#OSZE-Beobachter sind in der Ostukraine unerwünscht

Während auf dem EU-Gipfel über mögliche Angriffspläne Russlands gegen die Ukraine diskutiert wurde, ging der Stellungskrieg in der ostukrainischen Donbass-Region unvermindert weiter. Dort haben russische und prorussische Kämpfer 2014 in den Gebieten um die Städte Donezk und Luhansk die separatistischen „Volksrepubliken“ DNR und LNR errichtet, die sich in jüngster Zeit noch stärker als bisher an ihre Schutzmacht Russland anlehnen.

Sie verfügen auch über bewaffnete Kräfte. Nach Angaben ausländischer Fachleute, etwa des in London ansässigen International Institute for Strategic Studies, sind sie insgesamt 34 .000 Mann stark. Zu der Ausrüstung gehören Panzer, gepanzerte Mannschaftswagen, schwere Artillerie sowie panzerbrechende und Luftabwehrwaffen.

„Einheiten der russischen Streitkräfte in DNR und LNR“

Nach verbreiteter Auffassung hielt sich in den vergangenen Jahren immer auch eine vierstellige Zahl regulärer russischer Soldaten und Geheimdienstleute in den Volksrepubliken auf. Moskau leugnet das oder macht dazu keine Angaben. Allerdings kam in dieser Woche wieder einmal ein Quäntchen Wahrheit ans Licht. Ein Gericht im südrussischen Rostow am Don verurteilte einen Mann wegen Mitwirkung an einem Schmiergeldgeschäft zu fünfeinhalb Jahren Haft.

Bestochen wurde ein Vertreter des russischen Militärs in der Region in den Jahren 2018 und 2019 mit umgerechnet rund 12.000 Euro. Die Schmiergeldzahler wollten sich den Auftrag zur Lieferung von Versorgungsgütern an die „Einheiten der russischen Streitkräfte in DNR und LNR“ sichern. So wurden laut Gericht alle zwei Wochen 1300 Tonnen Güter an die russischen Truppen in der Ostukraine geliefert.

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Über den Fall berichtete der von Amerika finanzierte Sender Radio Free Eu­rope/Radio Liberty am Donnerstag und veröffentlichte eine Kopie des Urteils. Wenig später verschwand das Dokument von der Internetseite des Gerichts, das mitteilte, man habe dort nur die Aussagen des Angeklagten wiedergegeben. Kreml-Sprecher Dmitrij Peskow sagte dazu: „Wahrscheinlich handelt es sich um einen Fehler derjenigen, die diesen Text geschrieben haben. Denn das ist unmöglich.“ Es gebe in DNR und LNR keine russischen Truppen und habe sie auch nicht gegeben. Dagegen werde dort „humanitäre Hilfe“ dringend gebraucht und auch regelmäßig geliefert.

OSZE-Drohnen durch elektronische Signale behindert

Die einzige Institution, die in den intransparenten Volksrepubliken ebenso wie in der gesamten Ukraine Einblick nehmen kann, ist die OSZE. Sie ist im ganzen Land seit 2014 mit mehreren Hundert unbewaffneten Beobachtern präsent. Allerdings wird ihr die Arbeit von den Kämpfern im Donbass zunehmend schwer gemacht: In ihrem jüngsten Tagesbericht vom Mittwochabend vermerkte sie, „an drei Kontrollpunkten der bewaffneten Formationen“ seien – wie inzwischen fast täglich – die Fahrzeuge ihrer Beobachter aufgehalten oder ganz an der Weiterfahrt gehindert worden. Als Formationen werden die Einheiten der Kämpfer bezeichnet. Offizieller Grund waren „Schießübungen“ oder der Mangel an entsprechenden „Genehmigungen“.

Auch seien OSZE-Beobachtungsdrohnen durch elektronische Signale behindert worden, die Ursache seien wahrscheinlich Störsender. Einmal habe es Gewehrfeuer in Richtung einer Drohne gegeben. Wie jeden Tag gab es auch Verletzungen des Waffenstillstands, diesmal 548 Fälle, was alles, von Gewehrschüssen und Artilleriebeschuss bis zu Explosionen, umfasst. Erst recht wird die Bewegungsfreiheit der Zivilbevölkerung in der Region, teilweise unter Berufung auf die Pandemie, eingeschränkt: 2021 gingen die Ein- und Ausreisen bis September in die beziehungsweise aus der DNR heraus gegenüber 2019 um 99 Prozent zurück.

Das hat für viele Menschen gravierende soziale und wirtschaftliche Konsequenzen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in dieser Woche in Brüssel angesichts des stockenden Donbass-Friedensprozesses angeboten, „in jedem denkbaren Format mit Russland Verhandlungen zu führen“. Er hoffe, dass auch Moskau ein Interesse daran habe, „den Krieg zu beenden“.