#Haben Polizei und Verfassungsschutz ein Problem mit Rechtsradikalen?

Dass er ein besonderer, vor allem aber ein besonders aufmerksamer Moderator ist, das macht Michel Friedman auch am Mittwochabend im Jüdischen Gemeindezentrum deutlich. Mit seinen Fragen fordert er die Gäste heraus. Und er hakt nach, sobald er glaubt, dass Anlass zum Widerspruch besteht. Zum Beispiel bei Eva Kühne-Hörmann, der hessischen Justizministerin. Als die CDU-Politikerin zu Beginn der Diskussion beschreibt, wie überrascht sie von dem offen zur Schau gestellten Judenhass in den sozialen Netzwerken war und wie sehr sie die rechtsextremen Anschläge der vergangenen Jahre schockiert haben, weil sie davon ausgegangen war, dass „es längst besser geworden ist“, da lässt der Publizist Friedman ihr das nicht durchgehen. „Wenn Sie überrascht sind, dann überrascht mich das“, antwortet er so trocken wie spitz. Friedman ist überzeugt: Wer nicht bemerkt, dass Rechtsextremisten immer selbstbewusster auftreten, wer nicht sieht, welche Gefahr von ihnen für die Minderheiten ausgeht, die sie mit Hass und Gewalt bedrohen, der läuft blind durch die Welt.

Diskutiert wird an diesem Abend darüber, wie verbreitet der Rechtsradikalismus in den hessischen Sicherheitsbehörden ist, bei Polizisten, in Elitegruppen wie den Spezialeinsatzkommandos (SEK) oder unter Verfassungsschützern. Neben Friedman und Kühne-Hörmann sitzt Thomas Haldenwang, der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, der die Behörde seit Ende 2018 leitet, auf dem Podium. Außerdem wurden zwei Journalisten eingeladen: Matthias Meisner, der für den Berliner Tagesspiegel schreibt, und Hanning Voigts von der Frankfurter Rundschau. Die Diskussion gehört zum Programm der „Jüdischen Kulturwochen“ der Frankfurter Gemeinde.