#Fünf Sterne unterstützen geplante Regierung unter Draghi

Am Donnerstag ist die linkspopulistische Fünf-Sterne-Bewegung wieder einmal ihrem Ruf als autoritär geführter politischer Chaostruppe gerecht geworden. Bei einer eilends angesetzten und verkürzten Abstimmung sprachen sich 59,3 Prozent der registrierten Mitglieder und Aktivisten der Bewegung auf deren Internetplattform „Rousseau“ für die Beteiligung an der neuen Regierung unter Führung von Mario Draghi aus. Damit wird der Weg nun doch schon vor dem Wochenende frei für eine Beteiligung der Fünf Sterne an der mittlerweile dritten Koalitionsregierung seit dem triumphalen Wahlsieg der Protestbewegung bei den Parlamentswahlen vom März 2018.

Die erste, von Juni 2018 bis August 2019, war mit der rechtsnationalistischen Lega unter Matteo Salvini. Die zweite, von September 2019 bis Januar 2021, war mit den Sozialdemokraten und zwei linken Kleinparteien. Beide Regierungen hatte der parteilose Juraprofessor Giuseppe Conte geführt. Auf ihn folgt nun Mario Draghi.

An der Abstimmung am Donnerstag von 10 bis 18 Uhr hatten sich nach Angaben der Bewegung 74.537 Mitglieder beteiligt, die zum Zeitpunkt der Mitgliederbefragung seit mindestens sechs Monaten auf „Rousseau“ registriert gewesen sein mussten. Zunächst hatte Beppe Grillo, Gründer und Übervater der Bewegung, nach einem ersten Gespräch mit Draghi vom vergangenen Wochenende verkündet, die registrierten Mitglieder würden am Mittwoch und Donnerstag Gelegenheit zur Abstimmung auf der Plattform haben. Dann ließ Grillo am Dienstag wissen, die Befragung sei auf unbestimmte Zeit verschoben: Erst solle der designierte Ministerpräsident Draghi öffentlich sein Regierungsprogramm und seine Kabinettsliste vorstellen, ehe man die Plattform „Rousseau“ zur Mitgliederabstimmung öffne. Und schließlich wurde am Mittwochabend die Befragung doch wieder angesetzt: auf den folgenden Tag mit der reduzierten Dauer von acht Stunden.

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Ausschlaggebend für den neuerlichen Sinneswandel und für die von Grillo und anderen Führungsgestalten der Bewegung ausgegebene Empfehlung zur Zustimmung war die Bereitschaft Draghis, ein neues „Superministerium“ für den ökologische Wandel zu schaffen. Diese Zusage hatte Draghi am Mittwochabend bei einem Treffen mit der Vertreterin des WWF in Italien gemacht. Zuvor hatte der frühere Präsident der Europäischen Zentralbank mit Wirtschaftsverbänden und den Gewerkschaften konferiert.

Das ressortübergreifende Ministerium soll sich vor allem mit der Verteilung der im „Wiederaufbaufonds“ der EU für „Grüne Revolution und ökologischer Wandel“ vorgesehenen Finanzmittel befassen. Ein ähnliches „Superministerium“ hat die französische Regierung bereits eingerichtet. Die Schaffung eines solchen Ressorts hat die Fünf-Sterne-Bewegung seit ihrer Gründung 2009 gefordert.

Draghi hielt sich unterdessen weiter bedeckt, was seinen Regierungsplan und seine Kabinettsliste angeht. Es wird erwartet, dass Draghi sich noch an diesem Freitag zu Staatspräsident Sergio Mattarella in den Quirinalspalast begibt und den Auftrag zur Regierungsbildung definitiv annimmt. Die Vorstellung der Kabinettsliste wird für das Wochenende erwartet, die Vereidigung der neuen Regierung und die allfälligen Vertrauensabstimmungen in beiden Kammern des Parlaments dürften Anfang kommender Woche folgen. Nach der Zustimmung der Fünf Sterne kann Draghi mit einer sehr breiten Unterstützung im Parlament rechnen.

Der Abstimmung auf „Rousseau“ war eine heftige Polemik innerhalb der Bewegung vorausgegangen. Vertreter des linken Flügels, die sich gegen einen Regierungseintritt unter dem einstigen politischen Erzfeind Draghi ausgesprochen hatten, warfen der Führung der Bewegung um Grillo vor, einen manipulativen Text verfasst zu haben. Die zur Abstimmung gestellte Frage lautete: „Bist Du einverstanden, dass die Bewegung eine technisch-politische Regierung mit den anderen politischen Kräften unter Führung des designierten Ministerpräsidenten Mario Draghi unterstützt, die ein Super-Ministerium für ökologischen Wandel vorsieht und die wesentlichen Errungenschaften der Bewegung verteidigt?“ Wer würde schon gegen ein solches Superministerium mutmaßlich unter Führung der Fünf Sterne stimmen und dazu noch dagegen, die wesentlichen politischen Errungenschaften der Bewegung der vergangenen Jahre zu verteidigen, hatten die Kritiker bemängelt.

Jedenfalls ist Draghi nach rund einwöchigen Konsultationen mit den Parteien, den Sozialpartnern und verschiedenen Interessengruppen das Kunststück gelungen, fast alle politischen, wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Kräfte unter einen Hut zu bringen – die politisch irrlichternden Fünf Sterne eingeschlossen. Und das, ohne bisher die Eckpfeiler seines Regierungsplans dargelegt oder seine Regierungsmannschaft benannt zu haben.