#Hundert Euro Prämie für alle

Letztes Jahr um diese Zeit mussten wir für einen Liter Diesel rund 98 Cent bezahlen. Heute können wir froh sein, wenn wir mit 1 Euro 35 aus der Tankstelle kommen. Was ist passiert? Na ja, Angebot und Nachfrage: Im harten Lockdown standen die Bänder still, der Verkehr ruhte. Dementsprechend war der Ölpreis auf Tiefstand. Heute pulsiert das Leben wieder, Öl und Benzin sind teuer.

Doch das ist nicht alles. Deutschland soll 2045 klimaneutral werden. Deshalb muss jetzt für den Ausstoß von CO2 eine Strafsteuer bezahlt werden: 25 Euro je Tonne CO2. Umgerechnet macht das den Liter Diesel um 8 Cent teurer. Das ist noch nicht das Ende: Bis zum Jahr 2025 steigt der CO2-Preis auf 55 Euro, was den Liter Diesel um 15 Cent verteuert. Die Absicht ist klar: Uns soll das Dieselfahren versauert, der Umstieg auf ein E-Auto mit Prämien schmackhaft gemacht werden. Wenn sich die Grünen durchsetzen, geht alles noch viel schneller: Schon 2023 soll der CO2-Preis auf 60 Euro steigen. Seit Tagen tobt hierzulande deshalb ein Sprit-Streit.

Im Prinzip finde ich in Ordnung, dass Benzin und Diesel teurer werden, auch wenn es schlechte Laune macht. Der beschleunigte Verzicht auf die Nutzung fossiler Energieträger (Öl, Gas, Kohle) ist das entscheidende Instrument, den Klimawandel aufzuhalten. Verhalten steuert man über den Preis, sagen die Ökonomen – besser als über komplizierte Interventionen und Subventionen.

Geht es gerecht zu in der Klimapolitik?

Doch es bleibt die Frage, ob es beim Umstieg gerecht zugeht. Wenn wir den Eindruck haben, dass etwas fair ist, sind wir mit dem Leben zufrieden und weniger neidisch auf unsere Mitmenschen. Wir sind auch eher bereit, Verzicht und Verteuerung zu akzeptieren, uns also aktiv für den Ausstieg aus Öl und Kohle zu engagieren. Nun könnte man global werden und mit dem Finger auf China zeigen, wo der CO2-Verbrauch Jahr für Jahr zunimmt, während wir in Europa uns einschränken sollen. Und wenn wir uns einschränken, verbilligt das den Preis für fossile Energie, was auf andere Nationen als zusätzlicher Anreiz zum Heizen mit Öl und Kohle wirkt. Der gerne vorgebrachte Hinweis, die Pro-Kopf-Emissionen in China seien den unseren vergleichbar, verfängt nicht. Die Masse macht’s, nicht der Einzelne.

Zugegeben, der Fingerzeig auf China könnte eine Immunisierungsstrategie sein, um uns unserer Verantwortung zu entledigen. Deshalb will ich die Gerechtigkeitsfrage hier nur national stellen und mich auf den derzeit umstrittenen Autoverkehr beschränken. Der höhere Spritpreis trifft alle: Arme und Reiche, Vielfahrer und Wenigfahrer. Viele Politiker sind der Meinung, es müsse einen sozialen Ausgleich geben für Ärmere, die lange Wege zur Arbeit auf sich zu nehmen genötigt sind.

Nun ist es nicht so, dass die Frage des fairen Ausgleichs erst jetzt aufgefallen wäre. Vom 21. Kilometer an können Pendler seit diesem Jahr nicht mehr nur 30, sondern 35 Cent (ab 2024 sogar 38 Cent) in der Steuererklärung absetzen. Um zu entscheiden, ob das gerechter ist, muss man rechnen. Das ist nicht trivial, weil Einkommen, Progression und Entfernung als Variable eine Rolle spielen. Zum Glück gibt es Fachleute wie Michael Pahle, ein kluger Ökonom am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK). Er hat für mich gerechnet und mir eine wunderbare Excel-Tabelle geschickt. Nehmen wir einen Pendler, der täglich mit seinem Auto von Friedberg nach Frankfurt zur Arbeit fährt. Das sind gut 30 Kilometer. Wir legen einen Steuersatz von 30 Prozent zugrunde und gehen davon aus, dass seine sonstigen Werbungskosten über dem Pauschbetrag von 1000 Euro liegen.