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vor 2 Min. Plus Georg Nüßlein ist Mitgesellschafter im Klostergasthof Wettenhausen. Die Klosterverantwortlichen verteidigen die Beteiligung des über die Maskenaffäre gestolperten Politikers. Eine offizielle Eröffnung steht noch aus, bis der Laden richtig läuft, die Verantwortlichen zum Durchschnaufen gekommen sind und den richtigen Termin gefunden haben. Seit zwei Wochen wird bereits gekocht und…
„Eine neue Maskenaffäre bliebe für Politiker wieder ohne Strafe“ Weiter mit Tracking durch Dritte Besuchen Sie unsere Website mit externen Inhalten, personalisierter Werbung und Werbetracking durch Dritte. Details und Informationen zu Cookies, Verarbeitungszwecken sowie Ihrer jederzeitigen Widerrufsmöglichkeit finden Sie in der Datenschutzerklärung und in den Privatsphäre-Einstellungen. Akzeptieren und weiter Weiter mit…
„Oberlandesgericht München sieht in Maskenaffäre keine Bestechlichkeit“ Das Oberlandesgericht (OLG) München hat in der CSU-Maskenaffäre den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein und den Landtagsabgeordneten Alfred Sauter von den zentralen Tatvorwürfen entlastet. Ihr Verhalten erfülle weder den Tatbestand der Bestechung noch den der Bestechlichkeit von Mandatsträgern, teilte das OLG in am Donnerstag verkündeten Beschlüssen mit. Mit diesen…
„Landtag: Maskenaffäre: Opposition will in Bayern einen Untersuchungsausschuss“ Ein Untersuchungsausschuss soll aufklären, wie es zur Maskenaffäre kommen konnte. Grüne, SPD und FDP haben sich einiges vorgenommen und vermuten, dass viel mehr dahintersteckt. Mit einem Untersuchungsausschuss im Landtag wollen Grüne, SPD und FDP mehr Licht auf noch immer offene Fragen rund um die Maskenaffäre…
„Haftbefehl gegen Beschuldigten in Maskenaffäre erlassen“ In der Maskenaffäre um Korruptionsverdacht gegen Politiker hat die Generalstaatsanwaltschaft München einen Haftbefehl beantragt. Einer der Beschuldigten in dem Komplex sei am Donnerstag festgenommen worden, teilte die Ermittlungsbehörde mit. Einen Namen des Verdächtigen nannten die Ermittler aber nicht. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft lag ein zunächst nicht benannter Haftgrund gegen…
„CSU-Vorstandsmitglied Sauter gibt wegen Maskenaffäre alle Parteiämter ab“ Der in der Maskenaffäre unter Korruptionsverdacht stehende CSU-Politiker Alfred Sauter will seine Parteiämter aufgeben. Das erfuhr die F.A.Z. am Sonntag aus Parteikreisen. Sauter wolle sich dazu im Verlaufe des Sonntags selbst äußern, hieß es. Sauter ist bisher Mitglied im Präsidium und Vorstand der CSU, er leitet die…
„Sauter verwahrt sich gegen Vorwürfe“ Der CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter hat sich gegen die Vorwürfe verwahrt, die in der „Masken-Affäre“ gegen ihn erhoben werden. „Die mir unterstellte ,Bestechung’ für meine Abgeordnetentätigkeit ist ebenso wie die angebliche Verkürzung von diesbezüglichen Steuern abenteuerlich und konstruiert. Sie basiert auf Unterstellungen, die nicht zutreffen“, heißt es in einer Erklärung Sauters,…
„Bayerischer Ex-Justizminister Sauter unter Verdacht“ Im mutmaßlichen Korruptionsfall des Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein (ehemals CSU) ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft München nun auch gegen den CSU-Landtagsabgeordneten und früheren bayerischen Justizminister Alfred Sauter wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit von Mandatsträgern. Zunächst hatte „Der Spiegel“ darüber berichtet, die Generalstaatsanwaltschaft bestätigte der F.A.Z. die Angaben, ohne freilich den Namen Sauter zu…
„Kein Impfstoff, dafür aber viele Regeln“ Dieser Text wird von einem Mann geschrieben. Sie fragen sich, ob das wichtig ist? Aus meiner Sicht nicht. Aber wenn sie aufgrund meines Namens auf mein Geschlecht geschlossen haben, dann befinden sie sich bereits auf sehr dünnem Eis. Das musste unlängst Gesine Schwan bitter erfahren. Konkret ging es um…
„Ein ernster Brief vom Chef“ Die Führung der Unionsfraktion sah sich am Mittwoch offenbar zu einem besonderen Schritt genötigt, um den drohenden Vertrauensschaden durch die „Maskenaffäre“ in Grenzen zu halten. In einem Brief forderten der Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus (CDU) und sein Erster Stellvertreter, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, alle Abgeordneten von CDU und CSU auf, bis zum…