#Grünen-Basis stimmt für „Ampel Plus“

Mit großer Mehrheit hat am Freitagabend die Mitgliederversammlung der Frankfurter Grünen dem Ergebnis der Sondierungskommission zugestimmt, wonach die Partei nun in Koalitionsverhandlungen für ein Bündnis mit SPD, FDP und der neu in den Römer eingezogenen Partei Volt gehen kann. Die Mitglieder hatten zuvor während einer Online-Versammlung mehr als vier Stunden intensiv die Vor- und Nachteile einer solchen Zusammenarbeit diskutiert. Insbesondere die Beteiligung der Liberalen an einer solchen Koalition, die nach dem Willen der Grünen für einen „sozial-ökologischen Aufbruch“ stehen soll, war äußerst umstritten.

Sogar Mitglieder der achtköpfigen Sondierungskommission hatten davon gesprochen, dass sie „Bauchschmerzen“ hätten mit Blick auf die FDP als Juniorpartner. Am Ende stimmten jedoch nur 31 Prozent der Mitglieder dafür, die FDP durch die Linke zu ersetzen, um Grün-Rot-Rot plus Volt zur künftigen Stadtregierung in Frankfurt zu machen. Aus der Wahl bei den hessischen Kommunalwahlen am 14. März waren die Grünen als stärkste Kraft hervorgegangen.

Es waren 97 der nach Mitternacht immer noch an den Bildschirmen anwesenden 316 Grünen-Mitglieder, die für die Linken stimmten, jedoch 214 oder 67 Prozent, die sich für die Ampel plus Volt aussprachen. Sechs enthielten sich der Stimme. Zuvor hatten die Grünen aufgrund des Wunschs eines Mitglieds auch über die Option abgestimmt, die SPD in dem neuen Bündnis durch die CDU zu ersetzen, die in den vergangenen 20 Jahren engster Partner im Rathaus gewesen war. Schwarz-Grün hatte von 2006 bis 2016 die Mainmetropole regiert. Für diese Option stimmte jedoch nur eine Minderheit.

Wissen war nie wertvoller

Sichern Sie sich mit F+ 30 Tage lang kostenfreien Zugriff zu allen Artikeln auf FAZ.NET.

JETZT F+ LESEN

Zu Beginn der Mitgliederversammlung hatte die Sondierungskommission ausführlich ihr Vorgehen bei den fast dreiwöchigen Sondierungsgesprächen dargelegt und Vor- und Nachteile der sechs Koalitions-Konstellationen, die nach der Wahl möglich waren, erläutert. „Wir haben danach gesucht, mit welchem Bündnis wir am stärksten unsere Inhalte durchsetzen können“, sagte Parteisprecher Bastian Bergerhoff. In der Zusammenarbeit mit SPD, FDP und Volt könnten die Grünen ihre Themen am besten durchsetzen, etwa die Priorisierung des Klimaschutzes, die Verkehrswende, die Schaffung bezahlbaren Wohnraums, nachhaltiger Gewerbegebiete und einer „solidarischen Stadt“ sowie die Digitalisierung – und dies alles mit einer soliden Finanzpolitik. Die Ampel plus Volt sei die Konstellation, mit der „das grünste Bündnis“ verhandelt werden könne, so Bergerhoff.

Rolle des Oberbürgermeisters geregelt

Auch die Rolle von Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) ist nach Angaben der Sondierer ausführlich besprochen worden, insbesondere mit der SPD. Gegen Feldmann ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Vorteilsnahme im Zusammenhang mit der Awo-Affäre. Zudem hatte Feldmann in der vergangenen Wahlperiode die Arbeit der Koalition gravierend erschwert.

„Der Oberbürgermeister wird nicht mehr Teil der Koalition sein“, sagte Parteisprecherin Beatrix Baumann am Freitagabend. Er werde nicht mehr den Koalitionsrunden vorsitzen. Damit sei seine Rolle künftig „klar definiert“. Und es sei mit der SPD auch abgestimmt, dass, sollte die Ampel plus Volt die Stadtregierung bilden, die Koalitionsfraktionen weiter den Awo-Skandal und die Rolle der SPD und des Oberbürgermeisters kritisch hinterfragen würden. Dazu zähle auch, dass der schärfste Aufklärer in den vergangenen Monaten, der FDP-Politiker Yanki Pürsün, seiner Arbeit weiter nachgehen werde. „Wir werden weiter aufklären.“

Dass die Sondierungskommission der Fraktion und der Grünen-Basis ein Bündnis mit der FDP vorgeschlagen hat, hatte allgemein für Überraschung gesorgt. „Das ist eine krasse Geschichte“, sagte der neue Stadtverordnete Heiko Nickel, der den Radentscheid in Frankfurt vorangetrieben und dort die FDP als starken Gegner erlebt hatte.

„Nicht die Rolle der anderen aufwerten“

Von vielen Mitgliedern wurde hinterfragt, ob die FDP wirklich ein verlässlicher Partner und mit den Liberalen über fünf Jahre tatsächlich eine stabile Koalition möglich sei. „Wenn ich an die FDP-Bundespartei denke, läuft mir ein Schauer über den Rücken“, sagte die langjährige Stadtverordnete und frühere Spitzenkandidatin der Grünen, Ursula auf der Heide. Doch die Erfahrungen mit der FDP im Römer seien positiver gewesen. So seien sie in der Frage der Legalisierung von Drogen, bei Mahnwachen gegen Abtreibungsgegner und bei der Ablehnung von Videoüberwachung auf einer Linie mit den Grünen.

Vielfach diskutierten die Grünen, dass die FDP sich für dieses Bündnis doch „verbiegen muss“, wie es hieß. Der Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour warnte die Parteibasis, durch die lange Debatte über den dritten Partner im Bündnis, ob nun die FDP oder die Linke richtig sei, diese doch relativ kleinen Parteien zu stark aufzuwerten. „Wir werden so unserer neuen Rolle als stärkster Kraft in Frankfurt nicht gerecht“, sagte er. „Wir machen uns zu klein.“ Die Grünen bestimmten doch nun, was in Frankfurt geschehen werde.