Wladimir Putins Sprecher weiß wieder einmal von nichts: Als er am Mittwoch von russischen Journalisten nach dem Verbleib des Regimegegners Alexej Nawalnyj gefragt wurde, sagte er, die Verlegung verurteilter Strafgefangener von einem Gefängnis zum anderen gehöre nicht zu den Aufgaben des Kremls. Der Verweis auf fehlende Zuständigkeit ist eine der Standardantworten von Kremlsprecher Dmitrij Peskow bei Fragen, auf die er nicht antworten will.

Auch Nawalnyjs Mitstreiter hatten am Mittwochmittag keine sicheren Informationen über seinen Verbleib, wie sein im Exil lebender einstiger Stabschef Leonid Wolkow der F.A.Z. mitteilte. Es gibt nur Vermutungen und eine Meldung der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti vom Dienstagabend, wonach Nawalnyj aus seinem bisherigen Gefängnis in ein Straflager mit besonders strengem Regime verlegt worden sei. Dass er in das berüchtigte Straflager IK-6 in Melechewo verbracht werden soll, war seit Anfang Mai bekannt. Er darf dort seltener Besuch empfangen sowie weniger Briefe und Päckchen erhalten.

Ob Nawalnyj wirklich schon dort ist, ist nach Angaben seiner Mitstreiter aber unklar. Als der Anwalt des Regimegegners ihn am Dienstag in seinem bisherigen Gefängnis in Pokrow im Bezirk Wladimir sprechen wollte, sei er zunächst am Eingang festgehalten worden und habe dann am frühen Nachmittag die Auskunft erhalten: „Ein solcher Verurteilter befindet sich hier nicht“ – so schilderte es Nawalnyjs im Exil lebende Sprecherin Kira Jarmysch am Dienstag auf Twitter. Eine Auskunft, wo Nawalnyj nun sei, habe der Anwalt nicht bekommen. Auch sei eine Verlegung in ein anderes Gefängnis weder dem Anwalt noch der Familie Nawalnyjs mitgeteilt worden.

IK-6 eine der schlimmsten Strafanstalten des Landes

Das Problem bestehe nicht nur darin, dass Nawalnyj in ein Gefängnis mit deutlich schlechteren Lebensbedingungen verlegt werde, schrieb Jarmysch: „So lange wir nicht sicher wissen, wo Alexej ist, ist er allein mit dem System, das schon einmal versucht hat, ihn zu ermorden“, schrieb sie.

Bisher hat Nawalnyj in einem Gefängnis mit einem sogenannten „allgemeinen Regime“ eine Haftstrafe verbüßt, die auf ein Urteil wegen eines angeblichen Wirtschaftsverbrechens aus dem Jahr 2014 zurückgeht, das damals zur Bewährung ausgesetzt war. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat diesen Prozess gegen Alexej Nawalnyj und seinen Bruder Oleg (der seine Haftstrafe von dreieinhalb Jahren gleich verbüßen musste) für unrechtmäßig befunden. Ein Moskauer Gericht hatte befunden, dass Nawalnyj die Bewährungsauflagen verletzt hatte, als er im Sommer 2020 nach dem Giftanschlag auf ihn zur medizinischen Behandlung in Deutschland war. Deshalb wurde er bei seiner Rückkehr nach Russland Anfang 2021 noch am Flughafen festgenommen.

Im März ist er in einem weiteren Prozess, in dem ihm Betrug und Beleidigung von Richtern vorgeworfen wurden, zu neun Jahren Haft in einem strengen Regime verurteilt worden. Dieses Urteil ist Ende Mai in zweiter Instanz bestätigt worden. Deshalb ist seine Verlegung in das Straflager in Melechewo erwartet worden.

Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Gulagu.net, die seit Jahren Fälle von Folter und Misshandlung in russischen Gefängnissen dokumentiert, ist das Lager IK-6 eine der schlimmsten Strafanstalten des Landes. Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft eine weitere Anklage gegen Nawalnyj erhoben – dieses Mal wird ihm die Gründung einer extremistischen Gruppierung vorgeworfen. Dafür drohen ihm bis zu 15 Jahr Haft.