#Frühere Landesvorsitzende Ypsilanti tritt aus SPD aus

Die frühere hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti kehrt ihrer Partei den Rücken. SPD-Generalsekretär Michael Degen bestätigte am Montagmittag in Wiesbaden den Austritt der Sechsundsechzigjährigen. Zuvor hatte der Hessische Rundfunk darüber berichtet. Ypsilanti begründet ihren Schritt mit der Zustimmung der Sozialdemokraten zum Asyl-Kompromiss der EU-Innenminister, der auch von der Bundesinnenministerin und SPD-Landesvorsitzende Nancy Faeser mit ausgehandelt wurde. 

Mit den Worten „Nicht dein Ernst“ und einem roten Wut-Emoji kommentierte Ypsilanti am Donnerstag einen Tweet Faesers, in dem diese die Entscheidung zum künftigen Umgang mit Asylsuchenden als “historischen Erfolg“ beschrieben hatten. Degen nannte Ypsilantis Entscheidung bedauerlich. Ihre Expertise werde fehlen. Der Generalsekretär sprach von einem schleichenden Prozess der Entfremdung zwischen Ypsilanti und der Partei in den vergangenen Jahren. Der neue Asylkompromiss sei „eher das i-Tüpfelchen“ gewesen.

Ypsilanti war von 2003 bis 2009 SPD-Landesvorsitzende und von 2007 bis 2009 auch Fraktionsvorsitzende im Landtag. Bei der Landtagswahl 2008 gewann die zur SPD-Linken gehörende Rüsselsheimerin mit ihrer Partei acht Prozentpunkte hinzu und führte sie fast auf Augenhöhe mit der CDU unter Ministerpräsident Roland Koch. Da es für Rot-Grün allein keine Mehrheit gab und sich die FDP einer Zusammenarbeit strikt verweigerte, setzte die SPD-Chefin auf eine von der Linkspartei unterstützte rot-grüne Minderheitsregierung, eine Option, die sie im Wahlkampf noch kategorisch ausgeschlossen hatte. Als „Tricksilanti“ und „Lügilanti“ musste sich die strahlende Wahlsiegerin daraufhin bundesweit beschimpfen lassen, ihr Rückhalt bröckelte, und am Ende scheiterten ihre Ambitionen an vier Abweichlern aus den Reihen der eigenen Landtagsfraktion. Ypsilanti verzichtete auf Partei- und Fraktionsvorsitz, gehörte dem Landtag aber noch bis 2018 an.

Der von Faeser unterstützte Asylkompromiss wird nicht nur von Ypsilanti kritisiert. Drei frühere SPD-Landtagsabgeordnete fordern Faeser in einem offenen Brief „aus tiefer Sorge“ dazu auf, die auf EU-Ebene geplanten Asylregelungen zu verhindern. Diese seien “eine Gefährdung der Menschenrechte von Asylsuchenden“ und vor allem “zutiefst inhuman“, schreiben der Gießener Gerhard Merz, der Wiesbadener Ernst-Ewald Roth und Corrado DiBenedetto aus Mühlheim (Kreis Offenbach). Auch Vertreter der Jungsozialisten üben Kritik an den verschärften Asylregelungen.

Am Samstag will sich Nancy Faeser bei einem Parteitag in Hanau zur SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im Oktober wählen lassen. Die Debatte über den EU-Asylkompromiss könnte dort möglicherweise zu von der Parteiführung unerwünschten Diskussionen führen.