Die Bundesregierung will deutsche Unternehmen dazu bringen, im Ausland verstärkt in anderen Ländern als in China zu investieren. Die Ampelkoalition hat auf Vorschlag von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) beschlossen, das Instrument der Investitionsgarantien entsprechend zu überarbeiten. Dies verlautete aus Ministeriumskreisen.

Mit Investitionsgarantien des Bundes sichern deutsche Unternehmen Investitionen in Schwellen- und Entwicklungsländern gegen politische Risiken ab, etwa mögliche Enteignungen oder Kapitalbeschränkungen. Unternehmen, die in Ländern investieren wollen, die mehr als 20 Prozent am gesamten Deckungsvolumen der Investitionsgarantien ausmachen, sollen künftig ein höheres Entgelt für die Garantien zahlen, 0,55 statt 0,5 Prozent des Projektvolumens. Außerdem wird ein Deckel eingezogen, maximal 3 Milliarden Euro je Unternehmen und Land sollen künftig noch abgesichert werden.

Zuletzt summierten sich die vom Bund gewährten Investitionsgarantien auf rund 29 Milliarden Euro. Nach Informationen der F.A.Z. entfielen fast 38 Prozent, 10,8 Milliarden Euro, davon auf China. Unternehmen können maximal 95 Prozent ihrer Investitionssumme absichern lassen.

Dass die geplante Änderung der Konditionen ausgerechnet jetzt publik wurde, ist kein Zufall: Habeck ist an diesem Wochenende mit einer Wirtschaftsdelegation auf der Asien-Pazifik-Konferenz in Singapur. Auch dort wird es um eine stärkere Diversifizierung gehen. Dax-Konzerne wie BASF und Siemens haben zuletzt allerdings keinen Hehl daraus gemacht, dass ihnen der chinakritische Kurs insbesondere der grünen Ministerien in der Ampelkoalition missfällt. Im Frühsommer lehnte das Wirtschaftsministerium eine von Volkswagen beantragte Verlängerung von Investitionsgarantien in China wegen des VW-Werks in Xinjiang ab. In der Provinz wird die uigurische Minderheit unterdrückt.