#Hat Scholz den Wirecard-Ausschuss behindert?

Die Aufarbeitung des Wirecard-Skandals spaltet die Koalition. Die Union legte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch den Rücktritt nahe, ohne den Begriff zu verwenden. Ihre Mitglieder im Untersuchungsausschuss forderten den SPD-Kanzlerkandidaten auf, Verantwortung für die Defizite bei der Finanzaufsicht Bafin zu übernehmen.

Der SPD-Politiker Jens Zimmermann hielt sofort dagegen. Er urteilte: „Der Wirecard-Skandal ist ein Wirtschafts- und Justizskandal.“ Am Anfang hätten viele Vorwürfe gegen das Finanzministerium gestanden. „Hiervon ist nach über sechs Monaten Untersuchungsausschuss nichts Konkretes übriggeblieben.“ Er warf der Union vor, die Rolle der Staatsanwaltschaft München I zu relativieren.

22 Milliarden Euro Gesamtschaden

CDU und CSU lasten dem Finanzminister an, die Aufklärung blockiert zu haben und für Versäumnisse bei der Bafin verantwortlich zu sein. Es habe ein fatales Leerverkaufsverbot, fragwürdige Wirecard-Aktiengeschäfte durch einige Aufseher und Banker sowie eine fehlende kritische Distanz zum Unternehmen Wirecard gegeben, wetterte ihr Obmann im Untersuchungsausschuss, Matthias Hauer. Diese Versäumnisse liefen an einer zentralen Stelle zusammen: bei der Bafin.

Der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach nannte den Wirecard-Skandal einen „Anschlag auf die freiheitliche Wirtschaftsordnung. Er verwies auf Gläubigerforderung von 12,4 Milliarden Euro. Zudem hätten viele Kleinanleger Verluste erlitten. Den Gesamtschaden bezifferte er auf mehr als 22 Milliarden Euro. Sein CDU-Kollege Fritz Güntzler sprach von einem kollektiven Aufsichtsversagen. Kriminelle hätten ihr Unwesen treiben können, weil die staatlichen Stellen einen neuen großen Fintech-Konzern am Himmel sehen wollten.

Hauer bemängelte, das Finanzministerium habe wiederholt relevante Unterlagen zu spät vorlegt, teilweise habe man Zeugen relevante Dokumente nicht vorlegen können. „Das ist nicht nur ein Foulspiel, sondern eine klare Missachtung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses.“ In einem Fall seien 111 Ordner zu spät geliefert worden. Die befragten Finanzstaatssekretäre hätten dies mit fehlenden Freigaben der britischen Aufsicht begründet. Doch habe dies nur zwei Ordner betroffen und diese seien am 5. Februar durch die britische Aufsicht freigegeben worden, so dass sich ihr Zurückhalten bis Ende März nicht rechtfertigen lasse.

Die Lehren aus dem Skandal

Auch Wirecard-Sonderermittler Wolfgang Wieland beschwert sich bei Scholz über unvollständige und an entscheidenden Stellen geschwärzte Unterlagen. Aber auch die Nachrichtendienste kritisiert er. Vieles habe erst angefordert werden müssen und sei nur zum Teil geliefert worden.

Gegenüber Scholz monierte er, in einem Schreiben heiße es, aufgrund zwischenzeitlich eingegangener Informationen sei es fraglich, ob der Wirecard-Vorstand Jan Marsalek einer geheimdienstlichen Agententätigkeit für die Republik Österreich nachgegangen sei. Welche Informationen damit gemeint gewesen seien, lasse sich dem Ordner nicht entnehmen. Er halte es deshalb für geboten, die Vermerke bei der Münchner Polizei zu entsperren. Es handelte sich nicht um ein „Meeting“ von Nachrichtendienstlern. Darüber hinaus erstaune es, dass offenbar keinerlei Ermittlungsschritte erfolgten, nachdem bekannt wurde, dass Beamte des österreichischen BVT Fluchthelfer von Marsalek gewesen seien.

Dissens zwischen Union und SPD gibt es auch über die Lehren aus dem Skandal. Die Bilanzkontrolle müsse nachgeschärft werden, verlangte der CDU-Politiker Güntzler. Das zweistufige System aus Bafin und privatwirtschaftlichen DPR müsse abgeschafft werden. Sein Parteifreund Hauer bezeichnete die geplante Haftungsverschärfung für Wirtschaftsprüfer als grundsätzlich verständlich. Es müsse aber verhindert werden, dass die Konzentration auf nur vier Hauptanbietern noch stärker werde. Der SPD-Abgeordnete Zimmermann urteilte, das Wirtschaftsministerium unter Peter Altmaier (CDU) und die Unionsfraktion wollten deutlich strengere Regeln für Wirtschaftsprüfer im Finanzmarktintegritätsstärkungs-Gesetz verhindern.