#Georg Nüßlein tritt aus der CSU aus

Der unter Druck geratene Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein ist aus der CSU ausgetreten. Das teilte Generalsekretär Markus Blume am Montag nach einer Schaltkonferenz des CSU-Präsidiums mit. Dort war über den weiteren Umgang mit dem unter dem Anfangsverdacht der Bestechlichkeit stehenden Bundestagsabgeordneten beraten worden. Es war erwartet worden, dass auch aus diesem Kreis der Druck auf den Günzburger Abgeordneten erhöht werden soll, umgehend sein Mandat oder die Parteimitgliedschaft niederzulegen.

Nüßlein soll Provisionen in sechsstelliger Höhe für die Vermittlung von Geschäften mit Corona-Schutzmasken kassiert haben; die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt. Er bestreitet die Vorwürfe, war aber schon als stellvertretender Unions-Fraktionsvorsitzender zurückgetreten, hatte sich aus der Fraktion zurückgezogen und angekündigt, bei der Bundestagswahl im Herbst nicht wieder anzutreten.

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hatte Nüßlein Sanktionen durch die Parteiführung angedroht. Nüßlein habe mit seinem Verhalten auch gegen die parteiinternen Regeln verstoßen, sagte Söder im ZDF-„Morgenmagazin“. Das CSU-Präsidium werde noch am Montag beraten, „welche parteilichen Konsequenzen das haben muss“.

Nach Informationen der F.A.Z. war am Sonntag der neue Punkt Top 4 auf die Tagesordnung der Präsidiumsschalte genommen worden: „Verstöße gegen den Verhaltenskodex und die Grundsätze der CSU: Beratung und Beschlussfassung.“ Söder forderte Nüßlein nach seinem am Sonntag erklärten Rückzug aus der Unionsfraktion im Bundestag auf, nun auch sein Bundestagsmandat abzugeben. Dies wäre „besser und konsequenter“, ansonsten entstehe der Eindruck, dass Nüßlein möglicherweise aus anderen Motiven im Bundestag bleiben wolle. „Ich bin der festen Auffassung, dass ein klarer Schnitt besser ist als ein Verlängern“, wiederholte Söder am Montag in München, nachdem Löbel sein Mandat nun doch mit sofortiger Wirkung niedergelegt hatte. Dieser Weg sei „der eindeutig bessere“. Söder fügte aber hinzu, die CSU habe in der Situation keine rechtliche Handhabe.

Außerdem forderte der CSU-Vorsitzende von Nüßlein, das mit dem Maskengeschäft verdiente Geld zu spenden. Insgesamt sei durch die Vorwürfe „großer Schaden“ entstanden. Der Schaden könnte die CSU direkter betreffen als ihr lieb ist: Ohne den Fall Nüßlein hätte sie ein schlechtes Abschneiden der CDU bei den Landtagswahlen kommendes Wochenende komplett der Schwesterpartei und ihrem Vorsitzenden zuschreiben können; nun ist sie in der Mithaftung.

Auch Löbel gibt sein Parteibuch ab

Am Montagnachmittag wurde auch bekannt, dass Nikolas Löbel aus der CDU ausgetreten ist. Das hatte die Rhein-Neckar-Zeitung unter Berufung auf Parteikreise berichtet. Claudius Kranz, Fraktionschef der CDU im Mannheimer Gemeinderat, sowie Löbels Wahlkreisbüro bestätigten der Deutschen Presse-Agentur den Parteiaustritt. Löbel hatte zuvor erkärt, sein Bundestagsmandat niederzulegen. „Um weiteren Schaden von meiner Partei abzuwenden, lege ich mein Bundestagsmandat mit sofortiger Wirkung nieder“, teilte er am Montag mit.

Die Affäre um Geschäfte mit Corona-Masken hatte die CDU in Baden-Württemberg eine Woche vor der Landtagswahl in Bedrängnis gebracht. Der 34 Jahre alte Löbel hatte auf Druck der Union zunächst angekündigt, sein Bundestagsmandat Ende August niederzulegen und nicht wie geplant für den nächsten Bundestag zu kandidieren. Zahlreiche CDU-Politiker in Bund und Land sowie sein Kreisverband in Mannheim hatten Löbel daraufhin mit teils drastischen Worten aufgefordert, sich unverzüglich aus dem Bundestag zurückzuziehen.

Der CDU-Parlamentarier hatte zuvor eine Beteiligung an Geschäften mit Corona-Schutzmasken bestätigt und Fehler eingestanden. Seine Firma hat demnach Provisionen von rund 250.000 Euro kassiert, weil sie Kaufverträge über Masken zwischen einem baden-württembergischen Lieferanten und zwei Privatunternehmen in Heidelberg und Mannheim vermittelt hatte. Zunächst hatte Löbel sich nur aus dem Auswärtigen Ausschuss des Bundestags zurückgezogen. Am Sonntag gab er aber vor der Krisensitzung des Mannheimer Kreisvorstands seinen Rückzug aus der Politik bekannt. Aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werde er sich sofort zurückziehen. Sein Bundestagsmandat wollte er aber erst Ende August zurückgeben.

Spahn will Namen nennen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kündigte am Montag an, die Namen aller Bundestagsabgeordneten öffentlich zu machen, die im Zusammenhang mit der Beschaffung von Schutzmasken gegenüber seinem Ministerium in Erscheinung getreten sind. Dies soll aber erst nach Rücksprache mit der Bundestagsverwaltung geschehen. „Wir wollen volle Transparenz in einem geordneten Verfahren ermöglichen“, sagte Spahn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Weil aber die Persönlichkeitsrechte von Abgeordneten berührt seien, habe er den Bundestag gebeten, mit ihm einen Verfahrensvorschlag zu entwickeln.

In einem Brief an Bundestagsdirektor Lorenz Müller schreibt Gesundheitsstaatssekretär Thomas Steffen dem Bericht zufolge, dass
mehrere Anfragen aus der Mitte des Parlamentes und von der Presse zum Thema Maskendeals vorlägen. „Das BMG ist im Sinne der Transparenz grundsätzlich bereit, eine Liste entsprechender Abgeordneter dem Parlament und auch der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen“, wird Steffen zitiert. „Gleichzeitig berührt eine entsprechende Information die Rechte der betroffenen Abgeordneten.“ Deshalb wolle man sich mit Müller über den weiteren Verfahrensweg austauschen.

Spahn wies im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk darauf hin, dass das „Prüf- und Zuschlagsverfahren sowie die Vertragsabwicklung auf Fachebene in einem standardisierten Verfahren“ durchgeführt worden sei. Es erfolge unabhängig davon, „durch oder von wem ein Angebot abgegeben wurde“.