#Heizstreit um die Freiheit

Das Heizen soll klimaneu­tral werden, so viel ist inzwischen allen klar. Doch was die Maßnahmen angeht, kann man allmählich schon den Überblick verlieren.

Also kurz der Reihe nach: Die EU hat einen Emissionsdeckel fürs Heizen und den Verkehr beschlossen, der voraussichtlich 2027 in Kraft treten soll. Die erlaubte Menge an CO₂-Emissionen darf per Zertifikaten gehandelt werden – von 2040 an werden keine neuen ausgegeben. Wirtschaftsminister Robert Habeck arbeitet gleichzeitig an einem Verbot, das vor allem verhindern soll, dass noch mehr Gas- und Ölheizungen eingebaut werden. Da werden viele Häuser eine bessere Dämmung brauchen. Aber der wird man nicht entgehen, denn auch für die anderen Häuser bereitet die EU eine entsprechende Pflicht vor. Und jetzt will Habeck auch noch Daten über die Heizungen der Deutschen sammeln.

Da gehen sehr unterschiedliche Methoden für den Klimaschutz durcheinander: einerseits eine marktwirtschaftliche Lösung durch den Emissionshandel, der klimaschädliches Heizen mit Öl und Gas stark verteuern soll und so Anreize zum Wechsel schafft. Die andere Methode besteht darin, bestimmte Heizungen zu verbieten und genaue gesetzliche Anforderungen festzulegen, denen die Geräte in Zukunft genügen müssen – sogenanntes „Ordnungsrecht“. Auf den ersten Blick sieht die Lage recht eindeutig aus: Wenn es den Emissionshandel gibt, dann sorgen zusätzlich verhängte Verbote nicht für mehr Klimaschutz, sagt die ökonomische Theorie.

Reicht der Emissionshandel nicht aus?

Denn der Gesamtausstoß an CO₂ wird ja durch den Emissionsdeckel festgelegt. Das Ordnungsrecht bewirkt keine weitere Vermeidung, sondern nur eine Verlagerung der Emissionen.

Insofern müsste der Staat sich nicht einmischen, ob ein 78-Jähriger schwer kranker Mensch noch eine Wärmepumpe einbauen muss oder ob es ein 85-Jähriger doch tut, weil Öl und Gas in den nächsten Jahren immer teurer werden. Die Bundesregierung müsste keine Detailregelungen für den Havariefall festlegen, die immer ein bisschen ungerecht wirken. Die schwierigsten Fälle, in denen eine Wärmepumpe kaum funktioniert, könnten noch ein paar Jahre länger beim Gas bleiben und müssten eben dafür zahlen. Der Staat würde in so einer Situation nur sagen: Passt auf, in Zukunft wird der CO₂-Ausstoß teurer, ihr solltet bei nächster Gelegenheit auf klimaschonende Heizungen umstellen.

Ökonomen wie die Wirtschaftsweise Veronika Grimm oder Ottmar Edenhofer, der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, schlagen deshalb ungefähr folgendes Vorgehen vor: den Emissionshandel noch zu verschärfen und dann die Menschen weitgehend selbst entscheiden zu lassen, wie sie die CO₂-Reduktion erreichen. Damit die Menschen wissen, was sie erwartet, sollte der Staat vielleicht noch Vorgaben für den Preis der Emissionszertifikate machen.

Welche Gesetze sind nötig?

Doch es gibt auch eine andere Seite. Die Leute, die sagen: Der Emissionshandel reicht nicht aus. Und sie haben Recht. Da würden auch Veronika Grimm und Ottmar Edenhofer nicht widersprechen. Im Detail aber gibt es einigen Streit darum, welche zusätzlichen Gesetze wirklich nötig sind. Zum Glück hat die Ökonomik auch dazu einiges zu sagen.