#„Ich hoffe, dass dieses Regime in die Knie geht“

Die EU-Außenminister haben am Montag das vierte und bisher größte Paket mit Einreise- und Vermögenssperren gegen Vertreter des belarussischen Regimes angenommen. Das bestätigten Diplomaten in Luxemburg, wo die Minister erstmals seit Beginn der Pandemie wieder tagen. Betroffen sind nach Angaben des Außenbeauftragten Josep Borrell insgesamt 86 Personen und Institutionen in Belarus, darunter mehrere im Zusammenhang mit der erzwungenen Landung eines Flugzeugs in Minsk und der Verhaftung des Oppositionspolitikers Roman Protassewitsch und dessen Lebensgefährtin Sofija Sapega. Die Namen der Sanktionierten sollen im Lauf des Tages im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden.

Darüber hinaus beraten die Außenminister in Luxemburg über sogenannte sektorale Sanktionen gegen das Land; das sind Handelsbeschränkungen. Schon vor den Beratungen zeichnete sich eine politische Einigung ab, wie Außenminister Heiko Maas (SPD) bestätigte: „Wir werden nicht mehr nur Einzelpersonen sanktionieren, sondern wir werden jetzt auch sektorale Sanktionen verhängen, das heißt die Wirtschaftsbereiche, die für Belarus und für die Einnahmen des Regimes von besonderer Bedeutung sind.“ Maas hob die Bereiche Kali- und Düngemittel, Energie und Finanzdienstleistungen hervor. „Wir wollen auf die Art und Weise einen Teil dazu beitragen, dass dieses Regime finanziell ausgetrocknet wird“, sagte der Außenminister weiter.

„Waren nicht die letzten Sanktionen“

Wie der Außenbeauftragte Borrell sagte, soll eine politische Einigung dem Europäischen Rat Ende der Woche präsentiert und anschließend formal beschlossen werden. Die Staats- und Regierungschefs hatten die Kursverschärfung in Reaktion auf die Zwangslandung und Verhaftung Protassewitschs vor vier Wochen in Auftrag gegeben. Maas drohte, Lukaschenko müsse sich darauf einstellen, „dass das nicht die letzten Sanktionen gewesen sind, die wir heute hier beschließen“.

Insgesamt sollen sich die Wirtschaftssanktionen gegen sieben Sektoren richten, wie mehrere Außenminister vor dem Treffen bestätigten. Genannt wurden neben Kali, Energie und Finanzen auch Petrochemie, Tabak, Überwachungstechnologie im Telekommunikationsbereich und eine weitere Verschärfung des schon seit 2004 geltenden Waffenembargos gegen das Land. Das geht noch einmal deutlich über Pläne hinaus, die in den vergangenen Wochen diskutiert worden sind. „Das sind schon Sanktionen, die werden weh tun, und ich hoffe, so weh tun, dass dieses Regime in die Knie geht“, sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn. Er machte sich außerdem den Wunsch der belarussischen Opposition zu eigen, dass sich Machthaber Lukaschenko „vor einem internationalen Strafgericht sich verantworten muss für das Leid, das er den Menschen antut“.

Die Minister begannen ihren Tag mit einem Frühstück, an dem die Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja und mehrere ihrer Mitstreiter im Exil teilnahmen. Der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis sagte anschließend, Tichanowskaja habe die anstehenden Beschlüsse unterstützt und das Argument zurückgewiesen, dass man Lukaschenko so weiter in die Arme des russischen Präsidenten Putin treibe. Lukaschenko könne gar nicht näher an Putin heran getrieben werden, weshalb alle Sanktionen, die ihn träfen, auch Putin träfen.

Landsbergis äußerte sich zudem besorgt darüber, dass Lukaschenko Migranten „als Waffe einsetzt“, indem er sie über die Grenze nach Litauen schleuse. Im vergangenen Monat seien so 500 Personen – vorwiegend aus dem Irak sowie aus Syrien, Afghanistan und Sri Lanka – in sein Land gekommen und hätten um Asyl nachgefragt. Sie seien aus Bagdad und über die Türkei nach Minsk geflogen und von dort an die Grenze zu Litauen gebracht worden. Das könnte sich „als Rache“ für weitere Sanktionen noch verschärfen. Landsbergis deutete an, dass Litauen, das erstmal einen Migrantenzustrom erlebt, dann auch die EU um Solidarität bitten würde: „Wir brauchen dann vielleicht Hilfe und Unterstützung von europäischen Ländern und europäischen Institutionen wie Frontex.“