Herr Mundt, seit dem Frühjahr durchleuchten Sie in einer Sektoruntersuchung das Geschehen auf dem Mineralölmarkt. Haben Sie Anhaltspunkte gefunden, dass die Multis deutsche Autofahrer abkassieren?

Was wir gesehen haben, ist, dass der Abstand zwischen Rohöl- und Tankstellenpreisen zumindest vorübergehend deutlich gestiegen ist. Deshalb schauen wir uns sehr genau an, was auf der dazwischenliegenden Ebene des Großhandels und in den Raffinerien passiert. Und das ist ziemlich komplex. Nehmen Sie die Ereignisse der letzten Monate. Es gab technische Ausfälle von Raffinerien, Schwierigkeiten beim Transport durch das Niedrigwasser im Rhein, es fehlt teilweise der Diesel, der sonst fertig raffiniert aus Russland kam. Und so weiter. Was ich sagen will: Es gibt sehr viele Faktoren, die eine Rolle spielen, wie Preise zustande kommen.

So ähnlich argumentiert auch die Mineralölindustrie.

Ich bin gewiss nicht der Fürsprecher der Branche, aber die Zusammenhänge sind eben sehr kompliziert. Natürlich ist das ein enger Markt mit sehr wenigen Spielern. Die großen Mineralölkonzerne sind auch noch vertikal integriert und können an jedem Punkt der Wertschöpfungskette Preise beeinflussen. Wir haben es mit einem Oligopol auf dem Tankstellenmarkt zu tun und sicherlich auch mit einem gedämpften Wettbewerb. Fakt ist auch, dass die Branche in den vergangenen Monaten hohe Gewinne eingefahren hat. Aber all das beantwortet nicht die Frage, ob die Preise an der Tankstelle missbräuchlich überhöht sind. Dazu reicht es nicht, nur zwei Parameter herauszugreifen. Erste Schlussfolgerungen werden wir im Herbst in einem Zwischenbericht vorlegen.

Die Bundesregierung will wegen des mangelnden Wettbewerbs auf dem Tankstellenmarkt sogar das Kartellrecht verschärfen – bis hin zur Zerschlagung von Unternehmen. Ist die Regierung ebenfalls zu voreilig?

Ich glaube, dass hier ein falscher Eindruck besteht. Die Entwicklung am Mineralölmarkt war nur der letzte Anlass für die Novelle. Daraus abzuleiten, dass die Raffinerien direkt als Erste in den Fokus kommen werden, halte ich für gewagt. Diese Reform adressiert ganz allgemein vermachtete Marktstrukturen und bietet dort neue Eingriffsmöglichkeiten – immer unter der Voraussetzung, dass das Wettbewerbsgeschehen erheblich gestört ist. Der Referentenentwurf sieht vor, dass zunächst eine Sektoruntersuchung durchgeführt wird. Das sind sehr tief gehende Analysen, in denen es um Strukturen und Funktionsweisen ganzer Märkte geht. Deshalb werde ich Ihnen jetzt auch keine Branchen nennen, die möglicherweise für die neuen Instrumente infrage kommen.

Deshalb noch mal zurück zu den Ölkonzernen: Sie haben ihren Sitz alle im Ausland. Wie realistisch ist da überhaupt die Vorstellung, solche Konzerne zerschlagen zu können?

Unabhängig von der Mineralölbranche, Zerschlagung oder Entflechtung werden auch in Zukunft nur eine Ultima Ratio bleiben. Um verkrustete Märkte wieder zu öffnen, Newcomern einen Zugang zu ermöglichen, kann es auch weniger einschneidende Mittel geben, wie beispielsweise Auflagen, wie sich Unternehmen zu verhalten haben. Das können zum Beispiel Lieferverpflichtungen sein oder die Errichtung von Chinese Walls, um Unternehmensbereiche voneinander abzuschotten. Man darf auch nicht außer Acht lassen: Entflechtungsverfahren dauern lange. Schnelle Lösungen sind damit nicht zu erreichen. In den USA waren es im Schnitt 64 Monate, inklusive der Gerichtsverfahren sogar 84 Monate. Das ist keine leichte Übung.

Es klingt, als gingen Sie mit viel Respekt an die neuen Instrumente heran.