#Habeck will Abhängigkeit von russischem Gas verringern

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will die Abhängigkeit von russischem Gas reduzieren. „Wir müssen unsere Vorsorge für den nächsten Winter verbessern“, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen Funke-Mediengruppe und der französischen Zeitung „Ouest-France“ in einem am Samstag veröffentlichten Interview. Die geopolitische Lage zwinge Deutschland, „andere Importmöglichkeiten zu schaffen und die Versorgung zu diversifizieren, inklusive der infrastrukturellen Fragen“. Das sei Sicherheitspolitik. „Wir müssen hier handeln und uns besser absichern. Tun wir das nicht, werden wir zum Spielball.“

Habeck kritisierte weiterhin, der Gasmarkt sei komplett dereguliert. „Bislang haben wir keine staatlichen Einflussmöglichkeiten. Dabei kann es nicht bleiben“, sagte er.

„Sorge, dass Russland seine Gaslieferungen auch gegen deutsche Interessen einsetzt“

Zugleich warnte Habeck vor den Folgen einer Inbetriebnahme der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2. „Geopolitisch verschärft Nord Stream 2 nicht nur die Abhängigkeit von russischem Gas, sondern auch die Konzentration auf einen Lieferweg, der verletzlich ist“, sagte er. Nord Stream 2 erhöhe die Notwendigkeit, die Gasversorgung zu diversifizieren. „Die letzten Wochen und der Konflikt in der Ostukraine haben unsere Sorge, dass Russland seine Gaslieferungen auch gegen deutsche Interessen einsetzt, wachsen lassen.“

Sollte Russland die Ukraine angreifen, sei „jede Sanktion denkbar, die geeignet ist, Russland zum Rückzug zu zwingen“, sagte Habeck. Die Lage sei aktuell brenzlig, Ziel muss Deeskalation sein. „Zugleich ist es richtig, dass die USA und die Europäische Union in großer Gemeinsamkeit sagen: Wenn Russland in die Ukraine einmarschiert, wird es einen hohen ökonomischen Preis dafür zahlen.“

Die Ukraine will sich wegen der Spannungen mit Russland laut einem Medienbericht testweise vom russischen Stromnetz abkoppeln. Ende Februar wolle sich das Land mehrere Tage lang vom russischen und belarussischen Stromverbund trennen und die Elektrizitätsversorgung auf „Insel-Betrieb“ umstellen, berichtete die „Welt am Sonntag“.

Nach diesem Test und einem weiteren Probelauf im Sommer soll die Ukraine demnach bereits Anfang kommenden Jahres Teil des westeuropäischen Verbundnetzes (ENTSO-E) werden. Die geplante elektrische Westanbindung der Ukraine gilt laut „Welt am Sonntag“ in Fachkreisen als heikel, weil das Land während des temporären Testbetriebs im Insel-Modus auf die Kooperation Russlands angewiesen ist.

Ein Sprecher des Systemführers der Vereinigten Russischen Energiesysteme (EES) bestätigte der „Welt am Sonntag“, dass das ukrainische Unternehmen Ukrenergo zwischen dem 24. und 26. Februar drei Tage lang „systemische Tests mit dem Übergang des Vereinigten Ukrainischen Energiesystems auf den von der Energievereinigung der GUS-Staaten und des Baltikums losgelösten Betrieb“ plane.

Die Tests fänden „gemäß dem mit EES und Belenergo abgestimmten und von Ukrenergo genehmigten Programm“ statt, erklärte EES-Sprecher Dmitrij Batarin. Nach Beendigung der Tests werde „das Vereinigte Energiesystem der Ukraine mit dem russischen EES und dem Vereinigten Energiesystem von Belarus synchronisiert“.

Die Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland sind derzeit äußerst angespannt. Russland hat nach westlichen Angaben mehr als 100.000 Soldaten samt schwerem Gerät an der ukrainischen Grenze zusammengezogen. Der Westen befürchtet deshalb einen russischen Angriff auf das Nachbarland. Russland weist die Vorwürfe zurück und gibt zugleich an, sich von der NATO bedroht zu fühlen.