselier an der Côte d’Azur zu spüren bekommen, als er jetzt versuchte, eine gemeinsame Wahlliste mit Macrons Ministerin Sophie Cluzel aufzustellen. Mit dem Zusammenschluss wollte Muselier den ohnehin nötigen Wahlpakt nach dem ersten Wahlgang vorwegnehmen. Doch in der Parteizentrale schlugen die Wogen der Empörung hoch. LR-Parteichef Christian Jacob prangerte „Verrat“ an und hielt Muselier vor, „üble Freundschaften“ zu pflegen. Muselier wurde das Etikett LR entzogen, bis er sich entschloss, Macrons Ministerin von seiner Wahlliste zu entfernen.

Das Parteiensystem wird immer unübersichtlicher

Der Streit war damit nicht beigelegt. Gleich zwei führende Politiker aus dem Süden, der Bürgermeister von Toulon, Hubert Falco, und der Bürgermeister von Nizza, Christian Estrosi, gaben ihren Parteiaustritt bekannt. Er habe noch nie solche Diskussionen in der Parteizentrale erlebt, gab Estrosi als Grund an. Er warf der Parteiführung sektiererische Tendenzen vor und sagte, „üble Freundschaften“ gebe es nur mit der Partei Le Pens.

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Der Schrumpfungsprozess der einstigen Regierungspartei nimmt damit wieder an Fahrt auf. Das ist ein Alarmsignal dafür, dass sich das Parteiensystem kurz vor den Präsidenten- und Parlamentswahlen im Frühsommer 2022 weiter fragmentiert. Nach dem Abschied von den Volksparteien richtet sich Frankreich dauerhaft in einer Periode parteipolitischer Instabilität ein. Auch die Sozialisten, die gerade den 40. Jahrestag des Wahlsiegs des ersten sozialistischen Präsidenten begingen, sind in einer Abwärtsspirale gefangen. Ähnlich wie der SPD gelingt es der Schwesterpartei nicht mehr, sein traditionelles Wählermilieu zu erreichen, das in Wahlenthaltung, zur Linkspartei oder zu den Rechtspopulisten abgewandert ist.

„Macron weiß genau, dass er von vielen abgelehnt wird“

Die Wahrscheinlichkeit eines „demokratischen Unfalls“, der die extreme Rechte an die Macht bringt, wächst auf diese Weise. Aber auch die Instrumentalisierung der „Gefahr Le Pen“ durch Macron birgt viele Risiken. Der Präsident arbeitet auf ein neues Duell mit Le Pen hin, weil ihm dies die Wiederwahl garantieren soll. Der rechtsbürgerliche Präsidentenanwärter Xavier Bertrand, der 2017 im Richtungsstreit zur Abgrenzung von Le Pen die Republikaner verließ, hielt dem Präsidenten „eiskalte, zerstörerische Berechnung“ vor.

„Macron weiß genau, dass er von vielen abgelehnt wird. Seine einzige Chance auf Wiederwahl ist es, wieder Marine Le Pen gegenüberzustehen“, sagte Bertrand. Deshalb wirke Macron darauf hin, dass sich die bürgerliche Rechte weiter zerlege. Die Analyse teilt auch der frühere Präsidentenberater Jacques Attali, der von den Sozialisten kommt. Er warnte davor, dass alle Bedingungen erfüllt seien, um einen Wahlsieg Le Pens zu erleben. Die beiden Volksparteien seien inhaltlich erschöpft, die Wähler nicht mehr willens, sich nur gegen Le Pen zu mobilisieren.