Hätte der Lebensmittelskandal im südhessischen Gernsheim verhindert werden können, wenn sich das offenbar überlastete Veterinäramt des Kreises Groß-Gerau an die Taskforce Lebensmittelsicherheit des Landes Hessen gewandt hätte? Diese Frage muss nun geklärt werden. Denn obwohl der Obst- und Gemüsebetrieb Maus nach Auskunft des Veterinäramtes seit 2019 nicht mehr kontrolliert worden war, gab es nach übereinstimmenden Aussagen des hessischen Verbraucherschutzministeriums und des Darmstädter Regierungspräsidiums keine Anfrage an die Taskforce, den Kreis bei Lebensmittelkontrollen zu unterstützen.

Dabei hatte das Land Hessen bereits 2006 die Taskforce Lebensmittelsicherheit als Sondereinheit beim Darmstädter Regierungspräsidium eingerichtet. Die insgesamt zwölf Fahnder sind für ganz Hessen zuständig und sollen so zu einer „Stärkung des Verbraucherschutzes“ und einer „Verbesserung der behördenübergreifenden Zusammenarbeit“ beitragen. Im Fall des Obstbetriebs Maus ist das offenbar nicht geschehen, was dazu führte, dass sich mehrere Menschen aufgrund unhygienischer Zustände mit Listerien infizierten und vier von ihnen erkrankten. Die Staatsanwaltschaft Darmstadt ermittelt gegen den Inhaber des Betriebs.

Betriebe sollen zur Kasse gebeten werden

Nach Auskunft eines Sprechers des Regierungspräsidiums arbeiten sieben der Taskforce-Mitglieder im Bereich Gesundheit und Veterinärwesen, die restlichen kümmern sich um Verwaltung und Technik. Das interdisziplinäre Team besteht aus drei Lebensmittelchemikern, drei Tierärzten, einer Lebensmittelkontrolleurin, einem Juristen, zwei Verwaltungsbeamten, einem technischen Sachverständigen und einem Spezialisten für Informationstechnik. Mit Hilfe von wechselnden Schwerpunktprogrammen, der Organisation von Fortbildungsveranstaltungen und der Schulung von Mitarbeitern in den kommunalen Gesundheitsämtern versucht die Taskforce, die Lebensmittelsicherheit zu erhöhen. Das Ministerium hat die Landkreise nach eigener Auskunft zuletzt während einer Dienstbesprechung am 29. März aufgefordert, die gemeinsamen Kontrollmöglichkeiten mit der Taskforce zu nutzen.

Für den Fall in Gernsheim war das freilich zu spät, denn die katastrophalen Hygienemängel waren da bereits aufgefallen und es hatten sich in der Zeit von Oktober 2021 bis Januar 2022 Menschen in Frankfurter Krankenhäusern aufgrund mit Keimen belasteter Gurkenscheiben infiziert. Am 21. März ging bei der Darmstädter Staatsanwaltschaft die Anzeige der Kreisverwaltung Groß-Gerau wegen des Verdachts einer Straftat nach dem Lebensmittel- und Futtergesetzbuch ein.

Das Verbraucherschutzministerium möchte nun, dass der Einsatz der Taskforce ausgeweitet wird und Spezialbetriebe, die etwa Rohkost produzieren, von den Regierungspräsidien künftig stärker mitkontrolliert werden. Nach Auskunft einer Sprecherin ist geplant, die Gebührenordnung zu ändern. Sofern ein Betrieb eine EU-Zulassung beantrage, solle die dafür nötige Kontrolle dem Betrieb in Rechnung gestellt werden. „Die Kreise erhalten so eine neue Einnahmequelle“, sagte die Sprecherin. Die jährlichen Kosten für die Veterinärverwaltung in Hessen betragen rund 46,6 Millionen Euro. Wie viel davon für die Lebensmittelüberwachung ausgegeben werden, könne nicht einzeln beziffert werden.

Die AfD-Fraktion im Landtag zieht Vergleiche zum Wilke-Wurst-Skandal und sieht ausbleibende Kontrollen und mangelndes Personal als Ursache des Skandals. „Die einzige Lösung, um in Zukunft ähnliche Fälle zu verhindern, besteht darin, die Kontrollbehörden besser auszustatten und die Kontrollen in kürzeren Intervallen vorzunehmen“, teilte der verbraucherschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gerhard Schenk, mit.

Nächste Woche, Mittwoch, 27. April, tagt der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Verbraucherschutz im Landtag. Die FDP-Fraktion will dann von Umweltministerin Priska Hinz (Die Grünen) ganz genau wissen, wann die Landesregierung von den Hygienemängeln wusste. Der Berichtsantrag umfasst insgesamt 26 Fragen.