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#Geheimdokumente im Schlafzimmer und in der Dusche

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Mit ernster Miene trat Sonderermittler Jack Smith am Freitagnachmittag ans Podium: Heute sei eine Anklageschrift veröffentlicht worden, welche Donald Trump Straftaten zur Last lege, da er gegen nationale Sicherheitsgesetze verstoßen und sich an einem Komplott zur Justizbehinderung beteiligt habe. Die Anklage sei von einem Geschworenengericht in Miami erhoben worden. Sodann: „Die Männer und Frauen in den amerikanischen Nachrichtendiensten und den Streitkräften widmen ihr Leben dem Schutze der Nation.“ Die Gesetze zum Schutz nationaler Verteidigungsinformationen seien entscheidend für den Schutz der Vereinigten Staaten und müssten umgesetzt werden. Verstöße gegen diese Gesetze gefährdeten das Land. Der Einsatz für das rechtsstaatliche Prinzip sei ein Beispiel für die Welt. Es gebe ein Normengefüge im Land und es gelte für jedermann.

Majid Sattar

Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

Die Anwendung der Gesetze bestimmten das Ergebnis der Ermittlungen – nicht mehr und nicht weniger, fügte Smith hinzu, um den Vorwurf des Angeklagten zurückzuweisen, die Justiz gehe aus politischen Gründen gegen ihn vor. Die Anklageschrift zeige den „Umfang und die Schwere der Vorwürfe“ gegen Trump. Weiter sagte Smith, es sei ihm aber wichtig hervorzuheben, dass vor Gericht die Unschuldsvermutung gelte. Mit Blick auf das öffentliche Interesse und die Rechte des Angeklagten strebe er ein zügiges Gerichtsverfahren an. Hintergrund der Bemerkung: Trump ist nicht nur der ehemalige Präsident, sondern auch der in den Umfragen führende Bewerber um die republikanische Präsidentschaftskandidatur für die Wahl im kommenden Jahr.

Dann trat Smith ab. Fragen beantwortete der Sonderermittler, der im November vergangenen Jahres von Justizminister Merrick Garland eingesetzt worden war, nicht. Zuvor war die 49 Seiten umfassende Anklageschrift veröffentlicht worden. Insgesamt werden sieben Kategorien von Straftaten aufgeführt, darunter die vorsätzliche Zurückhaltung von nationalen Verteidigungsinformationen, etwa Details zu nuklearen Fähigkeiten sowie militärischer Notfallpläne der Vereinigten Staaten. 31 Straftaten betreffen diese Kategorie. Dieser Punkt fällt unter das Spionagegesetz und kann allein mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden.

Geheimdokumente im Schlafzimmer

Nach dem Machtwechsel habe Trump keine Befugnis gehabt, Verschlusssachen zu besitzen oder aufzubewahren, heißt es in der Anklageschrift. Sein Anwesen Mar-a-Lago sei kein genehmigter Ort gewesen, um die Unterlagen zu lagern. Kisten mit Verschlusssachen habe Trump dort etwa in seinem Schlafzimmer, einem Badezimmer, einer Dusche, einem Ballsaal und einem Lagerraum aufbewahrt. Einige der Kisten mit Dokumenten seien zeitweise in einem Raum gelagert worden, in dem öffentliche Veranstaltungen abgehalten worden seien. Ein Lagerraum für Dokumente mit mehr als 80 Kisten sei über einen öffentlichen Pool-Bereich in Mar-a-Lago einfach zu erreichen gewesen.

Die Bundespolizei FBI hatte im August vergangenen Jahres sein Privatanwesen Mar-a-Lago in Florida durchsucht und dort diverse Verschlusssachen beschlagnahmt, einige mit höchster Geheimhaltungsstufe. Trump habe aktiv versucht, die Ermittlungen gegen ihn zu behindern, heißt es in der Anklageschrift weiter. Auch der persönliche Assistent des früheren Präsidenten, Walt Nauta, wurde angeklagt; ihm wird vorgeworfen, sich an dem Komplott zur Justizbehinderung beteiligt zu haben. Trump habe den Mitarbeiter unter anderem angewiesen, Kisten anderswo hinzubringen. Einem Anwalt soll er nahegelegt haben, Unterlagen zu verstecken oder zu zerstören. Trump soll sich mit seinen Anwälten im Mai 2022 über die Geheimdokumente unterhalten haben – also vor der FBI-Durchsuchung seines Anwesens. Dabei soll er gesagt haben: „Wäre es nicht besser, wenn wir ihnen einfach sagen würden, dass wir hier nichts haben?“ und „Ist es nicht besser, wenn es keine Dokumente gibt?“

In der Anklageschrift wird aufgeführt, wie Trump mit anderen Personen über die teils streng geheimen Informationen sprach oder diese Dritten zeigte. Eine Tonaufnahme dokumentiere etwa ein Zusammentreffen Trumps mit einem Schriftsteller für ein Interview. Dabei habe Trump gesagt, er habe ein „höchst vertrauliches“ Dokument gefunden, in dem es um den Plan des Militärs für einen Angriff auf ein Land geht, dessen Name in dem Text ausgespart wird. Weiter sagte Trump danach: „Das sind geheime Informationen. Schauen, schauen Sie sich das an.“ Keiner der Anwesenden habe eine Berechtigung gehabt, das streng geheime Papier zu lesen.

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