#Unternehmerverbände wollen Runden Tisch zu Raffinerie PCK

Dazu haben sie sich mit einem Schreiben an die Bundesregierung, darunter Kanzler Olaf Scholz (SPD), und an andere Politiker gewandt, wie der Sprecher der Unternehmervereinigung Uckermark, Volker Herrmann, am Dienstag mitteilte. Der Brief sei am vergangenen Freitag verschickt worden. Vor zwei Wochen hatte es bereits einen Vorstoß gegeben mit der Forderung nach einem zeitnahen Treffen mit dem Bund und den Landesregierungen von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern.

Der Sprecher der Unternehmervereinigung sagte: „Wir brauchen mal klare Fakten. Die müssen jetzt auf den Tisch gelegt werden.“ Vor allem Zulieferer bräuchten Planbarkeit. „Wir haben große Sorge, dass sie sich andere Geschäftsfelder suchen.“ Bislang sei eine Antwort auf die Forderung nach einem Runden Tisch aber ausgeblieben.

Der Vorstoß kommt ihm zufolge auch von der Interessengemeinschaft der Unternehmerverbände Ostdeutschlands und Berlin und dem Unternehmerverband Brandenburg-Berlin. „Die Unternehmerverbände haben viele Fragen zur Versorgungssicherheit, Arbeitsplatzgarantien ab 2024 und dem langfristigen Weiterbetrieb der PCK-Raffinerie“, hieß es in einer Mitteilung.

Seit Januar fließt nach einer Entscheidung der Bundesregierung wegen des Ukraine-Kriegs kein russisches Öl mehr über die Pipeline Druschba nach Schwedt. Zuletzt war die Raffinerie PCK nach eigenen Angaben zu rund 60 Prozent ausgelastet. Das Öl kommt alternativ über die Häfen Rostock und Danzig sowie aus Kasachstan nach Schwedt. Kasachstan will seinen Ölexport nach Deutschland im April auf 100.000 Tonnen steigern. Das ging aus einer Mitteilung der staatlichen Pipelinegesellschaft Kaztransoil am vergangenen Freitag hervor.

Der Bund hat die Kontrolle über die beiden deutschen Tochterfirmen des russischen Ölkonzerns Rosneft und damit auch über die Ölraffinerie in Schwedt. Die Anlage geht von Mitte April bis Mitte Mai in einen planmäßigen Stillstand. Bei dieser Revision wird die Raffinerie kontrolliert und gewartet.

(dpa)