Nach den Vorwürfen und Rücktrittsforderungen der vergangenen Tage will Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) an diesem Mittwoch vor die Presse treten. Er hat eine Verlesung eines kurzen Statements angekündigt, im Anschluss werde es keine Gelegenheit für Rückfragen geben. Für diesen Termin hat das Stadtoberhaupt bereits vorzeitig die Rückreise vom Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos angetreten, wo Feldmann am Abend eigentlich bei einem Empfang die Stadt Frankfurt repräsentieren und dort auch reden sollte. Feldmann wird nun durch den Offenbacher Oberbürgermeister Felix Schwenke (SPD) vertreten, wie dessen Sprecher auf F.A.Z.-Nachfrage bestätigte.

In den vergangenen Tagen hatten sich die Rücktrittsforderungen gegen das vielfach in der Kritik stehende Stadtoberhaupt gehäuft. Der aktuelle Auslöser war eine anzügliche Ansprache vor Eintracht-Fans auf dem Flug zum Europapokalfinale nach Sevilla, die Feldmann den Vorwurf des Sexismus eingebracht hatte. Er hatte gesagt, das Flugpersonal habe ihn „hormonell außer Gefecht“ gesetzt.

Trotz einer Entschuldigung ließ die Empörung nicht nach. Nicht nur die Opposition und die Koalitionspartner verlangten seinen sofortigen Rücktritt, auch seine eigene Partei tat dies. Bisher hatte sie sein Ausscheiden aus dem Amt nur für den Fall gefordert, dass das Gerichtsverfahren gegen ihn in der AWO-Affäre tatsächlich eröffnet wird. Die Staatsanwaltschaft hat das Stadtoberhaupt wegen des Verdachts der Vorteilsnahme angeklagt. Feldmann bestreitet die Vorwürfe, hatte aber angekündigt, sich mit öffentlichen Auftritten zurückzuhalten. Dennoch hatte er die Frankfurter Eintracht nach dem Pokalsieg im Rathaus empfangen und sich dabei nach Meinung vieler Kritiker in den Vordergrund gedrängt.

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Auch die ihm bis zuletzt loyal ergebenen Jungsozialisten lassen ihn nun fallen. Feldmanns öffentliche Auftritte seien irritierend und peinlich und sorgten bundesweit für Aufsehen, heißt es in einer Mitteilung. Feldmann halte sich eben nicht zurück, ein Rücktritt sei die einzige gesichtswahrende Lösung. „Als feministischer Verband haben wir keine Toleranz gegenüber diesem Verhalten und halten es nicht mit sozialdemokratischen Werten vereinbar“, heißt es in Bezug auf sein Verhalten im Flugzeug. „Wir halten den Rücktritt von Peter Feldmann für notwendig. Diese Auftritte schaden der SPD und unserem Ansehen als feministische Partei“, meint die stellvertretende Juso-Sprecherin Dorit Meyer.

„Lösung auf Kosten der Steuerzahler“

Nach dem Vorschlag der SPD könnte Feldmann gemäß Paragraph 76a der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) zurücktreten. Dabei handelt es sich um einen „Ruhestand aus besonderen Gründen“. Ein Oberbürgermeister kann ihn beantragen, wenn „ihm das für die weitere Amtsführung erforderliche Vertrauen nicht mehr entgegengebracht wird“. Voraussetzung ist, dass er acht Jahre lang Beamter auf Zeit war und mindestens 50 Jahre alt ist. Beides ist bei Feldmann gegeben. Die Stadtverordnetenversammlung muss dem Antrag mit einer Mehrheit von zwei Dritteln zustimmen. Der Ruhestand würde dann zum nächsten Monat beginnen, Feldmann bekäme eine Pension mit nur geringen Abschlägen.

Kritiker halten das für eine Lösung auf Kosten der Steuerzahler: „Das hieße, dass Feldmann für sein Fehlverhalten auch noch mit vollen Bezügen und voller Pension belohnt würde“, sagt der CDU-Politiker Christoph Schmitt. Als Oberbürgermeister der fünftgrößten Stadt Deutschlands erhält Feldmann laut einer Selbstauskunft bisher rund 13 000 Euro monatlich, die Pension dürfte mehr als die Hälfte davon betragen.

An der Spitze der Stadt würde nach einem Rückzug des Dreiundsechzigjährigen übergangsweise bis zu einer möglicherweise vorgezogenen Neuwahl die jetzige Bürgermeisterin und  Diversitätsdezernentin Nargess Eskandari-Grünberg (Die Grünen) stehen. Damit käme die 57 Jahre alte promovierte Psychologin in eine Position, die sie bei der Oberbürgermeisterwahl 2018 angestrebt,  aber als Drittplatzierte deutlich verpasst hatte. Damals erhielt sie 9,3 Prozent der Stimmen, während Feldmann mit 70,8 Prozent ein beeindruckender Wahlsieg gelang.

Unterdessen hat die CDU-Fraktion ihre Einladung an alle anderen Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung erneuert, sich ihrem Abwahlantrag anzuschließen, falls der Oberbürgermeister den an ihn gerichteten Rücktrittsforderungen nicht umgehend Folge leiste. Die Stimmen der Opposition reichen für die Einleitung des Verfahrens nicht aus. Eine vorzeitige Abwahl ist allerdings aufwendig und langwierig. Zwei Drittel der Stadtverordneten müssten den Antrag zur Abwahl beschließen. Das wäre aber nur ein erster Schritt: Weil der Oberbürgermeister direkt gewählt wurde, müsste er auch von mindestens 30 Prozent der Wahlberechtigten abgewählt werden. Die SPD schließt nicht aus, sich notfalls auch einem Abwahlverfahren anzuschließen, hat aber den Wunsch geäußert, dass Feldmann selbst handeln solle.