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#Fünf Cent mehr je Kilowattstunde?

„Fünf Cent mehr je Kilowattstunde?“

Bis zuletzt wird um die Höhe der neuen Gasumlage gerungen, die am Montag bekannt gegeben wird. Die Industrie befürchtet 5 Cent je Kilowattstunde, die Gasbranche erhofft sich genau dieses Niveau, um ihre Verluste auszugleichen. Die Bundesregierung aber möchte die Belastungen möglich klein bei eher 2 Cent halten. Entschieden wird am Sonntag, wenn der angeschlagene Gasimporteur Uniper den erwarteten Verlust anmelden muss.

Noch immer unklar ist, ob der Betrag bereits die Mehrwertsteuer enthält, ob diese noch obendrauf kommt, ob sie reduziert wird oder ganz entfällt. Die Bundesregierung will die Steuer nicht erheben, doch lässt sich das europarechtlich nicht vermeiden. Das Finanzministerium unter Christian Lindner (FDP) teilte mit, „auf Hochtouren“ an einer Lösung zu arbeiten, auch im Austausch mit der EU-Kommission. Für das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) ist die Steuerfrage unabhängig von der Bekanntgabe der Umlagehöhe am Montag. Die Umlage greife schließlich erst am 1. Oktober, hieß es.

Privatverbraucher könnte volle Last treffen

Ein Lösungsvorschlag sieht vor, den Nettobetrag so zu wählen, dass die Belastung samt 19 Prozent Steuern höchstens 5 Cent erreicht. Privatverbraucher träfe dann die volle Last, Industrieverbraucher könnten den Vorsteuerabzug geltend machen und müssten nur 4,2 Cent zahlen. Doch selbst das hält die Geschäftswelt für unzumutbar, wie der Deutsche Industrie und Handelskammertag (DIHK) bemängelt.

„Mit der Gasbeschaffungsumlage führt die Bundesregierung ein Instrument ein, das die hohen Energiepreise in der Wirtschaft geradezu explodieren lassen wird“, sagte DIHK-Präsident Peter Adrian der F.A.Z. „Die prognostizierten zusätzlichen 5 Cent je Kilowattstunde können schnell zu einer Verdopplung oder gar Verdreifachung des Gaspreises für jeweilig betroffene Unternehmen führen.“ Einige Energieversorger hätten den Preis ohnehin schon erhöht. „So wichtig die Sicherung der Gaslieferkette ist, dürfe durch die Umlage die Belastung für viele Unternehmen ein gefährliches Niveau erreichen.“ Schon vor der Umlage hatten in einer Umfrage 16 Prozent der Betriebe angegeben, wegen gestiegener Energiepreise ihre Geschäfte einzuschränken oder ihre Produktion in Deutschland aufzugeben. In der energieintensiven Wirtschaft seien diese Werte doppelt so hoch, präzisierte der Verbandschef. „Umso dringlicher ist es, dass die Bundesregierung die in der Verordnung zur Gasbeschaffungsumlage angekündigten Entlastungen schnell und umfassend auf den Weg bringt.“

Am Montag will der so genannte Marktgebietsverantwortliche für den Gasmarkt, die Gesellschaft Trading Hub Europe, die Höhe der Abgabe bekanntgeben. Sie ist gemäß dem neuen Energiesicherungsgesetz dafür gedacht, das sich alle Gasverbraucher an den Mehrkosten der Importeure und nachgelagerten Versorger beteiligen. Diese Belastungen entstehen dadurch, dass Russland geringere Mengen liefert als vertraglich zugesichert und dass die Importeure deshalb auf teurere Bezugsquellen ausweichen müssen, deren Kosten sie weitergeben. Habeck hatte für die Umlage 1,5 bis 5 Cent je Kilowattstunde in Aussicht gestellt.

RWE will verzichten

Der Energieversorger RWE hat angekündigt, freiwillig darauf zu verzichten und die Verluste aus der Ersatzbeschaffung selbst zu tragen. Das fällt den Düsseldorfern wegen hoher Gewinne und geringer Gasbezüge recht leicht. Andere Versorger tun sich schwerer. So teilt ENBW mit: „Im Gegensatz zu Mitbewerbern sind wir über unser Tochterunternehmen VNG vom Ausfall der russischen Gasliefermengen durchaus betroffen. Daher stellt sich bei uns die Situation anders dar als bei RWE.“

Bis zur Einführung der Umlage türmten sich die Verluste aus der Ersatzbeschaffung immer weiter auf. „Wir haben alleine 550 Millionen Euro an Kosten im ersten Halbjahr berücksichtigt“, so EnBW-Finanzvorstand Thomas Kusterer. Das Unternehmen erinnerte daran, dass es auch nach dem 1. Oktober einen Selbstbehalt von 10 Prozent tragen müsse. Der Energiekonzern Eon sieht in der Umlage „grundsätzlich eine geeignete Grundlage“. Es bedürfe aber „dringend einer weiteren Konkretisierung“. Das gelte insbesondere für die Frage, wie die Umlage an die Kunden weitergegeben werden soll.

Unterdessen sagte Habeck der „Süddeutschen Zeitung“, die geplante Energiesparverordnung solle festlegen, dass öffentliche Gebäude nachts nicht mehr angestrahlt und nur noch auf 19 Grad geheizt werden dürften.

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