#Hohe Staatsverschuldung: Frankreich setzt Rotstift an

Die Sommerpause noch vor Augen, kann sich Bruno Le Maire schon jetzt auf einen heißen Herbst einstellen. Dann wird sich der französische Finanz- und Wirtschaftsminister an seinem Versprechen messen lassen müssen, den Haushalt trotz Ausgabenwünschen von allen Seiten zu konsolidieren und zugleich die angekündigten Mittel für neue „Zukunftsinvestitionen“ bereitzustellen. Verläuft die Debatte in Paris zwischen Regierung und Parlament zäh, dürften auch die Verhandlungen um die Reform des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts beeinträchtigt werden. In französischen Regierungskreisen beteuerte man zuletzt allerdings, die verbleibenden Streitpunkte mit Berlin bis Jahresende ausräumen zu können.

Einen ersten Pflock für mehr Budgetdisziplin haben Le Maire und sein beigeordneter Haushaltsminister Gabriel Attal nun mit ihrem Ausgabenentwurf für 2024 eingerammt. Zum ersten Mal seit dem Jahr 2015 sieht dieser eine Senkung der Ausgaben im Vergleich zum laufenden Haushalt vor – um 4,2 auf 428,8 Milliarden Euro. Unter Berücksichtigung der Inflation sei das ein Minus von 3,5 Prozent, rechnete Attal am Montag im Interview mit der Wirtschaftszeitung „Les Echos“ vor. Er versprach darin einen „Haushalt des grünen Schuldenabbaus“ und nannte den Ausgabenentwurf „historisch, zumal gleichzeitig massiv in den ökologischen Umbau investiert wird“.

Letzteres meint im Vergleich zu 2023 ressortübergreifend 7 Milliarden Euro mehr, die unter anderem in die energetische Häusersanierung fließen sollen. Als Einzelposten ist die absolut größte Mittelaufstockung allerdings bei der Schulbildung geplant. Ihr Etat soll um 3,9 auf 64,2 Milliarden Euro steigen. Das bedeutet vor allem eine Erhöhung der im Vergleich zu Deutschland deutlich geringeren Lehrergehälter. Die absolut zweitgrößte Mittelerhöhung plant die Regierung im Verteidigungsetat, der um 3,3 auf 47,2 Milliarden Euro steigen soll. Ansonsten soll unter anderem mehr Geld in die Hochschulbildung und Forschung und in die Justiz fließen.

Steuersenkungen immer unwahrscheinlicher

Damit die Gesamtausgaben unterm Strich trotzdem sinken, setzt die Regierung auf kleinere Einsparungen hier und da, vor allem aber auf das schrittweise Ende der kostspieligen Strom- und Gaspreisdeckel. Sind dafür im laufenden Haushalt noch 21,7 Milliarden Euro vorgesehen, rechnet man für 2024 nur noch mit Kosten in Höhe von 7,7 Milliarden Euro – also mit einer Einsparung von 14 Milliarden Euro. Diese Größenordnung verdeutlicht, dass über Erfolg und Misserfolg der Haushaltskonsolidierung wohl entscheidet, ob die zu Beginn der Energiekrise beschlossenen Hilfen tatsächlich auslaufen. In der Vergangenheit waren sie wiederholt verlängert worden.

Der Konsolidierungsdruck auf Paris hat in den vergangenen Monaten merklich zugenommen. Die Ratingagentur S&P hatte die Kreditwürdigkeit des französischen Staates im Juni zwar bestätigt, nachdem diese zuvor von Fitch herabgestuft worden war. Doch formulierte sie zugleich einen negativen Ausblick. Während Le Maire etwa mit einem Haushaltsdefizit von 4,9 Prozent in diesem Jahr und einer schrittweisen Senkung auf 3,2 Prozent im Jahr 2026 kalkuliert, erwartet S&P in diesem Zeitraum nur einen Rückgang auf 3,8 Prozent. Auch die Staatsschuldenquote wird laut der Ratingagentur dann, anders als Le Maire meint, immer noch über der 110-Prozent-Schwelle liegen.

Selbst die Regierung in Rom hat aktuell ehrgeizigere Budgetziele als Frankreich, dessen Gesamtverschuldung im ersten Quartal als erste überhaupt in Europa die 3-Billionen-Euro-Schwelle überschritten hat. Angesichts der auf rund 3 Prozent gestiegenen Zinssätze für Staatsanleihen mit zehnjähriger Laufzeit schränkt die Schuldenlast die politischen Gestaltungsspielräume zunehmend ein. „Die letzte Prognose geht von einem Anstieg von 41 auf 49 Milliarden zwischen 2023 und 2024 aus“, sagte Attal am Montag über den Schuldendienst im Staatshaushalt. Zusätzlich belastend wirkt dabei, dass Frankreich zuletzt mit mehr als 11 Prozent deutlich mehr Anleihen mit inflationsindexiertem Zinssatz ausgegeben hat als Deutschland mit rund einem Prozent.

Erschwerend kommt hinzu, dass sich die Prognosen der französischen Regierung für das Wirtschaftswachstum als zu optimistisch erweisen dürften. Sie kalkulierte bislang mit einem Plus von einem Prozent in diesem und 1,6 Prozent im kommenden Jahr, steht mit dieser Zuversicht aber mittlerweile allein da. Die ­Banque de France etwa prognostizierte kürzlich 0,7 in diesem und ein Prozent im kommenden Jahr.

Immer unwahrscheinlicher wird vor dem Hintergrund, den eingeläuteten Kurs der Steuersenkungen fortzuführen. Attal blieb dazu im Interview mit „Les Echos“ vage. Weder bestätigte er, dass die von Präsident Emmanuel Macron nach den Rentenprotesten angekündigte Steuersenkung von 2 Milliarden Euro für die Mittelschicht kommt, noch sagte er zu, wie geplant die gewinnunabhängig erhobene Produktionsteuer für Unternehmen zu senken.