#Handynetze von Telekom & Co. zu schlecht: Jetzt baut der Staat 5.000 LTE-Masten

Pläne für eine Förderung des Ausbaus der Handynetze gab es schon lange, doch es scheiterte am Geld. Jetzt hat die EU-Kommission nach Angaben des zuständigen Bundesverkehrsministeriums die Mobilfunk-Förderrichtline genehmigt. Damit können 1,1 Milliarden Euro Fördermittel des Bundes für den Ausbau von bis zu 5.000 Mobilfunkstandorten eingesetzt werden, heißt es aus dem Ministerium. Das Geld stammt aus dem Konjukturprogramm des Bundes aus der Corona-Krise im vergangenen Jahr.

„Das Ziel flächendeckender Mobilfunk ist fest vereinbart und jetzt greifbar“, heißt es gewohnt optimistisch vom Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Das Geld fließt dann für Mobilfunkmasten in den weißen Flecken, insbesondere in ländlichen Regionen. Die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft werde die Förderung aus einer Hand umsetzen. „Damit schaffen wir deutschlandweites Telefonieren ohne Unterbrechung, mobiles Arbeiten ohne Ladebalken und die Grundlage für hochleistungsfähigen Mobilfunk mit 5G“, so Scheuer.

Die neu gegründete Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft und die Unternehmen setzen mit Unterstützung des Ministeriums den Aufbau von Mobilfunkstandorten in den weißen Flecken um. Dabei geht es um Gebiete, die maximal ein GSM-Netz oder nicht einmal dieses haben.

Förderung für Mast, Strom und Glasfaser

Die Förderung durch das Ministerium bezieht sich auf den Aufbau der passiven Infrastruktur, insbesondere der Maststrukturen. Aber für die Zuleitung und Stromversorgung gibt es Förderungen. Das ist gerade im ländlichen Bereich angesichts notwendiger Tiefbauarbeiten über größere Distanzen kein unwesentlicher Betrag.

Man werde auch dafür sorgen, dass die neuen Mobilfunkmasten eine Glasfaseranbindung bekommen. So seien sich nachhaltig und zukunftsfähig. Da für die Stromzuführung ohnehin gegraben werden muss, ist das gleichzeitige Verlegen einer Glasfaserleitung kein wirklicher Mehraufwand.

Die neuen Standorte stehen für alle Mobilfunknetzbetreiber zur Verfügung. Damit können sowohl Telekom als auch Vodafone und O2 sowie offenbar auch 1&1 ihre Netze deutlich günstiger und schneller schließen als es mit einem eigenwirtschaftlichen Ausbau möglich wäre. „Im Rahmen der Förderung stellen wir sicher, dass immer mindestens ein Mobilfunknetzbetreiber eine leistungsfähige Sprach- und Datenversorgung mit mindestens 4G auf den geförderten Infrastrukturen anbietet“ heißt es aus dem Ministerium. Man wolle aber, dass jeweils möglichst mehrere Mobilfunknetzbetreiber den geförderten Mobilfunkstandort nutzen.

Viele Ausnahmen, bei denen es keine Förderung gibt

Um möglichst viele geeignete und notwendige Standorte zu finden, soll die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft die Netzbetreiber bei der Suche, Vorbereitung und Genehmigung von Standorten unterstützen. Die Suche nach geeigneten Aufstellflächen ist in den unterversorgten Gebieten oft schwierig und langwierig. Suchkreise abstimmen, geeignete Grundstücke identifizieren, Genehmigungsverfahren vorbereiten und mit den Kommunen zusammenarbeiten ist die Hauptaufgabe der Gesellschaft.

Allerdings: Wo Licht ist, ist auch Schatten. Denn nicht jedes Funkloch darf auch gefördert werden. Wenn ein Netzbetreiber aufgrund der Lizenzauflagen eine Versorgungsauflage hat, darf keine Förderung für einen Mast erfolgen. Auf diesem Weg ist es also nicht möglich, Funklöcher an Autobahnen oder Bundes- und Landstraßen zu beseitigen. Das schränkt die Zahl der möglichen Standorte deutlich ein.

Im Juli dieses Jahres werden die ersten Markterkundungsverfahren abgeschlossen. Dann ist für die betroffenen Gebiete klar, wo Förderbedarf herrscht, weil nicht eigenwirtschaftlich ausgebaut werden kann. Wäre ein Ausbau in den kommenden drei Jahren durch einen der Anbieter eigenwirtschaftlich möglich, erfolgt ebenfalls keine Förderung. Aktuell prüft die Gesellschaft bereits 21 mögliche Ausbaugebiete.