Der Beamtenbund dbb will mit einer hohen Lohnforderung in die anstehenden Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen ziehen. „Die Beschäftigten sollen die Sicherheit bekommen, dass sie keinen Reallohnverlust hinnehmen müssen“, sagte der dbb-Vorsitzende Ulrich Silberbach der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Deshalb wird es eine hohe Einkommensforderung geben.“

Die Tarifkommissionen der Gewerkschaft Verdi und des dbb beamtenbund und tarifunion wollen ihre Forderung für die im Frühjahr anstehende Einkommensrunde an diesem Dienstag beschließen. 2020 hatten sich Gewerkschaften und Arbeitgeber im Kern auf ein Einkommensplus von aufsummiert 3,2 Prozent in zwei Schritten bei einer 28-Monate-Laufzeit geeinigt.

Nun sagte Silberbach mit Blick auf Rettungsaktionen des Staats für Unternehmen in der gegenwärtigen Gas- und zuvor in der Coronakrise, es erzeuge „eine gefährliche Schieflage“, wenn der Staat marode Unternehmen rette, aber Beschäftigte des Staates finanziell nicht ausreichend ausstatte. „Schon heute haben zwei Drittel der Menschen kein Vertrauen mehr in den Staat“, so Silberbach unter Verweis auf eine Umfrage des Instituts forsa im Auftrag des dbb vom Sommer.

„Mit den Arbeitgebern haben wir auch die Frage zu klären, wie wir mit den im Raum stehenden Sonderzahlungen von bis zu 3000 Euro umgehen“, so Silberbach. Die Bundesregierung hatte angeboten, dass der Staat auf Steuern und Abgaben verzichtet, wenn sich Arbeitgeber und Gewerkschaften jetzt in der Krise auf solche Sonderzahlungen einigen. Silberbach sagte aber: „Einmalzahlungen sehen wir kritisch, weil wir einen langfristigen Inflationsausgleich brauchen, der in den Einkommenstabellen greift.“ Als begleitende Maßnahme wolle er die Möglichkeit aber nicht kaputtreden.

Nicht unter acht Prozent

Unter den Beschäftigten sei diskutiert worden, gar keine bestimmte Prozentzahl zu fordern, sondern einen Inflationsausgleich. „Doch die Prozentzahl hat den Vorteil: Es ist dann sicher, und die Arbeitgeber können es nicht versuchen herunterzurechnen“, erläuterte Silberbach. „In anderen Wirtschaftsbereichen reicht die Palette von 8 bis 9,5 Prozent. Ich gehe davon aus, dass das bei uns nicht darunter liegen wird.“

Die Stimmung bei vielen dbb-Mitgliedern beschreibt Silberbach als aufgeheizt und sorgenvoll: „Wenn wir uns im Frühjahr nicht auf eine vernünftige Lösung verständigen, wäre das echter sozialer Sprengstoff.“ Wenn jemand mit 2000 oder 2500 Euro nach Hause gehe, aber eine Verfünffachung der Abschläge für die Nebenkosten hinnehmen müsse, bekomme er es mit der Angst zu tun.

Es fehlten auch auf allen Ebenen Fachkräfte – ob Techniker, Ingenieure, IT-Fachleute oder auch in den Kitas. „Hier haben wir in der Runde für den Sozial- und Erziehungsdienst für viele Entgeltgruppen neue Bewertungen vorgenommen und sie so in der Gehaltstabelle besser gestellt“, erläuterte Silberbach. Denn erst im Mai hatte es einen eigenen Abschluss für kommunale Kita-Erziehungskräfte und andere Beschäftigte in sozialen Berufen gegeben. „Jetzt muss sich auch bei der normalen Einkommensrunde etwas für die Beschäftigten hier tun“, forderte der dbb-Chef. „Nur so gibt es auch die Chance auf mehr Personal und auf einen Abbau der andauernden Überbelastung bei vielen Erzieherinnen und Erziehern.“