#Grüne diskutieren über Habecks „Defensivwaffen“-Vorstoß

Was Robert Habeck nun wirklich sagen wollte, ist gar nicht so einfach zu ergründen. Der Grünen-Vorsitzende hatte während seiner Reise in die Ukraine den Wunsch Kiews nach „Defensivwaffen“ als „berechtigt“ bezeichnet. Das könne man der Ukraine „schwer verwehren“. Jürgen Trittin, früher selbst Parteivorsitzender, widersprach umgehend: „Waffenexporte in die Ukraine würden unserem Grundsatz widersprechen, dass wir keine Waffen in Kriegsgebiete exportieren“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Auch die grüne Sprecherin für Abrüstungspolitik, Katja Keul, distanzierte sich. So viel Dissens gab es bei den Grünen zuletzt selten.

Nach einem Besuch an der Frontlinie meldete sich Habeck noch einmal zu Wort: „Die Ukraine kämpft hier nicht nur für sich selbst, sie verteidigt auch die Sicherheit Europas“, sagte er im Deutschlandfunk. „Die Ukraine fühlt sich sicherheitspolitisch allein gelassen, und sie ist allein gelassen.“ Die Rede war nun aber nicht mehr von „Defensivwaffen“, sondern von „Nachtsichtgeräten, Aufklärungsgeräten, Kampfmittelbeseitigung, Medivacs“, also von Technik für Transport und Versorgung Verletzter.

Omid Nouripour, der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, will von einem handfesten Krach über eine politisch sehr heikle Frage nichts wissen: „Robert und Jürgen sagen beide dasselbe. Niemand will der Ukraine Leben rettende Schutzausrüstung wie Minensuchboote verweigern, auch wenn sie rechtlich präzise ,Waffen‘ heißen“, sagte er der F.A.Z. „Gleichzeitig will auch niemand Waffen liefern, die defensiv wie offensiv nutzbar sind, denn militärisch ist dieser Konflikt nicht zu lösen.“

SPD wirft Habeck „Leichtfertigkeit“ vor

Dafür, dass es sich vor allem um ein semantisches Problem handeln soll, war die Aufregung schon ziemlich groß – in der Partei und beim politischen Gegner. Von der SPD musste sich Habeck den Vorwurf der „Leichtfertigkeit“ anhören. Seine Äußerung unterstreiche, „wie wenig regierungsfähig und unaufrichtig die Grünen derzeit auftreten“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich dem Magazin Der Spiegel. Der CDU-Politiker Jürgen Hardt hielt Habeck entgegen, Waffenlieferungen für die Ukraine könnten für Russland Vorwand sein, selbst aggressiver vorzugehen.

Maßgebliche Stimmen unter Grünen halten nichts von diesem Einwand. Die Weigerung der Bundesregierung, Waffen zu liefern, habe offensichtlich keine Verbesserung der Situation im Osten gebracht, heißt es. Auch der Ärger der Grünen über die SPD ist groß. „Immer wieder ertappt man Sozialdemokraten dabei, man müsse Gefühle Russlands verstehen. Ausgerechnet aus der SPD kommt nun der Vorwurf von leichtfertiger Außenpolitik“, sagt Manuel Sarrazin, Sprecher der Grünen für Osteuropapolitik.

Annalena Baerbock, Parteivorsitzende und Kanzlerkandidatin, befürwortet ebenfalls eine härtere Linie gegenüber Russland. Dabei geht es nicht nur um die Forderung, den Bau der Pipeline Nord Stream 2 zu beenden. Im Interview mit der F.A.S. sprach sie sich kürzlich für die Unterstützung der Ukraine bei der Räumung von Minen aus. In der Frage der Nato-Mitgliedschaft der Ukraine war sie zurückhaltender. Die Perspektive bestehe, aber man dürfe nicht den dritten Schritt vor dem ersten gehen, so Baerbock. Die Diskussion über eine Nato-Erweiterung könnte bei den Grünen zu internen Verwerfungen führen, das passt der Parteiführung kurz vor der Wahl nicht in den Kram. Weil Habeck aber dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, mit dem er sich zuvor schon getroffen hatte, nicht mit leeren Händen begegnen wollte, kamen die „Defensivwaffen“ auf den Tisch.