#Alle Unionsabgeordneten unterzeichnen Ehrenerklärung

Nach dem Ultimatum ihrer Fraktionsspitze haben alle etwa 240 Unionsabgeordneten im Bundestag in der Masken-Affäre die angeforderte Ehrenerklärung unterzeichnet. Sie bestätigten damit, keine finanziellen Vorteile im Zusammenhang mit der Corona-Bekämpfung erzielt zu haben. Das teilten der Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus (CDU) und Vorsitzende der CSU-Landesgruppe Alexander Dobrindt am Freitag nach Ablauf des Ultimatums um 18 Uhr den Bundestagsabgeordneten mit. Die E-Mail liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor. Damit sei der Weg geebnet, aus der Krise durch die Masken-Affäre die Konsequenzen zu ziehen. In der Fraktionsführung zeigte man sich erleichtert, dass alle Parlamentarier die Erklärung unterschrieben hatten.

Brinkhaus und Dobrindt kündigten in dem Schreiben zugleich eine Transparenzoffensive für Nebeneinnahmen ein. Außerdem werde es einen Verhaltenskodex geben, „der über die Gesetzeslage noch einmal deutlich hinausgehen“ werde. So müssten für Abgeordnete in herausgehobenen Positionen in der Fraktion künftig vergleichbare Regeln gelten wie für die Mitglieder der Bundesregierung. „Diesen Verhaltenskodex verbinden wir mit klaren Anforderungs- und Sanktionsmechanismen“, schreiben Brinkhaus und Dobrindt.

Die Fraktionsspitze hatte die Parlamentarier aufgefordert, bis zu diesem Zeitpunkt zu erklären, dass sie keine finanziellen Vorteile im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie erzielt hätten – weder direkt noch über Gesellschaften.

Brinkhaus und Dobrindt hatten die Aktion mit den Vorgängen um die mittlerweile aus den Parteien ausgeschiedenen Abgeordneten Georg Nüßlein (bisher CSU) und Nikolas Löbel (bisher CDU) begründet. Man sehe sich in der Verantwortung, „solche Sachverhalte vollkommen transparent darzustellen und aufzuklären“. Nach Korruptions- und Lobbyismus-Vorwürfen haben mittlerweile drei Abgeordnete die Fraktion verlassen, zwei von ihnen legten ihr Mandat nieder. Die Vorwürfe kommen der Union kurz vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz an diesem Sonntag denkbar ungelegen.