#Großangriff der Hamas: Jetzt plant Israel den Bodenkrieg

Fünf quälende Tage hat es nach der Kriegserklärung der Hamas gedauert, bis sich am Mittwoch in Israel ein Kriegskabinett formierte. Dass sich die Gespräche zwischen dem früheren Generalstabschef, Verteidigungsminister und Vorsitzenden der zweitgrößten Oppositionspartei, Benny Gantz, und dem Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu so lange hingezogen haben, deutet auf das tiefe Misstrauen hin, das zwischen diesen beiden herrscht. Und darauf, dass selbst das bis dahin unvorstellbare Massaker der Hamas machtpolitische Überlegungen im Büro des Ministerpräsidenten nicht vergessen gemacht hat. Schon seit vergangenem Samstag hatten Gantz und Oppositionsführer Jair Lapid zur Bildung einer Notstandsregierung aufgerufen.

Jetzt hat Israel sein Kriegskabinett. Es besteht aus nur fünf Personen. Neben Netanjahu und dem derzeitigen Verteidigungsminister Joav Gallant gehört ihm Benny Gantz an. Teilnehmende „Beobachter“ im Kabinett sind zudem Gantz’ Parteifreund, der ebenfalls gewesene Generalstabschef Gadi Eisenkot, sowie der Netanjahu-Vertraute und derzeitige Minister für strategische Angelegenheiten, Ron Dermer. Vereinbart war zunächst, dass dem Oppositionsführer Lapid ein Stuhl im Kriegskabinett frei gehalten wird. Am Donnerstagabend gab Lapid dann in einer Ansprache bekannt: Er tritt der Notstandsregierung nicht bei. Grund sei unter anderem, dass Extremisten Teil der Notstandsregierung seien. Der bisherigen Regierung warf er im Zusammenhang mit der Terrorattacke der Hamas vom Samstag „unverzeihliches Versagen“ vor.

„Jedes Hamas-Mitglied ist dem Tod geweiht“

Zuvor hatten Netanjahu und Gantz schriftlich vereinbart, dass keine Gesetze und Beschlüsse verabschiedet werden, die nicht die Sicherheit des Landes und die Aufrechterhaltung der Ordnung betreffen. Das zielt vor allem auf den von Netanjahu vorangebrachten Plan einer Justizreform, die Israels Gewaltenteilung stark schwächen würde. Gantz hatte auf einem kleinen Kriegskabinett bestanden, das die militärischen Operationen politisch effektiv leiten soll. Die der Koalition weiterhin angehörenden rechtsextremen Siedler-Parteien Jüdische Stärke und Religiöser Zionismus sollen wenigstens in diesem Zusammenhang nichts mehr zu sagen haben.

Die zwölf Abgeordneten von Gantz’ Partei der Nationalen Einheit vergrößern die Koalition auf nunmehr 76 der 120 Sitze in der Knesset. Gemäß der unterzeichneten Vereinbarung ermächtigt das bisherige zehnköpfige Sicherheitskabinett das neue Kriegskabinett, die wesentlichen strategischen und operativen Entscheidungen in diesem Krieg zu treffen.

Im bisherigen Sicherheitskabinett sind, wie Lapid kritisierte, auch Vertreter der beiden rechtsextremen Parteien weiterhin vertreten, die mit Itamar Ben Gvir den Minister für nationale Sicherheit stellen, der unter anderem auch für die Polizei zuständig ist. Ben Gvir verbringt weiterhin einen Teil seiner Zeit damit, die jüdische Bevölkerung gegen die israelisch-arabischen Staatsbürger aufzubringen. Gantz darf nun vier Vertreter seiner eigenen Partei der Nationalen Einheit ins Sicherheitskabinett schicken. So sollen die Extremisten in der Regierung an den Rand gedrängt werden. Die Hoffnung von Gantz, dass noch weitere Parteien der Opposition dem Kabinett beitreten, zerschlug sich zumindest im Falle Lapids.

In seiner Rede nach der Einigung sagte Netanjahu, Israel stehe einem brutaleren Feind gegenüber als dem „Islamischen Staat“ (IS): „Jedes Hamas-Mitglied ist dem Tod geweiht.“ Israel werde die Hamas zerstören, wie die Welt auch den IS vernichtet habe, sagte Netanjahu. Auch Verteidigungsminister Joav Gallant, der die Hamas vor Tagen noch als „menschliche Tiere“ bezeichnet hatte, wählte ähnliche Sprachbilder: „Die Hamas, der ‚Islamische Staat von Gaza‘, wird vom Angesicht der Erde getilgt werden. Sie wird nicht weiter existieren.“

„Gaza wird nicht mehr so aussehen wie zuvor“

Sollten diese Worte militärisches Ziel werden, dann steht dem Gazastreifen eine monatelange Bodenoffensive Israels bevor. Noch ist dies jedoch nicht ausgemacht. Mit Benny Gantz ist ein Mann maßgeblich an Kriegsentscheidungen beteiligt, der andere Worte wählte und für eher umsichtige militärische Entscheidungen bekannt ist. Anders als Netanjahu sprach Gantz die hundertfünfzig israelischen Geiseln an, die sich in der Hand der Hamas befinden. „Der Schmerz der Familien der Geiseln ist unvorstellbar: Deshalb werden wir alles in unserer Macht Stehende tun, um ihre Angehörigen, alle unsere Angehörigen nach Hause zu bringen.“

Die Einsatzplanungen und Zielvorgaben für den Bodenkrieg dürften nicht zuletzt wegen des erst jetzt zustande gekommenen Kriegskabinetts noch länger nicht abgeschlossen sein. Die Erwartung der Bevölkerung und der Druck auf die Entscheidungsträger sind immens. „Israel hat keinen Grund, die Offensive zu überstürzen“, schreibt Meir Ben-Shabbat, der unter Netanjahu von 2017 bis 2021 Nationaler Sicherheitsberater Israels war. „Die einzigen Überlegungen, von denen es sich leiten lassen sollte, sind sicherheitspolitische und operative Aspekte“, sagte Ben-Shabbat in der israelischen Zeitung „Globes“.

Generalstabschef Herzl Halevi umriss die sich abzeichnenden Ziele am Donnerstag vor der Presse an der Südfront: Man werde alles tun, um die israelischen Geiseln zurückzubringen. „Jahja Sinwar, der Herrscher des Gazastreifens, hat diesen schrecklichen Angriff beschlossen, und deshalb sind er und das gesamte System unter ihm tote Leute. Wir werden sie angreifen, wir werden sie zerlegen, ihr System zerschlagen“, sagte Halevi. „Gaza wird nicht mehr so aussehen wie zuvor.“