#Hat Trumps Strategie in Michigan Erfolg?

Eigentlich handelt es sich um eine reine Formsache, von der die Amerikaner normalerweise nichts mitbekommen. Doch in den Vereinigten Staaten ist gegenwärtig nichts normal. Deshalb richten sich am Montag alle Augen auf die Wahlkommission in Michigan. Das paritätisch besetzte Gremium, das aus zwei Demokraten und zwei Republikanern besteht, hat die Aufgabe, die zertifizierten Ergebnisse der 83 Wahlkreise des Bundesstaates im Mittleren Westen in Augenschein zu nehmen und seinerseits das Gesamtergebnis zu bestätigen. Der gewählte Präsident Joe Biden verfügt über einen Vorsprung von 154.000 Stimmen. Das sind mehr als zweieinhalb Prozentpunkte.

Donald Trump aber hat die Republikaner in Michigan unter Druck gesetzt, das Ergebnis nicht anzuerkennen. Eine Klage wegen angeblichen Wahlbetrugs in Wayne County, dem bevölkerungsreichsten Wahlkreis mit der Metropole Detroit, hatte er zuvor freilich zurückgezogen. Weil er keine Beweise habe und der Fall – ebenso wie mehr als zwei Dutzend andere – abgewiesen worden wäre, sagen die Demokraten. Die Anwälte des Präsidenten entgegnen indes: Weil sie auf anderem Wege erfolgreich gewesen seien. Die Wahlkommission von Wayne County habe nämlich das Ergebnis nicht zertifiziert, daher könne auch kein Ergebnis für Michigan bestätigt werden.

Ein Anruf von Trump genügt

In Wirklichkeit war es komplizierter: Nach einigem Hin und Her hatte die örtliche Wahlkommission in Detroit den Vorsprung von rund 333.000 Stimmen für Biden in dem Wahlkreis bestätigt. Nachdem die beiden Republikaner in dem Kreisgremium aber einen Anruf Trumps erhielten, widerriefen sie ihre Zertifizierung – ein Schritt, der nach Auffassung der demokratischen Regierung in der Hauptstadt Lansing indes nicht möglich ist. Damit war die Wahlkommission von Michigan am Zug.

Trump ließ nicht locker. Er lud die führenden Republikaner aus Lansing ins Weiße Haus. Doch sowohl Mike Shirkey, der Mehrheitsführer im Senat, als auch Lee Chatfield, der „Sprecher“ des Repräsentantenhauses, sagten hernach, man sei auf nichts aufmerksam gemacht worden, was den Wahlausgang ändern könnte. Trump setzt nun auf die beiden Mitglieder der Wahlkommission Michigans. Werden sie die Zertifizierung blockieren und dazu beitragen, dass das republikanisch kontrollierte Parlament Wahlleute im Sinne des Amtsinhabers ernennt?

Norm Shinkle ist einer der beiden Republikaner in dem Vierergremium. Er ist ein vehementer Unterstützer Trumps und hat noch im Oktober auf einer Kundgebung des Präsidenten in Michigan die Nationalhymne gesungen. Seine Frau gehört zu jenen Republikanern, die Trumps Anwälten um Rudy Giuliani per eidesstattlicher Erklärung versicherten, sie könnten bezeugen, dass in Detroit bei der Auszählung der Briefwahlstimmen eine angespannte Atmosphäre geherrscht habe. Shinkle sagte vor dem Treffen der Wahlkommission am Montag, er habe Bedenken, was die Auszählung in Wayne County anbelange. Er halte er eine Untersuchung für angemessen. Der zweite Republikaner, Aaron van Langevelde, hielt sich vor der Sitzung gänzlich bedeckt.

„Es könnte zu einer Verfassungskrise kommen“

Die Innenministerin Michigans, die Demokratin Jocelyn Benson, welche die Wahl beaufsichtigt, wies darauf hin, dass gesetzlich eine Wahlprüfung erst nach einer Zertifizierung möglich sei. Und auch der Republikaner Chatfield, der hervorhob, man werde das Votum der Wähler Michigans respektieren, mahnte, sollte eine Zertifizierung blockiert werden, könnte es zu einer Verfassungskrise kommen. Bis zum 8. Dezember müssen alle Bundesstaaten ihre Ergebnisse bestätigen. Im Falle einer Blockade in der Wahlkommission Michigans wird damit gerechnet, dass die Demokraten sich an das Berufungsgericht des Bundesstaaten wenden, um das Gremium zur Bestätigung des Wahlergebnisses zu verpflichten.

Die Demokraten werfen Trump nicht nur vor, mit seiner Desinformationskampagne einem alten Drehbuch zu folgen, um Afroamerikanern, die in Detroit die Mehrheit stellen, das Wahlrecht zu entziehen. Sie fürchten auch, dass er nach gleichem Muster in anderen Bundesstaaten vorgehen könnte, um zu versuchen, Biden den Wahlsieg zu nehmen. Die Zahl der Republikaner, die Trumps Vorgehen empört zurückweisen, nimmt zwar zu. Unter ihnen sind Gouverneure und Senatoren. Doch Mitch McConnell, der Mehrheitsführer im Senat, der sich vor den Stichwahlen in Georgia nicht mit Trump anlegen möchte, schweigt weiter.