#Hanks Welt: Mehr Diktatur wagen

Taugt die Corona-Politik zum Handlungsmuster gegen den Klimawandel? Immer mehr Menschen gewinnen dieser Idee viel Positives ab. Dann hätte die Seuche am Ende doch noch zu etwas Gutem geführt, heißt es. Wenn der Staat derart beherzt gegen die Pandemie vorgehen kann, dann wird er das doch bei einer noch viel größeren Herausforderung wie dem Klimawandel auch hinkriegen.

Der Staat sei zurück, lesen wir jetzt. Der Markt habe seine Dominanz verloren. Was meist verschwiegen wird: Die Sehnsucht gilt nicht nur dem Staat als besserem Problemlöser im Vergleich zum Markt. Sie gilt im präzisen Sinn dem autoritären Staat, der Gebote und Verbote in Zeiten des Notstands durchsetzt.

Die Parallelen sind nicht von der Hand zu weisen. Das Virus kümmert sich nicht um komplizierte Entscheidungsstrukturen demokratischer Nationen. Auch der Klimawandel trifft alle gleichermaßen auf der ganzen Welt, die Guten und die Bösen. Die Erwärmung der Erde ist nicht aufzuhalten, wenn und weil Parlamente noch eine weitere Lesung brauchen, um Maßnahmen zur Abwehr auszuhandeln. Mit großer Bewunderung richtet sich der Blick der Deutschen nach Asien, wo es autoritäre Regime, insbesondere China, mutmaßlich besser schaffen, der aus dem Lot geratenen pandemischen Lage Herr zu werden. Wenn wir es mit der Natur als Feind zu tun haben, sollten wir unsere ordnungspolitischen Prinzipien über Bord werfen.

Von der Lockokratie zur Ökokratie?

Sollten wir? Auf der Strecke müssten wir dafür die Demokratie und den Rechtsstaat lassen. Und dies sehenden Auges. Der Schriftsteller Thomas Brussig hat jüngst in der „Süddeutschen Zeitung“ ausgeplaudert, was viele denken, aber so hart nicht sagen würden. Statt „Mehr Demokratie wagen“ (Willy Brandt) müsse in Ausnahmesituationen der Grundsatz „Mehr Diktatur wagen“ gelten. Man liest es zweimal, der Mann meint es offenbar ernst. Demokratie dauert zu lange und landet stets bei einem sehr kleinen gemeinsamen Nenner. Brussig spricht von einer „Impotenz der Demokratie“. Die Suche nach Mehrheiten, Kompromissen und Konsens verhindere, dass rechtzeitig die richtigen Maßnahmen ergriffen würden. Bis wir demokratisch den Klimawandel in den Griff bekommen, ist die Welt untergegangen.

Von Corona könne man lernen, „wie man einen Notstand auch als Notstand behandeln sollte“. Das sagt Greta Thunberg. Das philosophische Argument wird nachgeliefert: Es müsse erlaubt sein, Freiheitsrechte außer Kraft zu setzen, wenn es um das Überleben der Gattung gehe. Denn wenn die Gattung untergeht, geht auch die Freiheit unter. Im Ausnahmezustand suspendiert die Exekutive die rechtsstaatliche Machtbalance und die demokratische Kontrolle und verbündet sich stattdessen mit „der“ Wissenschaft. Von „der“ Wissenschaft kommen wahre Erkenntnis und daraus abgeleitete, zwingende Handlungsempfehlungen. Anschließend macht die Regierung daraus Notstandsgesetze. Wenn das Klima gerettet ist, können wir ja wieder zur Demokratie zurückkehren. So geht die Sehnsucht nach autoritärer Eindeutigkeit.

Von der Lockokratie zur Ökokratie? Wie das aussehen wird, kann man sich mit etwas Phantasie leicht ausmalen. Flüge werden sofort verboten. Das geht einfach; seit Corona fliegt ja ohnehin kaum mehr etwas durch die Luft. Auch fossil betriebene Automobile unterliegen künftig dem Klima-Lockdown. Stattdessen werden in den Fabriken des Landes mit staatlichem Geld neue Fertigungsstraßen für E-Mobile hochgezogen oder alte Hallen umgerüstet. Wie schnell das gehen kann, hat – auf eigene Rechnung, aber mit pandemiebedingt kooperationswilligen Behörden – Biontech gerade mit seiner Impfstoffherstellung in Marburg vorexerziert. Am Geld scheitert das ganze Klima-Notstandsprogramm zuletzt: Der Staat lebt einfach weiter auf großem Fuße und auf Pump. Angesichts niedriger Zinsen und das Wachstum stimulierender keynesianischer Nachfrageprogramme verschwinden die Schulden bald genauso von Zauberhand wie die Erderwärmung.