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Das „Sondervermögen“ ist verplant. Doch die Bundeswehr braucht weit mehr. Bliebe es beim Schuldenmachen, hätte die Koalition die Dimension der Zeitenwende nicht begriffen. Schon als das „Sondervermögen“ für die Bundeswehr erfunden wurde, war klar, dass auch diese erfinderische Form des Schuldenmachens nicht ausreichen würde, um die unterfinanzierte und abgerüstete Bundeswehr wieder „kriegstüchtig“ zu machen. Gut…
Der Sachverständigenrat platzt in die Haushaltsdebatte mit einem neuen Vorschlag zur Lockerung der Schuldenbremse. Es ist eine schlechte Idee. Nach heftigem Streit um einen verfassungskonformen Haushalt für 2024 ein müder Auftakt der Schlussrunde: Offensichtlich hatten die maßgeblichen Haushälter der Ampel weder Lust noch Kraft ihr „Werk“ engagiert zu verteidigen – vielleicht teilt mancher still die…
Im Bundestag in Berlin stand am heutigen Vormittag einiges auf der Tagesordnung. Eine Zusammenfassung der Entscheidungen. Der Bundestag hat mit der Reparatur des Haushalts für das laufende Jahr begonnen und zugleich einen wichtigen Teil des Ampel-Kompromisses zum Etat 2024 umgesetzt. In einem Abstimmungsmarathon setzte das Parlament am Freitag zuerst mit deutlicher Mehrheit die Schuldenbremse für…
Friedrich Merz beharrt auf der Schuldenbremse, aber in den Ländern steigt die Panik. Die CDU-Länderchefs Haseloff, Kretschmer und Wegner wollen die Fesseln lockern. Als das Bundesverfassungsgericht in der vergangenen Woche die Finanzplanung der Ampelkoalition fortspülte, ging bei CDU und CSU ein Wort um, das ein wenig spöttisch klang, aber auch ein wenig bang: „Tsunami“. Was…
Bisher wollten vor allem SPD und Grüne die Schuldenbremse refomieren. Nach Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner sprechen sich nun auch die CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und Reiner Haseloff dafür aus. Eigentlich gehört die Schuldenbremse seit vielen Jahren zum Markenkern von CDU und CSU. Gemeinsam mit der FDP verteidigt die Unionsführung sie deshalb eisern. Doch nach dem…
Auch ihn habe das Karlsruher Urteil zur Schuldenbremse im Ausmaß überrascht, gibt der CDU-Vorsitzende zu. In die Talkshow bringt er Vorschläge zum Sparen mit und will die Transformation einer neuen Logik unterziehen. Das war ja einmal ein ungewöhnliches Format. Angekündigt war die Diskussionsrunde bei Maischberger mit fünf Gästen, die über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur…
Nach dem Urteil aus Karlsruhe streitet die Ampel über die Staatsausgaben. Die FDP stellt Sozialleistungen infrage – SPD will Schuldenbremse aussetzen. Und zwischen zwei Ministern wird es persönlich. Die Ampel-Regierung streitet um Schlussfolgerungen aus dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts. Wirtschaftsminister Robert Habeck attackiert Ideen des Finanzministers Christian Lindner (FDP). Die Aussage, mit weniger Subventionen Klimaschutz und den…
Wären alle Antragsteller persönlich erschienen, die den zweiten Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig und nichtig erklären lassen wollen, wäre der Platz im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts knapp geworden. Alle 197 Mitglieder der Unionsfraktion im Bundestag haben den Normenkontrollantrag an das Karlsruher Gericht unterschrieben, über den der Zweite Senat am Mittwoch verhandelte. Die Unionsabgeordneten sind überzeugt, dass verfassungsrechtliche…
„Finanzstaatssekretär Toncar: Schuldenbremse ist kein Fetisch“ Das dritte Entlastungspaket lässt sich in den Haushalt für das nächste Jahr einarbeiten, ohne die Schuldenbremse abermals aussetzen zu müssen. Das sagte der Parlamentarische Finanzstaatssekretär Florian Toncar (FDP), als er am Dienstag den Haushaltsentwurf in den Bundestag einbrachte. Die Schuldenregel sei kein Fetisch, sie sei einst mit einer Zweidrittelmehrheit…
„SPD-Abgeordnete sehen „keinen Spielraum“ für Lindners Steuerpläne“ Die Parlamentarische Linke (PL) in der SPD-Bundestagsfraktion lehnt die Steuerpläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ab. „Christian Lindner will die kalte Progression abbauen und auch hohe Einkommen entlasten. Dafür sehen wir keinen Spielraum“, sagte Wiebke Esdar, Sprecherin der PL, der F.A.Z. „Für uns ist dagegen eine Entlastung der…