#Große Mehrheit für Verschärfung der Klimaziele

Das Europäische Parlament will den CO2-Ausstoß der Europäischen Union bis 2030 um 60 Prozent senken. Die Europaabgeordneten haben sich gegen den Widerstand von CDU und FDP, aber mit den Stimmen der meisten Sozialdemokraten und Liberalen, der Grünen und auch der polnischen Christdemokraten mit einer am Ende überraschend klaren Mehrheit von 352 zu 326 Stimmen für die starke Verschärfung des Klimaziels ausgesprochen. Bisher hat die EU eine Reduzierung des Ausstoßes um 40 Prozent verglichen mit dem Basisjahr 1990 zugesagt. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte sich Mitte September für eine Anhebung auf 55 Prozent ausgesprochen. Mit dem höheren 2030-Ziel soll die EU in die Lage versetzt werden, ihr Fernziel zu erreichen, bis 2050 klimaneutral zu sein.

Das Europaparlament will mit dem Klimagesetz auch ein CO2-Budget festschreiben, sprich die Menge CO2 vorgeben, die die EU insgesamt und unabhängig von den Zwischenzielen bis 2050 emittieren darf. Auf ein weiteres Zwischenziel für 2040 will das Parlament deshalb verzichten. Von einem „Meilenstein für die europäische Klimapolitik“, sprach der Europaabgeordnete Michael Bloss (Grüne). Der Druck der „Friday-for-Future“-Bewegung wirke. Die Blockade der Konservativen sei abgewehrt worden. Daran müssten sich nun auch die Mitgliedstaaten, allen voran Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) und die deutsche Ratspräsidentschaft orientieren.

„Ich unterstütze das Ziel, bis 2050 klimaneutral zu sein, bedauere das Abstimmungsergebnis zum 2030-Ziel, weil es übertrieben ehrgeizig ist“, sagte der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese. Er setze nun auf den Rat, um das Ergebnis zu korrigieren. Die christdemokratische EVP-Fraktion kündigte an, sich bei der für Mittwochabend angesetzten Endabstimmung über das Klimagesetz zu enthalten, auch wenn das an der Annahme des Gesetzes nichts ändern dürfte.

Noch keine Einigung mit dem Ministerrat

Damit das Klimagesetz in Kraft treten kann, müssen sich das Europaparlament und der Ministerrat, das Gremium der Staaten, auf eine gemeinsame Linie einigen. Die Diskussion unter den Mitgliedstaaten zu dem 2030-Ziel beginnt erst. Es gibt dort zwar eine große Mehrheit für ein Ziel von 55 Prozent. Da die Entscheidung nach Vorstellung der Bundesregierung, die bis Jahresende die Geschäfte im Ministerrat führt, bei einem Treffen der Staats- und Regierungschefs – wahrscheinlich im Dezember – fallen soll, gilt für das Votum damit faktisch Einstimmigkeit. Das macht es wiederum für das Europaparlament schwer, in den anschließenden Verhandlungen zwischen beiden Institutionen noch ein höheres Ziel durchzusetzen.

Lob und Kritik an dem Votum des Europaparlaments äußerten Klimaschutzverbände. Es sei ein Schritt in die richtige Richtung, reiche aber nicht aus, um das Pariser Klimaziel zu erreichen, die Erwärmung der Erde auf 1,5 Grad verglichen mit der vorindustriellen Zeit zu begrenzen, sagte Wendel Trio vom „Climate Action Network“ (CAN). Dazu sei ein Ziel von mindestens 65 Prozent nötig. Das Parlament sei nicht weit genug gegangen, sagte Imke Lübbeke vom WWF: „Die zweitbeste Lösung ist nicht genug, wenn es um Klimaschutz geht.“