#Goldene Gelegenheit für Betrüger und Glücksritter

Der Kommentar des nordrhein-westfälischen Gesundheitsministers Karl-Josef Laumann (CDU) zum mutmaßlichen Betrug mit Corona-Bürgertests klang nach klarer Kante. „Wenn einige Personen meinen, sie könnten sich durch das Betreiben eines Testzentrums bereichern, indem sie mehr Tests abrechnen, als tatsächlich gemacht wurden, dann ist das eine absolute Sauerei“, polterte Laumann. „Die Justiz wird in solchen Fällen ermitteln und bei Bestätigung von Betrug müssen solche Testzentren aus dem Verkehr gezogen werden.“ Zugleich legte Laumanns Ministerium aber Wert auf die Feststellung, dass die Länder in der Causa keine Verantwortung tragen. Schließlich rechneten die jeweiligen Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) die 18 Euro je Bürgertest mit dem Bund ab. „Ein Rechtsverhältnis des Landes mit den KVen mit Blick auf die Finanzierung besteht nicht“, so ein Sprecher Laumanns. Der Bund sei zuständig.

In den vergangenen Wochen schossen Testcenter überall in Deutschland wie die Pilze aus dem Boden. „Es ging aus infektiologischen Gründen darum, sehr schnell ein sehr ortsnahes Testangebot aufzubauen, das einen niederschwelligen Zugang ermöglicht. Und Niederschwelligkeit setzt eine möglichst geringe Bürokratie voraus“, erläutert der Sprecher des nordrhein-westfälischen Gesundheitsministeriums. In der Phase relativ hoher Inzidenzwerte waren massenhafte Tests die einzige Möglichkeit, behutsame Öffnungen von Geschäften und Veranstaltungen abzusichern. Allein in Nordrhein-Westfalen gibt es aktuell mehr als 9000 Teststellen. Das Geschäft ist zwar zeitlich begrenzt, doch offensichtlich hochprofitabel – manche sprechen von einer Lizenz zum Gelddrucken. Auch Glücksritter und dubiose Geschäftemacher versuchen, sich rasch ein großes Stück vom Kuchen zu sichern. Konkrete Verdachtsfälle sind bisher aus Bayern und Nordrhein-Westfalen bekannt. Aktuell ermittelt die Staatsanwaltschaft Bochum gegen einen der größten privaten Test-Anbieter.

Eine Arbeitsgruppe soll die Testverordnung ändern

Als Einfallstor für kriminelle Machenschaften gelten Lücken in der Corona-Testverordnung des Bundes. Sie sieht zwar vor, dass die Anbieter alle Daten bis Ende 2024 aufbewahren müssen, so dass Betrugsfälle im Nachhinein aufgedeckt werden können. Kontrollen während der Abrechnung sind aber kompliziert, da die Zentren nur die Zahl der Tests an die Kassenärztlichen Vereinigungen melden, nicht aber die Daten der getesteten Personen.

Am Montag vereinbarten die Gesundheitsminister von Bund und Ländern in einer Schalte, kriminellen Machenschaften einen Riegel vorzuschieben. Es sei zwar innerhalb kurzer Zeit gelungen, eine funktionierende Testinfrastruktur aufzubauen, und die meisten Anbieter seien seriös, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Es gebe aber auch Missbrauch, und dieser sei nicht hinnehmbar. Deshalb wollen die Ministerien gemeinsam mit den KVen und den kommunalen Spitzenverbänden eine Arbeitsgruppe einrichten, um die Testverordnung zu ändern. „Wir sprechen da von Tagen und nicht von Wochen“, sagte ein Sprecher von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU).

Zu den Neuerungen könnte gehören, dass die Testzentren künftig eine schriftliche Bestätigung des Gesundheitsamtes vorlegen müssen, dass sie ordnungsgemäß testen. Eine weitere Möglichkeit ist, dass die KVen die Sachkosten, also etwa die Anzahl der Testkits, mit den abgerechneten Tests vergleichen. Dabei könnte auch helfen, dass die Anbieter demnächst ihre Steueridentifikationsnummern den Kassenärztlichen Vereinigungen melden müssen, damit die Finanzämter die Zahl der Tests mit den angegebenen Umsätzen abgleichen können. Aus Essen, der größten Stadt im Ruhrgebiet, hieß es auf Anfrage der F.A.Z., das Thema Abrechnungskontrolle müsse dringend geklärt werden „und könnte beispielsweise in der Corona-Testverordnung verankert werden“.