#Grand Jury soll über Anklage entscheiden

Donald Trump reagierte prompt. Dies sei die Fortsetzung der „größten Hexenjagd in der amerikanischen Geschichte“ – rein politisch und ein Affront gegen die fast 75 Millionen Wähler, die ihn in der Präsidentenwahl unterstützt hätten. „Hochgradig parteiische Staatsanwälte der Demokraten“ trieben das Verfahren gegen ihn voran, befand der frühere Präsident. Gemeint war vor allem eine Person: Cyrus Vance, der Bezirksstaatsanwalt von Manhattan. Nach zwei Jahren der Ermittlungen gegen die „Trump Organization“ könnte es nun zum Showdown kommen.

Vance’ Behörde hatte zuvor eine sogenannte Grand Jury einberufen – das Geschworenengremium entscheidet nach angelsächsischem Strafprozessrecht in einem nicht öffentlichen Verfahren darüber, ob nach Vorlage möglicher strafrechtlicher Vorwürfe Anklage erhoben wird. Die Geschworenen werden dafür in den nächsten sechs Monaten dreimal die Woche zusammenkommen.

Schlusspunkt seiner Karriere

Der Schritt, über den zuerst die Washington Post berichtete, wird allgemein so verstanden: Vance glaube, Straftaten nachweisen zu können. Dies nicht notwendigerweise von Trump. Es könnte auch sein, dass am Ende nur Mitarbeiter seines Immobilien-Imperiums angeklagt werden, etwa dessen Finanzvorstand Allen Weisselberg. Oder auch niemand. Da Vance aber im kommenden Januar nach zwölf Jahren als Bezirksstaatsanwalt aus dem Amt scheidet, geht die Deutung um, die Anklage gegen Trump sei der Schlusspunkt seiner Karriere. Ein mögliches Gerichtsverfahren würde in den Händen seines Nachfolgers liegen. Es wäre ein Novum in der amerikanischen Geschichte: Noch nie musste sich ein früherer Präsident in einem strafrechtlichen Verfahren verteidigen.

Vance hatte im Februar vor dem Supreme Court in Washington die Herausgabe von Trumps Steuerunterlagen erstritten. Womöglich enthielten diese Informationen, die nun zu der Einberufung der Grand Jury führten. Vance’ Staatsanwälte sollen auch Finanzvorstand Weisselberg bedrängt haben, mit der Justiz zu kooperieren und gegen Trump auszusagen. Weisselbergs Anwälte äußerten sich nicht dazu. Neben der Staatsanwaltschaft in Manhattan ermittelt auch Letitia James, die Justizministerin des Bundesstaates New York, gegen die „Trump Organization“. Erst in der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass dieses Verfahren auch eine strafrechtliche Dimension hat. Sowohl Vance’ Ermittlungen als auch die der Justizministerin gehen letztlich auf die Aussage von Trumps früherem Anwalt Michael Cohen zurück. Cohen, der unter anderem wegen Steuerhinterziehung zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden war, hatte mit Trump gebrochen und mit den Justizbehörden kooperiert. Auch vor dem Kongress in Washington berichtete er über das Geschäftsgebaren seines früheren Chefs.

Hängen die beiden Ermittlungsverfahren zusammen?

Bei den Ermittlungen gegen die „Trump Organization“ geht es etwa um den Vorwurf, dass das Unternehmen falsche Angaben zum Wert seiner Immobilien gemacht habe. So gibt es den Verdacht, dass Immobilienwerte gegenüber Banken hochgerechnet wurden, um an günstigere Kredite zu kommen. Gegenüber den Steuerbehörden seien diese aber dann heruntergerechnet worden.

Es gibt Anzeichen dafür, dass die beiden Ermittlungsverfahren zusammenhängen. So zeigen Gerichtsakten, dass sowohl das Justizministerium in Albany als auch die Bezirksstaatsanwaltschaft in Manhattan Akteneinsicht in Geschäfte Trumps in Vororten von New York und Chicago beantragt haben. In beiden Fällen hatte Trump, der seinerzeit noch nicht Präsident war, Steuernachlässe in zwei- beziehungsweise dreistelliger Millionenhöhe erwirkt. Der Umstand, dass das Justizministerium seine Ermittlungen nun zu einem strafrechtlichen Verfahren aufgewertet hat, wird als Indikator dafür gesehen, dass die Behörde von Vorsatz ausgeht. Trump wirft nicht nur Vance, sondern auch New Yorks Justizministerin politische Motive vor, zumal James in ihrem Wahlkampf 2018 angekündigt habe, ihm den Prozess machen zu wollen.

Sollten die Geschworenen in sechs Monaten Anklage erheben, wäre dies für Trump auch politisch ein schwerer Rückschlag. Der frühere Präsident hat angekündigt, in den republikanischen Vorwahlen Kandidaten durchzusetzen, die ihm verpflichtet sind. In den Kongresswahlen 2022 geht es nicht nur darum, ob die Demokraten ihre Mehrheiten in beiden Kammern verteidigen. Entschieden wird auch über den Richtungskampf unter den Republikanern. Ein Gerichtsverfahren in New York würde da nur stören.