#Grenze Belarus-Polen: Putin setzt auf Gespräch zwischen Merkel und Lukaschenko

Angesichts der Krise um Tausende Migranten an der polnisch-belarussischen Grenze hofft Russlands Präsident Wladimir Putin auf einen direkten Dialog zwischen Deutschland und dem autoritär geführten Belarus.

„Ich habe es aus Gesprächen mit Alexander Grigorjewitsch Lukaschenko und Kanzlerin (Angela) Merkel so verstanden, dass sie bereit sind, miteinander zu sprechen“, sagte Putin in einem Interview, das am Samstag im russischen Staatsfernsehen ausgestrahlt wurde.

Wegen der Krise um die Migranten, die an der EU-Außengrenze gestrandet sind, hatten Merkel und Putin mehrfach miteinander telefoniert. Dabei bat die Kanzlerin den Kremlchef um ein Eingreifen in den Konflikt. Später hatte der Kreml mitgeteilt, dass Moskau sich um eine Lösung bemühen wolle. Die EU wirft dem oft als „letzten Diktator Europas“ kritisierten Lukaschenko vor, gezielt Migranten aus Krisengebieten einfliegen zu lassen und weiter in Richtung Polen zu schleusen. Vermutet wird, dass der 67-Jährige sich so für Sanktionen rächen und den Westen zum Dialog zwingen will.

Humanitäre Hilfe für Kinder

Lukaschenko orndete unterdessen humanitäre Hilfe vor allem für die Kinder der im Grenzgebiet zu Polen gestrandeten Migranten an. Es sollten etwa Essenszelte aufgestellt werden, meldete die belarussische staatliche Nachrichtenagentur Belta am Samstag. Lukaschenko steht allerdings in der Kritik, die Menschen überhaupt erst in diese miserable Lage gebracht zu haben. Die EU wirft ihm vor, gezielt Migranten aus Krisengebieten einschleusen zu lassen und sie dann in Richtung EU-Außengrenze zu drängen.

Der oppositionelle belarussische Telegram-Kanal Nexta veröffentlichte Videos, auf denen zu sehen sein soll, wie belarussische Sicherheitskräfte in die Luft schießen, um Migranten einzuschüchtern. Unter den Menschen seien auch Kinder, „um die sich die staatlichen Propagandisten angeblich so sorgen“, hieß es. Weil unabhängige Journalisten nicht ins Grenzgebiet gelassen werden, können solche Angaben derzeit nicht überprüft werden.

Bei Temperaturen um den Gefrierpunkt harren Tausende Migranten seit mehreren Tagen in provisorischen Camps im Wald aus. Am Samstagmorgen versammelten sich belarussischen Angaben zufolge mehrere Dutzend Menschen direkt am geschlossenen Grenzübergang Kuznica und riefen „Deutschland, Deutschland!“. Viele hoffen auf ein Leben in der Bundesrepublik.

Drohungen aus Minsk

Mit Blick auf Drohungen aus Minsk sagte Russlands Staatschef Putin, er hoffe, dass Lukaschenko in dem Konflikt mit dem Westen nicht den Gastransit einstelle. Er habe zweimal mit Lukaschenko gesprochen. „Er hat das nicht einmal erwähnt. Aber er kann das tun. Aber das führt zu nichts Gutem, und ich spreche natürlich mit ihm über das Thema.“ Ein Stopp des Transits wäre auch eine Verletzung der Vereinbarungen zwischen Russland und Belarus. „Ich hoffe, dass es dazu nicht kommt.“ Lukaschenko hatte vor einigen Tagen damit gedroht, den Gastransit durch die Jamal-Europa-Leitung einzustellen.

Der Kreml unterstrich, dass Russland nichts mit der Krise in der Grenzregion zu tun habe. Keine russische Fluggesellschaft sei daran beteiligt, „diese Leute zu transportieren“, sagte Putin. Zugleich warf er dem polnischen Grenzschutz „inhumanes Handeln“ vor. Es komme jetzt dazu, dass „polnische Grenzschützer und Vertreter der Streitkräfte diese potenziellen Migranten schlagen, über ihren Köpfen aus Kampfwaffen in die Luft schießen, nachts Sirenen und Licht anschalten an den Aufenthaltspunkten, wo Kinder und Frauen in den letzten Monaten ihrer Schwangerschaft sind“.

Die US-Regierung zeigt sich angesichts der Lage besorgt. Präsident Joe Biden erklärte am Freitag, die Bedenken seien sowohl gegenüber Russland als auch gegenüber Belarus klar kommuniziert worden. „Wir denken, das ist ein Problem“, sagte Biden im Garten des Weißen Hauses.

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