#Gesellschaftlicher Friede: Scholz will weiter mit Merz über Migration sprechen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Oppositionsführer Friedrich Merz neue Gespräche über das Thema Migration angeboten. „Ich freue mich, wenn wir weiter sprechen können“, sagte der SPD-Politiker am Sonntagabend bei einer Veranstaltung der Zeitung „Heilbronner Stimme“. Dort hat er sich auch zu einer Reihe weiterer Themen vom Krieg in Nahost, die Schuldenbremse und den Industriestrompreis geäußert. Und er hat die Frage beantwortet, ob er seine Augenklappe aus diesem Herbst für einen guten Zweck spenden wolle: Das sei nicht möglich, denn sie „ist aus hygienischen Gründen nicht mehr vorhanden“.

Zur Migration habe er das Gespräch mit CDU-Chef Merz bewusst gesucht, obwohl die Zustimmung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Beschluss von Gesetzen im Bundestag nicht notwendig sei. Eine Abstimmung mit der größten Oppositionspartei sei aber wichtig für den gesellschaftlichen Frieden im Land. Es habe bei dem Treffen mit den 16 Ministerpräsidenten zu Migration vergangenen Montag sehr viele konkrete Ergebnisse gegeben, deshalb verstehe er nicht, wieso Merz die Gespräche mit ihm beendet habe. Es genüge nicht, allgemein zu sagen, dass die Beschlüsse angeblich nicht ausreichten.

Es sei das klare Ziel der beschlossenen Maßnahmen, die irreguläre Migration nach Deutschland zu begrenzen und dafür zu sorgen, dass mehr Menschen ohne Bleiberecht Deutschland wieder verlassen müssten, fügte Scholz hinzu. Er wollte keine Zielmarke nennen, wie stark die Neunanträge auf Asyl im kommenden Jahr sinken sollten.

Krieg in Nahost: Längere Feuerpausen helfen der Hamas

Zu längeren Feuerpausen in Gaza äußerte er sich ablehnend. Er befürworte humanitäre Pausen, damit Hilfe in den Gazastreifen gelangen könne oder ausländische Staatsangehörige ausreisen könnten. Doch: „Die Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand oder einer langen Pause finde ich nicht richtig“, betonte Scholz. „Denn das heißt, dass Israel die Hamas sich erholen lassen soll.“ Die Bundesregierung stehe an der Seite Israels.

Israel habe das Recht, sich zu verteidigen. Er gehe davon aus, dass es das Völkerrecht einhalte. Zugleich müsse die israelische Regierung sicherstellen, dass im Westjordanland keine Angriffe der jüdischen Siedler gegen die palästinensische Bevölkerung stattfänden. Es müsse die Perspektive einer Zwei-Staaten-Lösung geben. „Man muss, wenn man eine dauerhaft friedliche Situation haben will, die Möglichkeit eines für Israel nicht bedrohlichen palästinensischen Staates mit wollen“, sagte Scholz.

Den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan will Scholz bei dessen Besuch in Berlin auf die unterschiedlichen Positionen im Nahost-Konflikt anzusprechen. Daneben gebe es „eine sehr lange Liste“ an Themen zu besprechen: Eines davon sei neben dem Nahost-Konflikt auch die Verlängerung des EU-Türkei-Migrationsabkommens. Zudem werde man über den NATO-Beitritt Schwedens sprechen. Erdogan hatte diesen lange blockiert.

Industriestrompreis: „Global wettbewerbsfähig“

Zum Industriestrompreis wies der Kanzler Kritik zurück, das von der Regierung geschnürte Paket sei für einen verbilligten Industriestrompreis nicht ausreichend. Mit den am Donnerstag vorgestellten Maßnahmen sorge man dafür, dass man zu wettbewerbsfähigen Preisen komme. Die Firmen könnten sich zudem darauf verlassen, dass sie in Zukunft den Strom bekämen, den sie benötigten. Bei der Ansiedlung energieintensiver Batterie- oder Halbleiter-Fabriken hätten die Unternehmen „Zusagen von Stromversorgern über Strompreise bekommen, die global wettbewerbsfähig sind – ohne Subventionen“. Das sei möglich mit dem raschen Ausbau von Erneuerbaren Energien. „Das ist eine billige Ressource“, betonte Scholz, der die Einführung eines subventionierten Industriestrompreises lange verhindert hatte.