#Habeck und Baerbock fahren in den USA die Ernte ein

Die Grünen haben die sicherheitspolitische Wende der Ampel-Koalition, die Bundeskanzler Scholz am vergangenen Sonntag im Bundestag in Gestalt einer Regierungserklärung vollzog, zwar nicht vorangetrieben, aber sie fahren einige Tage später gern den Ertrag ein. Die Dramatik der weltweiten Krisentreffen und der Zufall von Terminkalendern wollte es, dass die grüne Außenministerin Annalena Baerbock und der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck wenige Tage nach der von Scholz ausgerufenen „Zeitenwende“ in Amerika unterwegs waren. Baerbock trat bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York auf, auf der die Staaten der Welt über die Verurteilung von Russlands Überfall auf die Ukraine debattierten; Habeck absolvierte Antrittsbesuche in Washington und hatte auch eine Begegnung mit dem amerikanischen Außenminister Antony Blinken.

Und während Baerbock vor den Vereinten Nationen ein sehr persönlich gefärbtes Bekenntnis zu den neuen Maßstäben deutscher Außenpolitik ablegte, zog Habeck schon ein allgemeines Fazit der deutschen Kehrtwende: „die transatlantische Partnerschaft erlebt so etwas wie eine neue Renaissance“, sagte er im Deutschlandfunk. Baerbock erinnerte hingegen zuerst an das selbstvergessene deutsche Nachkriegsglück, das auch ihre Jugend geprägt habe: „Ich stehe vor Ihnen als Außenministerin meines Landes“, sagte sie im Plenum der Vereinten Nationen, „aber ich bin auch eine Deutsche, die das immense Privileg hatte, in Frieden und Sicherheit groß zu werden“.

„Da muss der Pragmatismus jede politische Festlegung schlagen“

Putin habe diese stabile Ordnung attackiert, fuhr Baerbock fort, er habe eine neue Realität geschaffen, „die von jedem von uns verlangt, eine entschlossene Entscheidung zu fällen und sich für eine Seite zu entscheiden“. Deswegen habe Deutschland sich jetzt entschieden, die Ukraine auch militärisch zu unterstützen. Die deutsche Außenministerin begann ihre UN-Ansprache mit der Erwähnung eines Babys, das vor einigen Tagen in einem Kiewer U-Bahn-Schacht geboren worden sei; sie endete ebenso persönlich schicksalsbezogen. Nach dem Votum in der Generalversammlung – bei dem sich nicht nur Venezuela, Kuba und Nord-Korea ihren Ankündigungen nach einer Verurteilung Russlands verweigerten – müsse jeder Delegierte, müssten „wir alle“, zu Hause den Kindern, Partnern, Freunden in die Augen sehen und das Abstimmungsverhalten rechtfertigen.

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Und anders als die Außenministerin, die an die persönliche Moral als gemeinsames Bindeglied appellierte, zog Habeck die große Perspektive auf und stellte eine neue transatlantische Einigkeit in politischen Interessen fest. Deutschland werde in Washington „als starker Partner wahrgenommen“, freute sich der Wirtschaftsminister und gab an, es sei doch gut, „gemeinsame Wege zu gehen, gemeinsame Lösungen zu finden und nicht sich zu belauern beziehungsweise aus wirtschaftspolitischem, handelspolitischem Misstrauen heraus zu handeln“. Seine Gespräche mit den Ressortkollegen von Wirtschaft, Finanzen, Energie in Washington seien geprägt gewesen „von der Suche nach gemeinsamen Aktionen, einer gemeinsamen Haltung, aber auch nach einer gemeinsamen Politik auch über diesen Krieg in der Ukraine und Sanktionen gegen Russland hinaus“.

Der Wirtschaftsminister und einstige Grünen-Vorsitzende gab noch einen anderen Hinweis auf die aktuelle programmatische Beweglichkeit seiner Partei. Zur Versorgungssicherheit mit Energie müssten womöglich auch Kohlekraftwerke in Reserve gehalten werden, kündigte er an, und untermauerte es mit der Feststellung: „Da muss der Pragmatismus jede politische Festlegung schlagen“.