#Hongkongs Opposition verlässt Parlament

Im Hongkonger Stadtparlament werden künftig nur noch Unterstützer der chinesischen Zentralregierung vertreten sein. Das prodemokratische Lager kündigte am Mittwoch fast geschlossen seinen Rückzug an. Damit protestierten die regierungskritischen Abgeordneten gegen einen Beschluss des Volkskongresses in Peking, der den Raum für Opposition in Hongkong massiv einschränkt.

Der ständige Ausschuss des Volkskongresses hatte entschieden, dass Abgeordnete disqualifiziert werden sollen, wenn sie „ausländische Kräfte zur Einmischung in Hongkonger Angelegenheiten ersuchen“, „in anderer Weise für nationale Sicherheit gefährden“, sich für eine Unabhängigkeit Hongkongs aussprechen oder sich weigern, Chinas Souveränität über Hongkong anzuerkennen. In den vergangenen Monaten hat Peking bereits gezeigt, dass es den Begriff der nationalen Sicherheit auch in Hongkong breit und willkürlich auslegt. 

„Wir stehen zusammen“

Vier Hongkonger Abgeordnete wurden durch den Volkskongress ihrer Mandate enthoben. Es handelt sich um drei führende Mitglieder der Civic Party, Alvin Yeung, Dennis Kwok und Kwok Ka-ki, sowie den prodemokratischen Abgeordneten Kenneth Leung. Alle vier waren im Juli bereits von einer Kandidatur für ihre Wiederwahl ausgeschlossen worden.

Die Parlamentswahl, bei der sie antreten wollten, war dann aber um ein Jahr verschoben worden. Als Grund für den Aufschub nannte die Hongkonger Lokalregierung seinerzeit das Coronavirus, doch Kritiker sind überzeugt, dass die Peking-treuen Kräfte auf diese Weise eine drohende Niederlage abwenden wollten. Fünfzehn der sechzehn verbliebenen oppositionellen Abgeordneten kündigten an, am Donnerstag ihre Mandate niederzulegen.   

Der fast geschlossene Auszug der Opposition zeigt wie gravierend sich die politische Landschaft in Hongkong seit dem Inkrafttreten des so genannten Sicherheitsgesetzes am ersten Juli dieses Jahres verändert hat. Es ist erst fünf Monate her, dass sich das prodemokratische Lager Hoffnungen machte, bei der ursprünglich für September geplanten Wahl eine Mehrheit der Sitze zu erringen.

Der Vorsitzende der Democractic Party, Wu Chi-wai, warf der Zentralregierung vor, mit der Disqualifizierung der vier Abgeordneten den Hongkonger Autonomierechten eine endgültige Absage erteilt und die Gewaltenteilung in Hongkong zerstört zu haben. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz skandierten die scheidenden Abgeordneten eine der Parolen der Hongkonger Protestbewegung: „Gib Gas Hong Kong. Wir stehen zusammen.“

Carrie Lam beschwichtigt

Die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam widersprach in einer Pressekonferenz der Einschätzung, dass das Hongkonger Abgeordnetenhaus damit zu einem „Jasager-Legislativrat“ werde. Auch die verbliebenen Abgeordneten würden nicht jeden Plan der Regierung durchwinken, sagte sie.

Carrie Lam hatte im Sommer die Grundlage für den Pekinger Beschluss gelegt. Da die Mandate der amtierenden Abgeordneten mit der Verschiebung der Wahl um ein Jahr verlängert wurden, hatte sie die Frage an Peking delegiert, ob dies auch für jene vier Parlamentarier gelten solle, die von ihrer Wiederwahl ausgeschlossen worden waren. Das hat der Volkskongress durch seinen Ständigen Ausschuss nun verneint.

Das Verbindungsbüro der Zentralregierung in Hongkong unterstrich das Verdikt aus Peking. „Die politische Regel, dass Hongkong von Patrioten regiert werden muss, sollte genau beachtet werden“, hieß es in einer Mitteilung. Das chinesische Außenministerium bezeichnete den Beschluss als „vernünftig, verfassungsmäßig und rechtmäßig“. Ausländischen Regierungen stehe es nicht zu, „daran herumzumäkeln“.