#F.A.S. exklusiv: Habeck warnt vor Abwanderung der Industrie

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds befürchtet Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) einen ökonomischen Niedergang des Landes, sollten die Vorhaben für den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft nicht auf andere Weise finanziert werden.

„Der Klima- und Transformationsfonds ist ein Fonds zur Sicherung von Wertschöpfung und Arbeitsplätzen“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. „Wenn das gefährdet ist, sind Arbeitsplätze und Wertschöpfung gefährdet. Die Abwanderung der Industrie schadet unserem Land und der Gesellschaft. Industrie heißt Arbeit, Produktion, Wertschöpfung.“

Wettbewerb um Klimatechnologien

Habeck betonte, der globale Wettbewerb werde derzeit um Klimatechnologien geführt. „Die USA haben mit ihrem Inflation Reduction Act Maßstäbe gesetzt“, sagte er. „Auch andere Länder gehen voran.“

Ebenso seien deutsche Unternehmen längst auf diesem Weg. „Sie brauchen aber Unterstützung, damit sie in unserem Land investieren. Und es ist eine Mär, dass in anderen Ländern das alleine der Markt richtet. Andere Länder unterstützen ihre Wirtschaft massiv.“

Die Frage, dass der deutsche Industriestandort wettbewerbsfähig bleibe, gehe nach dem Urteil aus Karlsruhe „alle demokratischen Parteien etwas an“, fügte der Minister hinzu. „Die Herausforderung ist groß.“

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Mittwoch entschieden, dass die Umwidmung von 60 Milliarden Euro an nicht benötigten Coronahilfen zugunsten der Klima- und Industriepolitik gegen die Schuldenbremse im Grundgesetz verstößt. Betroffen sind davon vor allem Projekte aus dem von Habeck geführten Bundeswirtschatsministeriums. Für diese muss jetzt eine andere Finanzierung gefunden werden.