Die tatsächliche Summe aus dem Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro, die für die Modernisierung der Bundeswehr zur Verfügung steht, könnte nach Angaben des Verteidigungsministeriums in diesem Jahr weiter schrumpfen. Hintergrund sind die steigenden Zinsen, die der Bund für die Kreditaufnahme aus dem Sondervermögen selbst zahlen muss. Es könne derzeit aber nicht gesagt werden, welche Investitionen dafür konkret wegfallen.

„Es besteht keine Notwendigkeit, bereits zum jetzigen Zeitpunkt einem eventuellen Einsparungsbedarf konkrete Beschaffungsmaßnahmen zuzuordnen“, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Ingo Gädechens (CDU), die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die „Welt am Sonntag“ hatte zuerst darüber berichtet.

Das vollständig kreditfinanzierte Sondervermögen, das der Bundestag im Juni 2022 beschlossen hatte, muss die Zinslasten für die Kredite selbst tragen. Steigen diese, steht also weniger Geld für die konkreten Anschaffungen für die Bundeswehr zur Verfügung. Hinzu kommt, dass durch die derzeit hohe Inflation die Kaufkraft der verbliebenen Summe sinkt.

Der Leitzins steigt kontinuierlich

Im Kampf gegen die Inflation hat die Europäische Zentralbank (EZB) seit dem Sommer 2022 die Leitzinsen kontinuierlich angehoben. Dadurch steigen auch die Zinsen, die der Bund für seine Kredite in Form von Bundesanleihen zahlen muss. Für viele Jahre nach der Finanzkrise 2008 waren sie im Vergleich zu heute kaum ins Gewicht gefallen.

Gädechens hatte in seiner Anfrage eine Summe von nunmehr 13 Milliarden Euro genannt, die angeblich von den 100 Milliarden Euro des Sondervermögens abgezogen werden müsse. Das Verteidigungsministerium nannte in seiner Antwort keine konkrete Zahl über die bereits bekannten sieben Milliarden Euro an Zinsbelastung hinaus. Sollte das Finanzministerium für den Bundeshaushalt 2024 aber einen Anstieg der Zinsen errechnen, „wird dieser im Rahmen der Fortschreibung des Wirtschaftsplans 2024 berücksichtigt werden“, hieß es. „Damit stehen alle Zeichen ein weiteres Mal auf schmerzhafte Streichungen bei fest eingeplanten Waffenkäufen“ sagte Gädechens laut „Welt am Sonntag“.

Bisher sind jedoch bei der Rüstungsindustrie nach Angaben einer Branchenvertreterin kaum Aufträge aus dem Milliardenpaket eingegangen. „Bis heute ist der Bestelleingang bei der deutschen Industrie aus dem Sondervermögen verschwindend gering“, sagte die Chefin des Panzergetriebe-Herstellers Renk, Susanne Wiegand, der „Augsburger Allgemeinen“ (Samstag). Die Industrie benötige aber Planungssicherheit. Wiegand ist auch Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit im Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI).

(dpa)