#Grüne Freude über Helge Braun
Inhaltsverzeichnis
„Grüne Freude über Helge Braun“
Die Debatte über die Schuldenbremse in der Union kommt den Grünen gerade recht. Schon vor Beginn der Pandemie forderten sie, sich von dieser Geißel zu befreien, um Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung, Mobilität und Bildung zu ermöglichen. Angesichts der Löcher, die die Corona-Hilfen in die künftige Finanzplanung gerissen hat, muss das aus Sicht der Grünen nun umso mehr gelten. Netter Nebeneffekt ist, dass sie damit Diskussionen über Steuererhöhungen, mit denen sie vor der Bundestagswahl 2013 schlechte Erfahrungen gemacht hatten, aus dem Weg gehen können.
Nun haben die Grünen den Kanzleramtschef Helge Braun an ihrer Seite, der sich im „Handelsblatt“ für eine Grundgesetzänderung ausgesprochen hatte. „Die Schuldenbremse ist in den kommenden Jahren auch bei ansonsten strenger Ausgabendisziplin nicht einzuhalten“, hatte er geschrieben. Zwar kam der Widerspruch aus Unionsfraktion und Partei prompt und war hart. Der Stein auf dem Weg zu einer schwarz-grünen Regierung ist also nicht weggeräumt.
Jeden Morgen ordnen unsere Redakteure die wichtigsten Themen des Tages ein. Relevant, aktuell und unterhaltsam.
Doch für die Strategie der Grünen ist das nicht schädlich: Ihnen bleibt das Thema erhalten, die Union ringt mit sich selbst. „Gut, dass das Kanzleramt und Helge Braun den Mut finden, die Wahrheit auszusprechen“, sagte Parteichef Robert Habeck der „Süddeutschen Zeitung“. Braun, der in der Corona-Zeit an Profil gewonnen hat, wird sich über dieses vergiftete Lob nicht freuen. Den Grünen aber kommt der angebliche Schulterschluss mit dem Kanzleramt zu Beginn des Superwahljahrs zupass.
Die Umfragen lassen Baerbock und Habeck nicht verzagen
Dass die Grünen in Umfragen 15 bis 20 Prozent hinter der Union liegen, hält sie nicht davon ab, ihren Führungsanspruch zu bekräftigen – inhaltlich wie numerisch. Die politischen Mitbewerber würden überschätzt, heißt es selbstbewusst in der Parteizentrale. Viele CDU-Wähler hätten noch gar nicht verinnerlicht, dass Angela Merkel nicht noch einmal antritt. Wenn die Plakate mit dem Kanzlerkandidaten der Union – sei es Armin Laschet oder Markus Söder – erst an den Straßenlaternen hingen, liefen frühere Merkel-Wähler in Scharen zu den Grünen, so das Kalkül.
Die Realo-Doppelspitze hat sich von altlinker Ideologie frühzeitig getrennt. Stattdessen präsentieren sich die Grünen als Beschützer der demokratischen Institutionen, sogar als „Verfassungsschützer“. Schon ihrer ersten Sommerreise 2018 gaben Baerbock und Habeck den Titel „Des Glückes Unterpfand“, was manchen Basis-Grünen ärgerte. Radikale Forderungen aus den eigenen Reihen werden schnell einkassiert, um die Wähler in der Mitte nicht zu verschrecken.
Die bedachte Wortwahl der Grünen
Auch in der Diskussion um die Schuldenbremse achtet die grüne Parteiführung in ihrer Wortwahl sehr genau darauf, nicht als unverantwortliche Schuldenmacher dazustehen. Sie wollen lieber diejenigen, die angesichts der Nullzinspolitik nicht in die Zukunft der Kinder investieren wollen, als verantwortungslos ausmachen.
Dass die Grünen die Merkel-Politik mit neuem Anstrich fortsetzen wollen, würden sie empört abstreiten. Doch es gibt und gab keinen Unionspolitiker, der auch nur annähernd so gut bei den Grünen ankommt wie Angela Merkel. Je näher das Ende ihrer Amtszeit rückt, desto deutlicher sprechen die Grünen das aus. Baerbock hat der Presse verraten, dass die Kanzlerin ihr eine Karte zum 40. Geburtstag geschickt habe. „Respekt, wie lässig“, habe gedacht, als Merkel einen Blumenstrauß des russischen Präsidenten einfach wegpackte.
Auf die Frage, ob Merkel ein Vorbild für sie sei, antwortete Baerbock mit Jein: Wie die Kanzlerin die Angriffe auf sich als Frau aushalte, davon könne man lernen. Das Corona-Management der Bundesregierung kritisieren die Grünen mittlerweile etwas schärfer, aber bleiben für eine Oppositionspartei doch recht zahm. Das Bemühen um Abgrenzung zum neuen CDU-Parteivorsitzenden ist jedenfalls deutlich engagierter.
Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf den Stern und wählen Sie uns aus Ihren Favoriten aus.
Wenn Sie an Foren interessiert sind, können Sie Forum.BuradaBiliyorum.Com besuchen.
Wenn Sie weitere Nachrichten lesen möchten, können Sie unsere Nachrichten kategorie besuchen.