#Französischer Ex-Botschafter als Berater für NSO Group tätig

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat den mutmaßlichen Cyberangriff mit der israelischen Spionagesoftware Pegasus zu einem Fall für die nationale Sicherheit erklärt. Am Donnerstag berief er einen außergewöhnlichen Verteidigungsrat im Elysée-Palast ein. Das vertrauliche Gremium, das über dem Atomwaffenkommandocenter „Jupiter“ tagt, tritt sonst bei Terroranschlägen oder dringlichen Auslandsmilitäroperationen zu Sondersitzungen zusammen. Den Teilnehmern, neben den Ministern für Außenpolitik und Verteidigung die wichtigsten Geheimdienstchefs und der Generalstabschef der Armee, wird strikte Geheimhaltung auferlegt.

Regierungssprecher Gabriel Attal betonte am Donnerstag, dass die Vorwürfe als sehr schwerwiegend angesehen werden. Premierminister Jean Castex kündigte in der Nationalversammlung an, dass „mehrere Untersuchungen“ laufen, deren Ergebnisse noch nicht bekannt seien. Zu erwarten ist, dass der langjährige französische Botschafter in den Vereinigten Staaten, Gérard Araud, von den Ermittlern angehört wird. Der prominente Diplomat hatte sich mit Ausscheiden aus dem aktiven Dienst 2019 von der israelischen NSO Group mit dem Titel des Chefberaters anwerben lassen. Sein offizieller Auftrag lautete „die Freiheiten schützen“.

Mobiltelefonnummer Macrons auf NSO-Liste

Der Beraterjob des pensionierten Topdiplomaten, der auch als Frankreichs Botschafter in Israel wirkte, sorgte für einige Irritation. Außenminister Jean-Yves Le Drian sagte seinerzeit sichtlich genervt, Araud könne im Ruhestand machen, was er wolle. Le Drian ahnte zu dem Zeitpunkt nicht, dass seine Mobiltelefonnummer wie die von Präsident Macron auf einer NSO-Liste stehen sollte. Araud wurde zusammen mit einer früheren Sicherheitsberaterin Präsident Obamas, Juliette Kayyem, sowie dem ersten amerikanischen Minister für „Heimatsicherheit“, Tom Ridge, von NSO angeworben, um sich für ein Gerichtsverfahren zu rüsten.

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Das verschwiegene Unternehmen aus Herzliya nahe Tel Aviv war im Oktober 2019 von Whatsapp vor einem kalifornischen Gericht wegen Computerbetrugs, Hausfriedensbruchs und Verstoßes gegen die Benutzerbedingungen verklagt worden. Whatsapp-CEO Will Cathcart schrieb in einem Gastbeitrag in der Washington Post davon, Beweise zu haben, dass die NSO Group mitgeholfen habe, die Spionagesoftware Pegasus über Whatsapp-Konten zu installieren. Etwa 100 Journalisten, Anwälte und NGO-Mitarbeiter seien auf diese Weise ausspioniert worden.

Vergangenen Sommer gab die kalifornische Richterin Phyllis Hamilton der Klage der Facebook-Tochter statt, das Gerichtsverfahren läuft noch. „Pegasus ist eine Überwachungstechnologie, die nicht verschwinden wird. Ich habe deshalb in Betracht gezogen, sie mir genauer anzusehen und zu versuchen, sie zu zivilisieren“, begründete Araud seinen Beratervertrag Ende 2019. Seine amerikanische Beraterkollegin, die Harvard-Professorin Kayyem, kündigte im Februar 2020 ihren Beratervertrag. Sie war zuvor stark kritisiert worden, weil sie ein Seminar über Pressefreiheit in Harvard leiten wollte.