#„Herr Lindner ist natürlich bei uns willkommen“

Außenministerin Annalena Baerbock mahnt China, dafür zu sorgen, dass keine sogenannten Dual-Use-Güter an Russland geliefert werden, die auch als Kriegsgerät verwendet werden könnten. Die Bundesregierung erwarte von China, „dass es auf seine Firmen entsprechend einwirkt“, sagte Baerbock bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem chinesischen Außenminister Qin Gang in Berlin. Sie verwies darauf, dass in Brüssel derzeit ein weiteres EU-Sanktionspaket gegen Russland verhandelt werde. Es sei wichtig, dass diese Sanktionen nicht unterwandert würden.

Die EU-Kommission will erstmals Exportverbote gegen chinesische Unternehmen verhängen, weil sie Russland im Krieg gegen die Ukraine unterstützen. Auf einer der F.A.Z. vorliegenden Liste stehen insgesamt acht Unternehmen aus der Volksrepublik, davon haben sechs ihren Sitz in Hongkong. Angesichts der Schlüsselrolle, die elektronische Bauteile für Russlands Krieg hätten, sei es angemessen, so die Begründung der Kommission, die Exportsperren auf Firmen aus Drittstaaten auszuweiten, die an der Umgehung von Sanktionen beteiligt seien.

„Zum Teil mehr als schockierend“

Das Gespräch zwischen Annalena Baerbock und Qin Gang in Berlin dürfte der Vorbereitung der für Juni geplanten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen dienen, zu denen der neue chinesische Ministerpräsident Li Qiang nach Berlin eingeladen wurde.

Der politische Austausch zwischen Peking und Berlin hatte nach dem Ende der Pandemie zuletzt spürbar zugenommen. Mitte April war Baerbock bereits zu ihrem ersten Besuch nach China gereist. Dabei wurden abermals klare Differenzen deutlich. Baerbock hatte sich unter anderem besorgt über die Gefahren einer Eskalation der Spannungen rund um Taiwan sowie über die Beschneidung von Menschenrechten in China geäußert. „Was China am wenigsten braucht, ist ein Lehrmeister aus dem Westen“, entgegnete ihr der chinesische Außenminister Qin daraufhin.

Nach ihrer Rückkehr äußerte sich Baerbock dann noch einmal deutlicher. Anlässlich einer Regierungsbefragung im Bundestag erklärte sie, was sie in China erlebt habe, sei „wirklich zum Teil mehr als schockierend“ gewesen. „China ist für uns Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale“, so die Außenministerin. Ihr Eindruck sei aber „leider, dass der Aspekt ‚systemischer Rivale‘ immer stärker zunimmt“. Denn China trete „nach außen offensiver, man kann auch sagen: aggressiver“ auf und „nach innen repressiver“.

Unterdessen warb Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Dienstag für „einen selbstbewussten und realistischen Umgang mit China“. Es brauche „ein weniger samtpfötiges Auftreten“, als es die Vorgängerregierungen an den Tag gelegt hätten, sagte Lindner im Nachrichten-Podcast des Nachrichtenportals „The Pioneer“. „Wir lassen uns unsere liberalen Werte nicht für gute Geschäfte abkaufen.“

Lindner hatte am Montag seine für diese Woche geplante China-Reise abgesagt. Das chinesische Finanzministerium habe am Wochenende aus terminlichen Gründen um eine Verschiebung des Besuchs gebeten, sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums in Berlin. Das Treffen in Peking soll den Angaben zufolge zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden.

„Herr Lindner ist natürlich bei uns willkommen“, sagte Qin dazu am Dienstag in Berlin. Es seien bereits viele Vorbereitungen für die Visite getroffen worden. Leider sei der chinesische Finanzminister anderweitig beschäftigt, weshalb das Treffen habe verschoben werden müssen. Die chinesische Regierung hoffe aber, Lindner „bald in China begrüßen zu dürfen“.

Unklar ist, ob die Absage auch mit dem Verhältnis Chinas zu Lindner und dessen FDP zusammenhängt. Im März war Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) nach Taiwan gereist und hatte damit für Unmut in Peking gesorgt. Lindner selbst hatte Chinas Haltung zum russischen Krieg gegen die Ukraine zuletzt kritisiert und auch dafür geworben, etwa Menschenrechtsfragen offen anzusprechen.